Tillerson gefeuert, C.I.A.-Direktor und Kriegslobbyist Pompeo neuer U.S.-Außenminister, Folterkeller-Chefin neue C.I.A.-Direktorin. „Trump wirft, ausgerechnet, Tillerson raus – per Tweet“ weiterlesen
Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten
Das Sammeln persönlicher Informationen durch den Staat von jedem Bürger ist trotz aller Beteuerung niemals sicher und diese vor fremden Blicken geschützt. Alle diesbezüglich abgegebenen Garantien sind reine Propaganda. Dazu bedarf es keine „Hacks“ von Datenbanken, allein schon beim Vorgang der Erhebung auf elektronischem Weg, per Post oder durch einen Mitarbeiter vor Ort kommt es zwangsläufig zu Pannen wenn Millionen von Einwohnern registriert werden.
Die kanadische Bundesbehörde Statistics Canada, zuständig für die Erhebung von Daten für die Volkszählungen und die Erstellungen von Statistiken in den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Bodenschätze und Bevölkerung, steht zur Zeit unter Kritik. Besonders brisant sind persönliche umfangreiche Daten von Bürgern, die „verloren“ wurden. Viele wurden darüber nicht informiert. „Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten“ weiterlesen
Weißes Haus: Doch keine neuen Vorbedingungen für Treffen Trump-Kim
Vize-Sprecher: Nordkorea soll sich einfach an seine Versprechen halten „Weißes Haus: Doch keine neuen Vorbedingungen für Treffen Trump-Kim“ weiterlesen
Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
Beitrag von Thomas Mickan
Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. „Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.“ weiterlesen
Vor Korea-Gipfel: Das Imperium rudert, vor und zurück
Vor dem innerkoreanischen Gipfel der beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong-un heisst es nun in Washington bezüglich des ersten U.S.-Nordkorea-Gipfels, es brauche vorher „konkrete Handlungen“, sonst werde dieser nicht stattfinden.
Na dann eben nicht. Es braucht die U.S.A. in Korea nicht, für gar nichts.
„Vor Korea-Gipfel: Das Imperium rudert, vor und zurück“ weiterlesen
Israel: „Zentrum für Bewusstseins-Operationen“ bekannt gemacht
Über die „Haaretz“ gibt Israels Militär Einheiten zur psychischen Manipulation von Bevölkerung, „Entscheidern“, Medien und öffentlicher Meinung bekannt. Ein entsprechendes Pendant von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für „psychologische Operationen“ hatte die Bundesregierung Anfang 2017 öffentlich gemacht und war in Südkorea nach dem Machtwechsel im Mai 2017 aufgeflogen. „Israel: „Zentrum für Bewusstseins-Operationen“ bekannt gemacht“ weiterlesen
Die große Verschwörung
IM HERBST 1948 wurde ich nach etwa acht Monaten ununterbrochenen Kämpfens in den stolzen Rang eines Korporals befördert. Nachdem ich an einem Crash-Kurs für Truppführer teilgenommen hatte, durfte ich mir meine neuen Soldaten – entweder Neueinwanderer aus Polen oder aus Marokko – auswählen.
(Alle wollten Bulgaren, aber die Bulgaren waren schon vergeben. Sie waren als ausgezeichnete, disziplinierte und stoische Kämpfer bekannt.)
Ich wählte die Marokkaner. Ich bekam auch zwei Tunesier und fünf Türken, insgesamt 15 Mann. Alle waren gerade auf einem Schiff ins Land gekommen und fast keiner von ihnen sprach Hebräisch. Wie sollte man ihnen dann wohl erklären, dass eine Handgranate hoch fliegt und dann in einem scharfen Winkel wieder runterkommt? „Die große Verschwörung“ weiterlesen
Niederlage der Kriegslobby: Innerkoreanischem Gipfel folgt Treffen zwischen Trump und Kim
Fast dreiundsiebzig Jahre nach der Befreiung Koreas vom Sklavenstaat der kaiserlich-japanischen Kolonialherrschaft und der nachfolgenden Teilung in die beiden koreanischen Staaten, und fast fünfundsechzig Jahre nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Korea-Krieg mit seinen Millionen von Toten, kommt es nun zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Monarchen in Nordkorea.
