Radio Utopie

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

Unter dem Vorwand, terroristische Elemente in Afrika zu bekämpfen, versteckt die deutsche Bundesregierung ihr Eigeninteresse hinter der Europäischen Union. 3637 Soldaten der Bundeswehr werden laut offiziellem Stand vom 9.April 2018 derzeit bei Auslandseinsätzen eingesetzt wie die European Union Training Mission in Somalia oder die European Union Naval Force – Operation Atalanta. Der dazukommende Einsatz von Eliteeinheiten ist Staatsgeheimnis, um die „Missionen“ nicht zu gefährden.

Dabei muss das Kanzleramt mit ihren professionellen Aufklärern in der Region bestens informiert sein, dass sich die asiatischen Monarchien und die autoritären Staaten, die den Namen Republik führen, in einem respektablen Machtkampf befinden und unvorstellbar hohe Summen dafür ausgeben. Andere Länder müssen noch zu diesem begehrten dicken Brocken Fleisch hinzugerechnet werden, der wie durch den Fleischwolf gedreht in hunderte Einzelstücke zermalmt wird, um die sich die Geier gegenseitig schlagen.

Jüngstes Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate (V.A.E.), die ein seit 2014 bestehendes militärisches Ausbildungsprogramm, um die Fähigkeiten der somalischen Armee aufzubauen, in Somalia beenden als Antwort auf die Beschlagnahme von Millionen U.S.-Dollar und die vorübergehende Festsetzung eines Flugzeuges der V.A.E. durch somalische Sicherheitskräfte in der letzten Woche. Somalias Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten sind angeblich durch einen Streit zwischen Katar und Saudi-Arabien belastet, da Mogadischu sich geweigert haben soll, Partei zu ergreifen.

Am 8.April 2018 wurden etwa 9,6 Millionen U.S.-Dollar in bar aus dem königlichen Flugzeug der Vereinigten Arabischen Emirate, das in Abu Dhabi gestartet war, auf dem internationalen Flughafen Aden Adde International Airport in Mogadischu beschlagtnahmt, hieß es aus somalischen Polizei- und Regierungskreisen. Das Bargeld mit den drei Koffern wurde bis zur Aufklärung des Verwendungszwecks zur somalischen Zentralbank gebracht.

Botschafter Mohammed Ahmed Othman Al Hammadi, Gesandter der V.A.E. in Mogadischu, sei am Flughafen gewesen, um das Geld abzuholen. Die Begleiter des Botschafters wollten das Gepäck in Empfang nehmen, wurden aber von den Sicherheitskräften angewiesen, die Gepäckstücke einscannen zu lassen. Der Botschafter lehnte das ab, ging mit den drei Gepäckstücken zum Flugzeug zurück, woraufhin die Antiterroreinheiten die drei Säcke beschlagnahmten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, dass das Geld für die Gehälter somalischer Soldaten im Rahmen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern bestimmt war. In der Erklärung hiess es, der Beschlagnahmungsfall verstoße gegen die von beiden Ländern unterzeichneten Abkommen. Zuvor hatte der Botschafter erklärt, dass das Geld nicht für die Botschaft der V.A.E. bestimmt sei sondern „dass Geld für das Verteidigungsministerium bestimmt ist. Es ist für das Gehalt der somalischen Soldaten“.

Die somalischen Beamte argumentierten, dass das Geld nicht für die somalische Armee bestimmt sei. „Das Gehalt für die Armee beträgt weniger als eine Million Dollar. Das hier sind jedoch fast zehn Millionen Dollar… und dass eine Untersuchung ergeben wird, ob das Geld zur „Destabilisierung“ in das Land gebracht wurde.

Die V.A.E. beaufsichtigen eine maritime Polizeitruppe zur Bekämpfung der Piraterie in Somalias halbautonomer Region Puntland und bauen mit einem bilateralen militärischen Abkommen eine Militärbasis, unter anderem zum Schutz eines Arrangement von Dubai World, Somaliland und Äthiopien am Hochseehafen Berbera in Somaliland, einer weiteren teilautonomen Region Somalias (wir berichteten). Nach somalischen diplomatischen Quellen hat das somalische Außenministerium Ende letzten Monats Al Hammadi einbestellt und seinen ablehnenden Standpunkt zum Hafenabkommen sowie ein separates Militärabkommen zwischen Somaliland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Bau einer Militärbasis in Berbera dargelegt.

Alles nur ein Mißverständnis

Gestern, am 16.April 2018 kam es zu einer Kehrtwende. Die somalische Regierung erklärte jetzt, dass sie die Millionen von Dollar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verwenden werde, die letzte Woche am Flughafen Aden Adde beschlagnahmt wurden.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten räumte ein, dass es zwischen den beiden Ländern ein früheres Missverständnis bezüglich der Absicht der Vereinigten Arabischen Emirate gab, die 9,6 Millionen Dollar in das Land zu transportieren, aber seitdem wurde klargestellt, dass das Geld für militärische Hilfe bestimmt war.

„Die VAE haben den Zweck der besagten Geldmittel erklärt und die Regierung wird mit den VAE bei deren Nutzung zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck begrüßt die Bundesregierung von Somalia (FGS) die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Somalias Sicherheit“, so das Ministerium in einer Mitteilung an die Redaktionen am gestrigen Montag.

Die Erklärung kam Stunden nachdem die V.A.E. ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, ihr militärisches Ausbildungsprogramm in Somalia einzustellen, das seit 2014 im Rahmen der internationalen Bemühungen zum Aufbau von Kapazitäten der somalischen Armee läuft.

Letzte Woche, am 11.April 2018 wurde Somalias Verteidigungsminister Mohamed Mursal Sheik Abdirahman zitiert, der sagte, dass die Regierung das Programm beenden und dass seine Truppen ab jetzt alles unter seiner Verantwortlichkeit übernehmen werden.

Unter diesen Verhältnissen stellt sich zum wiederholten Mal die Frage über den Einsatz der Bundeswehr. In Somalia und den Anrainerstaaten bestimmen andere mit viel Geld die Politik: Innere Clan-Kämpfe und arabische sowie andere Staaten sorgen unter Einsatz paramilitärischer Milizen dafür, dass die „Terroristen“ erst einmal hier in diesen Reihen zu suchen sind und wer für all diese Attentate im Land wirklich verantwortlich ist.

Währenddessen wird die hiesige Bevölkerung seit Jahren mit terrorischen Floskeln überflutet und getäuscht.

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Quellen:
http://hornobserver.com/articles/783/Somalia-Ends-Military-training-Agreement-with-UAE-Plans-to-Integrate-UAE-trained-soldiers-into-SNA
http://allafrica.com/stories/201804090143.html
http://www.africanews.com/2018/04/16/united-arab-emirates-ends-support-for-somalia-s-military/
https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/einsaetze/ueberblick/zahlen/!ut/p/z1/hY4xD4IwFIR_iwNrXwMR0a0qi8HEBInQxRSoBVMoKZX6861hMtF427v33eWAQg60Z1MrmGlVz6S7Cxpet1FyTvy17-_TdIdJFodZnJIAhyFc_gHUvfEPEQxpzaFwHaufHUcHAQV6ZxN7okFpI7lBrHovhKJhfS35SVVkNg5AhVTlPJ30ZRAJoJrfuOYaPbSzG2OGceNhD1trkVBKSI4q1Xn4W6RRo4H8k4Shyy0OlnJKyOIF_3rxxw!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DSSC0AUE6UESA30M0