Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018
Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden führende Mitglieder des TTB festgenommen, nachdem sie sich kritisch zur türkischen Militäroffensive in Syrien geäußert hatten. Der Präsident des Ärztebundes und sieben weitere Personen seien in Gewahrsam genommen worden.
Der Verband hatte am 24. Januar 2018 eine Erklärung veröffentlicht, in dem er die Beendigung des türkischen Militäreinsatzes in Afrin in Nordsyrien forderte.
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-freilassung-von-verhaf.html
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Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen.