Radio Utopie

Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion „die Linke“ im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut:

„Ich möchte jetzt auch noch etwas sagen, kurz, zu dem was in den letzten Tagen so viel diskutiert worden ist: die Diskussion über eine Sammlungsbewegung. ich finde das wirklich merkwürdig und teilweise auch abenteuerlich, was da so geschrieben und debattiert wird. Also am Grotesktesten finde ich den Vorwurf, ich hätte jetzt vor die Linke zu spalten. Also das ist ja wirklich eine, also da muss man sagen, bei manchen Journalisten ist da wirklich der Wunsch der Vater des Gedankens, deswegen schreiben die das so freudig. Aber ich muss sagen, also wer den Unterschied zwischen einer Spaltung und einer Sammlung nicht erkennen kann, der hat doch irgendwie gar nichts verstanden. Es geht doch nicht um Spaltung! Es geht doch darum, dass wir größer werden. (…) Natürlich geht es immer darum die Linke zu stärken, auch die Linke als gemeinsame Bewegung zu stärken, natürlich auch die Linke als Partei zu stärken. Wir sind ja die einzige, die zur Zeit da ist als linke Partei. Das ist doch überhaupt keine Frage! Das ist doch überhaupt nicht von irgendjemand in Frage gestellt worden!“

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens „die Linke“ wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der „Europäischen Union“ auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff „links“ positiv begreift.

Der Name einer Partei bedeutet genauso wenig wie das Etikett im Supermarkt. Es zählt das Ergebnis. Und das Ergebnis von demnächst einem Jahrhundert mit dieser Partei, mit der Selbstbezeichnung „die Linke“, vorher „Partei des Demokratischen Sozialismus“, vorher „Sozialistische Einheitspartei“ und vorher „Kommunistische Partei Deutschlands“, ist die Realität, in der wir alle heute leben. Kapitalismus, Krieg, „Neoliberalismus“, reaktionäre, rassistische und rechte Politik, Faschismus, Genozid und Massenvernichtung, sie setzen sich nicht automatisch durch. Sie setzen sich dann durch, wenn sie keine Gegner haben. Sie setzen sich dann durch, wenn die eigene Demokratie aufgegeben wird, zugunsten irgendeiner ach so hehren Ideologie, gerne kombiniert mit dem Wahnsinn „es muss erst schlimmer werden bevor es besser werden kann“.

„Die Linke“ hat bewiesen, wie wertlos sie ist. Und in dem Augenblick, wo sich eine tatsächlich linke Partei in der Republik aufstellt, welche diese nicht auflösen und in irgendein Großreich auf dem Kontinent assimilieren will, wird „die Linke“ einfach erodieren und verschwinden.

(…)

Artikel zum Thema:
21.01.2017 Nicht verhandelbare Forderungen an eine neue linke Partei
14.12.2015 Der Republik fehlt eine Partei
25.05.2014 Aufruf zur Parteigründung an Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Kritische Polizisten
27.11.2012 Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
13.01.2011 Wann kommt die neue USPD?
26.03.2007 WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Anm.: Am 12.02.2023 aus aktuellem Anlass ein Rechtschreibfehler korrigiert