Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat
Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen
Hallo echte Leserinnen und Leser von Radio Utopie, kurz eine Erläuterung in eigener Sache. Solltet Ihr beim Aufruf unserer Hauptseite etwas ganz Anderes sehen, etwa ein Instrument politischer Häßlichkeit, so liegt dass nicht am Vermögen irgendwelcher externen Kräfte uns zu manipulieren. Das liegt daran, dass wir gegen die seit Jahren aus allen Ecken, nicht nur des Internets, laufenden informellen und netztechnischen Angriffe und Zersetzungsversuche Gegenmaßnahmen einleiten. Da wir dabei auch mal mit dem Breitschwert zuschlagen, kann es kurzzeitig zu verwirrenden Eindrücken kommen. Aber geht mal davon aus, dass wir stehen. Und das wir das Original sind, was die politisch Häßlichen mit Neid und Angst betrachten müssen.