„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition“
Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.
Was wir bis heute Nachmittag, bezeichnenderweise in Bonn, erleben ist eine Vorstellung, eine Farce, ein weiterer Akt der Demokratie-Simulation, der bereits die ganze Republik seit geraumer Zeit ausgesetzt ist, spätestens seit Amtsantritt der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005.
Vor fast einem Jahr schrieb ich im Artikel „S.P.D.: Mit Schulz in die kleinere Koalition“:
„Wer auch bei der nächsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wählt, wählt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der Fähigkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen Realität und der sich daraus ergebenen Mathematik.“
Dieser Staat, der mit dem vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretenen Grundgesetz nichts mehr zu tun hat, wird von einer ganz normalen Hierarchie als ganz normale Kolonie gelenkt, gesteuert und für die Zerschlagung der europäischen Demokratien, den Euro-Kapitalismus, einen U.S.-Klon über den Kontinent und die Fortsetzung des mittlerweile sechzehnjährigen Weltkrieges eingesetzt. Ja. Ein weltweiter Krieg ist ein Weltkrieg. Und es ist eine Herausforderung, Leuten selbst die Tatsache erklären zu müssen dass er herrscht, der Krieg. Weil sie einfach nichts mehr merken.
Die „große Koalition“ steht in den Umfragen derzeit bei um die 50 Prozent. Wer diese und alle anderen Demokratien achtet, lässt diese Zahl radikal schrumpfen, ohne Gnade. Gnade haben viele verdient – nicht dieser Staat, seine Parteien, seine Nomenklatura und assoziierten Kräfte. Wir reden hier nicht über Robespierre. Wir reden über ein einfaches Nichtwählen, einen politischen Streik, ein Nein. Wer selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, wenn er schon unfähig ist zur Gründung einer dringend notwendigen verfassungstreuen Partei im progressiven (linken) Sektor beizutragen, soll zu jeder Seite gehen die er für richtig hält, aber nicht auf unsere.
Es ist jetzt 12.23 Uhr. Wir setzen nachher noch das offizielle Abstimmungsergebnis drauf.
17.20 Uhr:
Für den Leitantrag der Parteiführung und damit für die Aufnahme von erneuten Koalitionsverhandlungen mit der ebenfalls in der gemeinsamen geschäftsführenden Regierung vertretenen „C.D.U.“ / „C.S.U.“ stimmten bei 642 insgesamt abgegebenen Stimmen 362 Delegierte. Das sind rund 56 Prozent. Mit Nein stimmten 279 Delegierte, es gab eine Enthaltung.
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