Monat: Dezember J

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Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen

Haley droht damit, sich die Namen der Länder, die für die Resolution stimmen, zu „merken“.

Am Donnerstag wird die UNO-Generalversammlung eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung abhalten, um die Erklärung von Präsident Trump, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, abzulehnen. Eine Resolution des Sicherheitsrates endete mit einem Abstimmungsergebnis von 14:1, wobei die USA ihr Veto einlegten. „Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen“ weiterlesen

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Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan

Seit zwei Tagen werden zum Teil gewalttätige Proteste der Bevölkerung aus der Autonomen Region Kurdistan gemeldet, die sich synchronisiert in verschiedenen Provinzen ereignen. Zur gleichen Zeit trafen sich gestern, am 18.Dezember 2017, die Regierungsspitzen Berlins und Erbils zu hochrangigen Spitzengesprächen bei Bundeskanzlerin auf Einladung durch Berlin.

Vorstellig wurden Premierminister Nechirvan Barzani – Neffe des im Oktober zurückgetretenen bisherigen Regierungschef Masud Barzani und Vize-Premierminister Qubad Talabani – dieser hält als Repräsentant der Regionalregierung Kurdistan in den Vereinigten Staaten von Amerika die Verbindungen zum Weissen Haus und ist ein Sohn des früheren, am 3.Oktober 2017 in Berlin verstorbenen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani – sowie der Stabschef der kurdischen Region, Fuad Hussein. „Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan“ weiterlesen

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Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Ein Artikel von Antikrieg.com

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“. „Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten“ weiterlesen

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Honduras: Schwester von Hernández bei Armee-Hubschrauberabsturz getötet

Inmitten der Kämpfe zwischen Regierungspartei und der bisherigen Opposition um den Sieger bei den Präsidentschaftswahlen am 26.November 2017 stirbt Hilda Hernández.

Am Samstag, den 16.12.2017 kam die Schwester des noch amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández ums Leben. Hilda Hernández war von 2014 bis 2017 Ministerin für Kommunikation und Strategie der Regierung von Honduras. „Honduras: Schwester von Hernández bei Armee-Hubschrauberabsturz getötet“ weiterlesen

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Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

CDU-Vertreter aus Europaparlament und Oppositionelle fordern Regimewechsel in Venezuela. Einseitige Darstellung der politischen Lage. Debatte unerwünscht

Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen. Bei einer Podiumsdiskussion zwei Tage nach Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an venezolanische Oppositionelle forderten die Teilnehmer zugleich mehr Sanktionen und einen erhöhten politischen Druck auf die Regierung in Caracas. „Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela“ weiterlesen

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„Tut uns leid, Dummkopf, aber du hast es nicht schriftlich“

In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika von einer antirussischen Hysterie und Dämonisierung Wladimir Putins erschüttert werden, enthüllt ein Fundus kürzlich freigegebener Dokumente des Kalten Krieges das erstaunliche Ausmaß der Lügen, der Scheinheiligkeit und der Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte gegenüber der zusammenbrechenden Sowjetunion im Jahr 1990.

Ich berichtete damals aus Moskau und traf einige der Hauptakteure in diesem schmutzigen Drama. Seitdem schreibe ich, dass der sowjetische Führer Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse schamlos belogen und von den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und deren Anhängsel NATO getäuscht worden sind.
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Kinder der Steine

UM GOTT Willen, sind die verrückt?

Sie versammeln sich auf dem Marktplatz; die 15, 16 jährigen Jungen nehmen Steine und werfen sie auf unsere Soldaten, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Die Soldaten schießen, manchmal über ihre Köpfe hinweg, manchmal direkt auf sie. Jeden Tag gibt es Verletzte, alle paar Tage auch Tote.

Wofür? Sie haben nicht die geringste Chance, die Politik der israelischen Besatzung zu verändern. Nur sehr selten treffen die Jungs einen Soldaten und verletzen ihn leicht.

Doch machen sie weiter. Warum? „Kinder der Steine“ weiterlesen

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ weiterlesen

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Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen