Monat: Februar J

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Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat

Update: Halbe Zijlstra hat am 13. Februar 2018 seinen Rücktritt erklärt

Der Außenminister sagt, dass er „dumm“ war, bedauert es

Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat. Zijlstra hatte während des Wahlkampfes behauptet, dass er sich in der Datscha von Wladimir Putin versteckt und Putin belauscht habe, als dieser sagte, er wolle Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Staaten und Kasachstan übernehmen, um ein Großrussland zu schaffen. „Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat“ weiterlesen

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Präsident Moon Jae-in sollte noch kurzfristig zum Friedensnobelpreis 2018 nominiert werden

Zeichen der Entspannung auf der koreanischen Halbinsel

Am 1.Februar 2018 veröffentlichte der Spiegel die Kandidaten, die als Vorschläge für die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo eingereicht wurden („Trump für Friedensnobelpreis nominiert“). Die Frist für die Einreichung ist abgelaufen, jedoch können „die fünf Mitglieder des Nobel-Komitees bis Ende Februar noch Nominierungen abgeben.“ Es sind noch acht Tage Zeit, einen Kanditaten von einem der Mitglieder zu nominieren.

Nun wird sich zeigen, wie wichtig es dem Nobelpreis-Komitee ist, tatsächlich erreichte Ergebnisse zu würdigen und keine der üblich gewordenen Vorschusslorbeeren zu vergeben. Die Lobbyisten für Donald Trump müssen dort gewaltig ihren Fuss in der Tür haben, der als einer der eingereichten Kandidaten wegen seiner Politik der Stärke nominiert wurde. Eine Politik des Kalten Krieges, vor der oft gewarnt wird, dass sie jederzeit bei geringstem Anlass in einen Heissen Krieg mündet. „Präsident Moon Jae-in sollte noch kurzfristig zum Friedensnobelpreis 2018 nominiert werden“ weiterlesen

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Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen

Viele bezweifeln weiterhin Fortschritt

Die Diplomatie bei den Olympischen Winterspielen war ein Ereignis, das wie kein anderes behandelt wurde, und während einige Medien Ehrfurcht einflößen über die Fortschritte, die nach den meisten Berichten erzielt wurden, gibt es auch eine Menge Neinsager, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich um irgendetwas besonderes handelt. „Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen“ weiterlesen

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Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

Pressemitteilung der deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 12.02.2018

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben. „Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte“ weiterlesen

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Wintersport statt Atomkrieg

Bedenkt man, dass in den letzten Wochen ein Atomkonflikt um Nordkorea unmittelbar bevorzustehen schien, sind die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang, Südkorea, eine willkommene Ablenkung – und könnten sogar einen großen Krieg auf der Halbinsel verhindern.

Höhepunkt der Spiele war die Ankunft von Kim Yo-jong, der jüngeren Schwester des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong-un. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der nordkoreanischen Kim-Dynastie nach Südkorea kam. Ihr Händedruck mit dem Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, war ein historischer und willkommener Moment.

So auch die geplanten gemeinsamen Aufmärsche von nord- und südkoreanischen Athleten unter einer neuen Wiedervereinigungsflagge. Für alle Koreaner war dies eine zutiefst emotionale und inspirierende Zeremonie. „Wintersport statt Atomkrieg“ weiterlesen

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Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo

Also lassen Sie uns diese Idee, dass „Bush nicht so schlecht war“ im Keim ersticken, in Ordnung?

Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.

Also lasst uns das im Keim ersticken, oder? Denn wenn man die letzten 20 Jahre nicht vom Planeten weg war, muss man sich bewusst sein, dass es George W. Bush, der den brutalen und durch und durch kontraproduktiven „Krieg gegen den Terror“ der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 initiiert hat, bei dem es darum ging, die CIA zu ermächtigen, ein geheimes Inhaftierungs- und Folterprogramm einzurichten, ein Gefängnis außerhalb des Gesetzes in Guantánamo Bay, Kuba, zu errichten, Abschiebe- und Überwachungsprogramme innerhalb der USA einzuführen und als Reaktion auf die Anschläge in ein Land (Afghanistan) einzudringen, wo US-Truppen bis zum heutigen Tag bleiben, obwohl sie längst „die Niederlage den Kiefern des Sieges entrissen“ haben, wie mir der Autor Anand Gopal einmal erklärte, und in ein anderes Land (Irak) eindrangen, das nichts mit 9/11 oder al-Qaida zu tun hatte, das aber trotzdem zerstört wurde, auf dem Weg, der als Schmelztiegel diente für die Schaffung einer neueren Bedrohung, Daesh, oder des Islamischen Staates, wie er im Westen besser bekannt ist, einer Art Turboneuauflage von al-Qaeda. „Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo“ weiterlesen

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John Perry Barlow ist tot. Sein Wirken und Geist sind ungebrochen.

John Perry Barlow, Songschreiber der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation ist am Mittwoch, den 7.Februar 2018 im Alter von siebzig Jahren friedlich verstorben.

Vor genau zweiundzwanzig Jahren, am 8.Februar 1996 veröffentlichte Barlow aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. „John Perry Barlow ist tot. Sein Wirken und Geist sind ungebrochen.“ weiterlesen

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Nordkoreas Potemkinsche Monarchie

Es ist weiterhin unklar, wer tatsächlich das Kommando in bzw über Nordkorea hat. Einiges deutet darauf hin, dass sowohl im November 2012, als auch im Oktober 2017 ein faktischer Machtwechsel in Pjöngjang stattgefunden hat und dass der Einfluss sowohl des Militärs, der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Wladimir Putin, als auch der internationalen Kriegslobby insgesamt in jüngster Zeit gesunken sind.

Derweil macht der seit 2001 in die Kriegslobby eingebettete internationale Medien-Komplex weiter keinerlei Anstalten, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Hintergründe zu informieren.
 „Nordkoreas Potemkinsche Monarchie“ weiterlesen

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Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht

Die Regierung von Ecuador hat erneut bekräftigt, das Botschaftsasyl für den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aufrechtzuerhalten. Das Außenamt in Quito reagierte damit am Dienstag auf die Entscheidung eines Gerichts in London, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Assange befindet sich seit 2012 in den geschützten Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe gegen Assange ins Spiel gebracht. „Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht“ weiterlesen