Unsere Welt ist ungerecht

Eine Versammlung reicher Erdöl-Araber versprach diese Woche bei einem Treffen in Kuwait 30 Milliarden Dollar, um mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak zu beginnen. Klingt nett, aber Zusammenkünfte diese Art sind berüchtigt dafür, dass sie viel versprechen, aber wenig liefern.

Das Ereignis wurde als Hilfe für den Irak bei der Behebung von Kriegsschäden bezeichnet, die durch ISIS verursacht wurden. Tatsächlich wurde der größte Teil der Schäden aus diesem kurzlebigen Konflikt durch US-Bombardierungen und einige russische Luftangriffe verursacht. Wie diese Kolumne schon seit langem in der Wüste ruft, war ISIS größtenteils ein Papiertiger, der von den USA, Großbritannien und Frankreich konfektioniert wurde, um ihren militärischen Wiedereintritt in Syrien zu rechtfertigen. „Unsere Welt ist ungerecht“ weiterlesen

Geschäftsführende Imperialisten

Bettelei der Kader für Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Die seit über einem Jahrzehnt die von ihnen nie gewollte Republik sabotierende und den Staat kontrollierenden Kader der „großen Koalition“, die endlich ohne Mehrheit im Wahlvolk dasteht, dient seit geraumer Zeit als Sprungbrett in gehobene imperialistische Kreise. Nicht immer klappt der Absprung wie beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, rechtzeitig vor dem dortigen Machtwechsel der Gewohnheit.

Wolfgang Schäuble, einst als „europäischer Präsident“ gehandelt, wollten diesen von einem virtuellen paneuropäischen Volk „wie in Amerika“ direkt wählen lassen. Das „System Schäuble“ „amerikanisierte“ die europäischen Demokratien, vorneweg das finanzschwache Griechenland und nachfolgend bis hin zu Frankreich. Dabei war uns bei Radio Utopie schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages klar, wo diese Reise enden sollte:

„beim letzten Stuhl der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Dass diese in der Tat der zentrale Auftrag der im Jahre 2005 gestarteten „großen Koalition“ sind, haben alle begriffen die lesen und denken wollen und es daher tun.

Nach einem entsprechenden Strategiewechsel der Nomenklatura in 2011 ging Schäuble im Sommerloch der parlamentarischen Demokratie in 2012 voran und brachte ein „neues Grundgesetz“, einen Sturz der Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung zugunsten des anvisierten U.S.-Klons über Europa ins Spiel. Die „S.P.D.“ unter ihrem damaligen Monarchen Sigmar Gabriel folgte, dann alle anderen Bundestagsparteien und der „Deutsche Gewerkschaftsbund“.

Bekanntlich wurde das alles nichts. Die für ein Sturz notwendige strategische Mehrheit im Volk der Republik kam nie. (Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug)

Letztlich musste sich Schäuble mit der Präsidentschaft genau des Parlaments zufrieden geben, welches die wahren Parteien des Bundestages selbst degradiert haben.

Schäubles calvinistisches Pendant und langjähriger Koalitionsgenosse Frank-Walter Steinmeier wiederum wurde lediglich Bundespräsident, was ebenfalls eher einer Abschiebung gleichkam. Immerhin brachte es Steinmeier im Schloss Bellevue nach den Parlamentswahlen in 2017 fertig, der Parteimonarchie „S.P.D.“ klar zu machen wer sie tatsächlich regiert und dem offiziellen Vorsitzenden Martin Schulz den Selbstmord zu befehlen, was mittlerweile sogar im Staatsfernsehen offen ausgesprochen wird. Nachfolgend formulierte Schulz auch den eigentlichen, zentralen Auftrag der „großen Koalition“, nämlich alle europäischen Demokratien in diesen Selbstmord in Form eines U.S.-Klons von „Vereinigten Staaten von Europa“ mitzunehmen. (7. Dezember 2017, “S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!)

