Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.
Am 20. Februar hatte Abbas, entgegen aller wertlosen Beschlüsse von Zentralrat und Exekutivkomitee der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder keine Vollmitgliedschaft Palästinas in der Völkergemeinschaft beantragt, geschweige denn den entscheidenden Schritt dies in der Generalversammlung zu tun (die dem Sicherheitsrat in dieser Frage übergeordnet ist). Stattdessen beklagt sich nun Abbas´ „Autonomiebehörde“ über diesen erneuten Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung, beklagt den erneuten, für jeden Nichtblinden absehbaren Verrat durch die arabischen Monarchien und verkündet für Ende April ein erneutes Treffen der wertlosen P.L.O., diesmal vom Nationalrat, deren „Parlament“ und offiziell höchstem Gremium.
Alles was Abbas, Fatah und P.L.O. absondern ist bedeutungslos. Es zählt allein die Tat, nämlich nach 50 Jahren Besatzung endlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (über einen antragsberechtigten, bereits anerkannten Staat bzw dessen Regierung) die offizielle und gleichrangige Vollmitgliedschaft als eine der Vereinten Nationen zu beantragen.
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Zum Thema:
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Gegen die Resolution stimmten neben den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel nur noch Togo, Guatemala, Honduras, Palau, Nauru, die Marschallinseln und Mikronesien.
14.01.2015 Zur Verfassung von Palästina
Wie wird nun die Verfassung von Palästina entstehen? Wie werden ihre Artikel, was wird ihr Inhalt sein? Welchen Geist wird sie atmen?
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