Wie der Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, Chung Eui-yong, nach einem Besuch bei Trump im Weißen Haus, die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders und U.S.-Präsident Donald Trump via Twitter übereinstimmend verlautbarten, wird derzeit ein Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un geplant. Sicherheitsberater Chung nannte einen Termin spätestens im Mai. Donald Trump habe eine von den zuvor im Norden Koreas verhandelnden Emissären des Südens mündlich überbrachte Einladung von Kim Jong-un angenommen.
Das Treffen zwischen dem U.S.-Präsidenten und dem nordkoreanischen Monarchen folgt damit dem bereits vereinbarten innerkoreanischen Gipfel von Moon Jae-in und Kim Jong-un Ende April. Dass sich die Situation real in Richtung Diplomatie und Frieden gedreht hat, zeigt auch ein promptes Statement aus dem südkoreanischen Militär, demzufolge die üblichen jährlichen Militärmanöver mit den U.S.-Streitkräften im Vergleich zum Vorjahr heruntergefahren und noch vor dem innerkoreanischen Gipfel und dem nachfolgenden Treffen von Trump und Kim abgeschlossen sein werden.
Die akute Kriegsgefahr ist abgewendet, die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben bis zu einer Einigung in Kraft, Nordkoreas Staatsführung hat sich zu einer Denuklearisung der koreanischen Halbinsel bereit erklärt, was eine Verschrottung des eigenen Nuklearwaffenprogramms ebenso beinhaltet wie einen Abzug der entsprechenden U.S.-Waffen (Atomwaffen, Wasserstoffbomben, Neutronenwaffen) und allgemein kann man von einer erneuten und diesmal historischen Niederlage der internationalen Kriegslobby sprechen.
Wie „KBS“ aus einer Erklärung des Blauen Hauses, dem Präsidialamt von Moon Jae-in zitiert, werde das Treffen im Mai künftig als historischer Meilenstein gelten, der Frieden auf der koreanischen Halbinsel gestiftet habe. Der im Mai letzten Jahres zum Präsidenten gewählt Moon dankte Trump und Kim für ihren Mut und ihre Weisheit. Sie hätten schwierige Beschlüsse gefasst.
Die Regierung wolle die Gelegenheit, die sich wie ein Wunder ergeben habe, sorgfältig nutzen.
Moon bedankte sich auch bei den Bürgern und Staats- und Regierungschefs anderer Länder für deren Aufmerksamkeit und Anteilnahme.
Auch Radio Utopie bedankt sich für die Aufmerksamkeit, ganz besonders der staatlichen Organe, aber auch der Myraden hochbezahlter Experten, Journalisten, Berater, etc, pp, sowie der gesamten internationalen Kriegslobby und bekundet ausdrücklich Mitgefühl für deren nach eigener spieltheoretischer Definition demütigende und erniedrigende Niederlage als „Looser“.
Augen auf bei der Berufswahl!
(…)
Zuvor:
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03.10.2017 E.U.-“Diplomaten” geben zwei Treffen in Pjöngjang noch im September zu
29.09.2017 Wie analysiert: Nordkoreas Regime in Kontakt mit Kriegslobby
24.09.2017 Nordkorea: Kim Jong Un bleibt verschwunden
22.09.2017 Nordkorea wird ferngesteuert
12.09.2017 Weltsicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen
11.09.2017 Weltsicherheitsrat: Abgestuftes Öl-Embargo gegen Nordkorea zur Abstimmung, Verhandlungen bis zum Schluss
08.09.2017 Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will
03.09.2017 Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby
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12.08.2017 Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen
12.08.2017 China: Neutralität bei Erstschlag Nordkoreas, aber Beistand bei Umsturzversuch und Invasion
10.08.2017 Nordkorea Situation: Kriegslobby sucht die Kraftprobe – und wird sie verlieren
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05.07.2017 Das Regime in Nordkorea bettelt um die Bombardierung
11.05.2017 Moon in Südkorea gewählt, verspricht neuen Vorstoß für Frieden mit dem Norden
29.04.2017 Die Nordkorea Situation ist das Problem Chinas. Und das hat es jetzt zu lösen.
25.04.2017 Süd-Korea: Moon Jae-in bei 40 Prozent, Spannungen steigen entsprechend
17.12.2016 Weshalb denken Medien lautstark über Ban Ki-moon als koreanischen Präsidentschaftskandidaten nach?
ein Datum korrigiert am 10.03.2018
Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren
Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts. „Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren“ weiterlesen
Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.
Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest „auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien „Leistungsschutzrechts“ in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer „Gag Order“. Einer Zensur.
Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der „Sicherheitspolitik“ (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).
Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.
Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.
(…)
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