Heute nun, im Versuch die hochnotpeinliche Bettelei der „S.P.D.“-Kader um eine Zustimmung der Parteiopfer zum Groko-Selbstmord in Regionalkonferenzen zu übertönen, träumte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Hindukusch, Irak, Mali oder wo sonst auch „Europa“ heute verteidigt wird. Gleichzeitig wurde sie durch die „Bild“-Zeitung als neue Generalsekretärin der Organisation des Nordatlantikvertrages (N.A.T.O.) ins Gespräch gebracht und spielte ein bisschen Luftgitarre beim derzeitigen weltweiten Treff der Imperialisten, der „Sicherheitskonferenz“ in München.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wiederum, dem gestern der türkische Autokrat Tayyip Erdogan im Bemühen seine Bundesregierung und deren „Flüchtlingspakt“ zu behalten durch die längst überfällige Entlassung von Deniz Yücel unter die Arme griff, träumte heute auf der „Sicherheitskonferenz“ in München von einer Verlängerung seiner Geschäftsführung und redete, natürlich, ebenfalls über „Europa“. Er fand erstaunliche Argumente. Auszug „Luzerner Zeitung“:

„Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Als Vegetarier, die nichts essen was einmal ein Gesicht, eine Mutter oder ein A****loch gehabt hat, weiß man: auch wir können kraftvoll zubeißen.

Wir erklärten es bereits: wer Ja zu „Europa“ sagt, sagt Nein zu Europa wie es ist.

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept. Wer heute „Europa“ sagt, muss also sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Im November forderte U.S. General Ben Hodges, Kommandeur derjenigen Truppen in Deutschland von denen man fragen muss ob sie immer noch Besatzungstruppen in einer ganz normalen Kolonie sind, ein neues Logistikzentrum der N.A.T.O. auf dem Boden der Republik. Diese Woche nun krochen Bundeswehr und Bundesregierung daher und sagten, natürlich, es sei ihre Idee.

Die N.A.T.O.-„Verteidigungsminister“ in Brüssel beschlossen, Zitat Hofpostille Süd-N.A.T.O. (Name zum Schutz der betroffenen Redaktion geändert),

„ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen“.

Version N.A.T.O.-Welle, oh, wir haben uns verschrieben:

„Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln.“

Dass die Bundeswehr wie aus Übersee offensichtlich angefordert nun auch im ganzen Irak stationiert werden soll, was von der Leyen vor einigen Tagen verkünden ließ, muss regulär erst durch den Bundestag, was den bekanntlich nicht schert und umgekehrt. (28. August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag)

Dass dabei „S.P.D.“ nun endgültig die Partei wird, die deutsche Soldaten in den Irak und nicht nur in den Nordirak schickt, wird den Selbstmord dieser Partei weiter forcieren, und das ist die gute Nachricht. Dass das deutsche Militär nun, nach dem N.A.T.O.-Staat Türkei und dem seit sechzehn Jahren besetzten Afghanistan nun unauffällig auch an der dritten Landgrenze zum Iran in Stellung geht (die mittlerweile aus der Öffentlichkeit verschwundenen Marine-Flotten im Zuge jahrzehntelanger „Piraten“-Bekämpfung nahe des Persischen Golfes oder die Bundeswehr z.B. in der Schaltzentrale der Internationalen Kriegskoalition in Kuwait, dorthin bereits 2002 entsendet, mal beiseite gelassen), ist dagegen keine gute Nachricht. Wie „German Foreign Policy“ dazu schreibt, geht es der N.A.T.O. im 2003 eroberten Irak angeblich darum, “ den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen“.

Die N.A.T.O., also die U.S.-Regierung, das Pentagon, etc, sind offensichtlich bemüht, im Zuge geostrategischer Umtriebe und der Fortsetzung des auf Endlosigkeit programmierten sechzehnjährigen Terrorkrieges ihren unruhig werdenden „Problempartner“ und besten Flugzeugträger auf dem Kontinent unter Kontrolle zu behalten.

Wenn sie da mal nicht runterfliegen. Ihre geschäftsführende Bundesregierung jedenfalls steht schon mal kurz davor.

(…)

Artikel zum Thema:

02.05.2017 Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.06.2008 Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.

08.02.2007 Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum? Weil es ihnen so gesagt wurde.

David Petraeus: Goldmedaille in Schönreden

Ich habe mir die Olympischen Winterspiele im Fernsehen angesehen, wo die Kommentatoren der Wahl für NBC typischerweise Athleten sind, die in der Vergangenheit Goldmedaillen gewonnen haben, wie Tara Lipinski im Eiskunstlauf oder Bode Miller im Skifahren. Warum ist es dann so, dass NBC und andere Netzwerke sich auf der Suche nach Expertenkommentar zu Amerikas Kriegen an pensionierte Generäle wie David Petraeus wenden, der nichts gewonnen hat?

