Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht. „Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems“ weiterlesen

Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar

Am 19. März 2018 machte Fefe auf den Artikel in der „Thüringer Allgemeine“ aufmerksam über das Verbot des angemeldeten Neo-Nazi-Konzerts in Themar im Juni 2018. Sein bisweilen lässig-schnoddriger Ton „Kennt ihr den schon?“ so wie man einen Witz ankündigt, dem man gleich zum besten gibt, ist hier etwas fehl am Platz – trotzdem danke für den Hinweis.

Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus Gründen des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-Anhänger ihrer faschistischen Gesinnung in Thüringen ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat? „Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar“ weiterlesen

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

von Jürgen Wagner und Marc Bebenroth

Nur ein Lippenbekenntnis: Regierungsankündigung, Rüstungsexporte einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es, dass Rüstungswettläufe die Welt viel unsicherer machen. Trotzdem wird der deutliche Wille zur Aufrüstung ausgedrückt. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Es ist üblich, dass man in solchen Papieren blumige Formulierungen wählt, hinter denen sich bei genauem Hinsehen aber harte Rüstungspolitik verbirgt. Zum Ziel der NATO, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat man sich im Koalitionsvertrag indirekt verpflichtet. Und da wird jetzt so getan, als ob das eine bindende Abmachung sei. Dabei ist es eine nicht bindende Absichtserklärung. So wird einmal mehr eine politische Entscheidung als Sachzwang dargestellt. Das ist im übrigen auch der politische Kern dieser völlig bizarren Debatte um die angeblich chronisch unterfinanzierte Bundeswehr. „„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen““ weiterlesen

Likud-Gehirn Lauder: Mea Culpa mit Schwung

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder warnt in der „New York Times“ vor „Israels Kapitulation vor religiösen Extremisten“, dessen Transformation zu einem „semi-theokratischen“ Staat, dessen Entfremdung mit einem „großen Teil“ der jüdischen Gemeinden weltweit und pocht eindringlich auf die Zwei-Staaten-Lösung.

Ach nee. Tatsächlich?

Ein Kommentar dazu, von Chemi Shalev in der „Haaretz“:

„Der Alarm, den der jüdische Repräsentant („leader“) und Medien-Magnat in der New York Times geschlagen hat, ist zu wenig und wahrscheinlich zu spät.“

Nun ja. Um so mehr muss es nun für die vielen Zurückgebliebenen heißen: Aufschließen! Und zwar hurtig, hurtig!

(…)

Artikel zum Thema:

08.03.2018 Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

2010 war die Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossen worden, welche unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs beinhaltete. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalumfang sollte allein in Baden-Württemberg um mehr als 10.000 Dienststellen reduziert werden. 13 Standorte sollten hier geschlossen oder signifikant reduziert werden, unter anderem der Standort Hardheim. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren. Somit stand einer Konversion zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen nichts mehr im Wege. Konversion ist eine Bezeichnung für die Umwidmung militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke.

Doch nicht nur Flächen, die vorher durch die Bundeswehr genutzt wurden, hatten die Perspektive auf eine zivile Nutzung. Auch die US-Armee hatte bekannt gegeben, einige zuvor militärisch genutzte Flächen aufgeben zu wollen, was vor allem den Raum Mannheim / Heidelberg betraf. Die Stadt Mannheim richtete 2010 eine Geschäftsstelle „Konversion“ ein, um die Überführung in die zivile Nutzung zu koordinieren.

Konversion kann für die von Standortschließungen betroffenen Gemeinden und Städte durchaus auch wirtschaftlich positive Effekte haben. Eine Studie aus dem Jahr 2010, die über 100 Regionen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Schließung von Bundeswehrstandorten keinen signifikant negativen Einfluss auf die sozioökonomische Situation in der Umgebung hatte: „[…] in Deutschland hatten Standortschließungen kaum Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Standortschließungen, die als Teil der Modernisierung der Bundeswehr ab 2003 umgesetzt wurden, hatten keinen signifikanten sozioökonomischen Effekt auf die umliegenden Gemeinden.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Militärstützpunkten auf die Umgebung würden überschätzt. Außerdem habe die Konversion der militärischen Liegenschaften äußerst positive Einflüsse auf die Umgebung gehabt: „Durch die Konversion und die Folgenutzung dieser Militärbasen wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und diejenigen, die ihre Stelle verloren hatten, konnten oft neu beschäftigt werden, was die negativen Auswirkungen von Standortschließungen abschwächt. Diese neuen (zivilen) Entwicklungsprojekte erzeugen voraussichtlich einen substanziellen Anstieg an Steueraufkommen […]“.

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

Dieser aktuelle Trend lässt sich mit dem neu einzuführenden Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben.

Hier die ganze Studie zum Download

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. KSK-Standort Calw und die Suche nach einem neuen Absprunggelände
3. Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim
4. Coleman-Areal in Mannheim
5. Fazit
Anmerkungen

Die 16seitige Studie kann auch als Zehnerpack zum Selbstkostenpreis (10 Euro inkl. Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de

Veröffentlichung am 19. März 2018 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat

Eine unwillkommene Urkunde zum Thema Giftgas und chemische Waffen zur unpassenden Zeit?

Am 13.März 2018 verlieh Ahmet Üzümcü, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) der irakischen Regierung in Den Haag ein Dokument, mit dem die Zerstörung der chemischen Waffenreste des Landes bescheinigt wird. „Irak Chemiewaffen-frei: OPCW-Zertifikat“ weiterlesen

Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Ein weiteres einhundert Millionen Dollar schweres Projekt lässt sich die türkische Regierung im Nordosten Afrikas kosten.

Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlamentsgebäude von Somalia in Mogadischu. „Türkei schenkt Somalia ein „Parlament““ weiterlesen

Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen

Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.

Auch die neue Merkel-Regierung übt sich, wohl unter ihrer transatlantischen Aufsicht, mal wieder in Perversion. „Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen“ weiterlesen

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

Mitteilung von Digitalcourage e.V. vom 14.3.2018

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Allerdings: Der Rechtstreit ist noch nicht beendet. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury der BigBrotherAwards. 2016 verlieh er den Kritikpreis an den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für dessen Lebenswerk. „38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht“ weiterlesen

USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien

USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien, nachdem Syrien Rebellen im Süden des Landes angegriffen hat – Syrische Luftangriffe treffen Rebellenstädte entlang der Deeskalationszone

Die Vereinigten Staaten haben in Jordanien ein „Dringlichkeitstreffen“ mit Verbündeten einberufen, um eine Reaktion auf einen Bericht über syrische Luftangriffe zu erörtern, die möglicherweise in eine der südlichsten Deeskalationszonen Syriens eingedrungen sind und damit gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen.

Die Luftangriffe wurden in der Provinz Daraa gemeldet, wobei acht Angriffe gegen von Rebellen besetzte Städte stattfanden. Rebellen wiesen darauf hin, dass die Streiks in der Nähe der Frontlinien der Kämpfe im Norden der Provinz stattfanden, nicht weit von einer syrischen Armeegarnison entfernt. „USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien“ weiterlesen