Ich werde Petraeus hier nicht beleidigen. Er selbst gab zu, dass seine „Errungenschaften“ im Irak und in Afghanistan „sowohl zerbrechlich als auch reversibel“ waren. Und als das haben sie sich herausgestellt. Die USA kämpften im Irak und in Afghanistan und verloren Tausende von Soldaten und Billionen von Dollar für Gewinne, die wirklich kurzlebig waren. Trotz dieser katastrophalen und tragischen Realität bleibt Petraeus der Weise auf der Bühne, der Mann für die Analyse unserer endlosen Kriege auf PBS, Fox News und anderswo. „David Petraeus: Goldmedaille in Schönreden“ weiterlesen

Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 15.2.2018

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund“ weiterlesen

USA eskalieren den syrischen Krieg

„Die Entschlossenheit muss darin bestehen, die Interventionen der Vereinigten Staaten zu beenden und sich von jedem loszusagen, der nicht entschieden gegen die Verbrechen ist, die in Washington ausgeheckt werden.“

Der sieben Jahre alte Krieg gegen Syrien sollte inzwischen beendet sein. Die dschihadistischen Kräfte, die von den Vereinigten Staaten, Israel, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt wurden, wurden fast alle aus dem Land vertrieben. Die Kombination aus syrischen, iranischen und Hisbollah-Streitkräften nutzte den russischen Luftschutz zu ihrem Vorteil und ISIS ist auf der Flucht. „USA eskalieren den syrischen Krieg“ weiterlesen

Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Es ist so einfach, die wirkliche amerikanische Sicherheitslücke mit Worten über Stärke vs. Schwäche und die endlose Notwendigkeit, das Militär aufzurüsten, zuzukleistern.

Hier ist zum Beispiel Verteidigungsminister Jim Mattis, der neulich in The Guardian zitiert wurde: „Es obliegt uns, eine tödlichere Kraft aufzustellen, wenn unsere Nation die Fähigkeit behalten soll, uns selbst zu verteidigen und das, wofür wir stehen“.

Dies ist der Eckpfeiler der Großen Lüge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, für die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen außerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fürchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage. „Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle“ weiterlesen

Französischer Präsident will Syrien angreifen, wenn er von der Verwendung chemischer Waffen überzeugt ist

Sagt, dass chemische Waffen eine „Rote Linie“ sind

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte kürzlich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er den Einsatz chemischer Waffen in Syrien für „eine rote Linie“ halte und dass Frankreich Syrien „angreifen“ werde, wenn ein solcher Einsatz bewiesen sei.

Macron sagt, dass er keinen Beweis für die Angriffe gesehen hat, was darauf hindeutet, dass dies nicht als faule Ausrede zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention dienen wird. Syrien hat den Einsatz chemischer Waffen bestritten und beharrt darauf, dass sie vor einigen Jahren entwaffnet wurden. „Französischer Präsident will Syrien angreifen, wenn er von der Verwendung chemischer Waffen überzeugt ist“ weiterlesen

Zweiter Streich: USA starten erneut einen „Verteidigungs“angriff auf russische und syrische Streitkräfte in Syrien

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben US-Militärkräfte, die Nordostsyrien besetzen, syrische Regierungstruppen angegriffen und am Samstag einen russischen Kampfpanzer T-72 in die Luft gejagt. Nach einer Erklärung von Generalleutnant Jeffrey Harrigian, Kommandant des US Air Forces Central Command, sahen die US-Streitkräfte in Syrien einen russischen Panzer, der „auf uns schoss“, und die US-Seite rief einen Luftangriff zur „Selbstverteidigung“ herbei.

Harrigian sagte, die US-Truppen befanden sich in einer „defensiven Position“, als sie den russischen Panzer entdeckten und auf ihn feuerten. Er sagte, er koenne nicht ausschliessen, dass der Panzer von russischen Soldaten gefahren wurde, als die USA ihn angriffen. „Zweiter Streich: USA starten erneut einen „Verteidigungs“angriff auf russische und syrische Streitkräfte in Syrien“ weiterlesen

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen

„Folterkammer“: Pferde auf Karnevalsumzügen ist Tierquälerei

Aus gegebenen Anlass der durchgegangenen Pferde am Rosenmontag in Köln unterstützen wir die Forderung der Tierschutzorganisation PETA, Pferde auf den Umzügen der Karnevalsvereine nicht zuzulassen.

Mit dem heutigen Aschermittwoch ist die Karnevalssaison 2018 beendet. Bei den Organisatoren werden die Planungen und Vorbereitungen für das nächste Jahr durchgeführt. Und es wird von diesen ohne Frage dafür gesorgt, dass auch im nächsten Jahr Pferde in den Umzügen mitgeführt werden. Für die Öffentlichkeit ist das Thema der Tiere vom Tisch, der Alltag geht weiter. „„Folterkammer“: Pferde auf Karnevalsumzügen ist Tierquälerei“ weiterlesen