Radio Utopie

und die einzig richtige Antwort darauf.

In 2020, also in zwei Jahren, scheitert U.S. Präsident Donald Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl entweder an einer echten Demokratin wie Tulsi Gabbard, oder lässt es deswegen vorher gleich bleiben, oder er wird durch die Mutter aller Verräterparteien auf dem Planeten, die „Demokratische Partei“ in den U.S.A., nochmal ins Weiße Haus befördert, weil die „Demokraten“ nochmal glauben ihr Volk auf das Dreckigste belügen und betrügen zu können.

Seit geraumer Zeit droht nun U.S.-Präsident Trump mit dem Bruch des bis 2025 bzw 2030 laufenden internationalen Vertrages (J.C.P.O.A.). Dieser Vertrag, im Allgemeinen Atomabkommen, Iran-Abkommen, Nuklearabkommen oder Iran Deal genannt, wurde am 14. Juli 2015 unterschrieben von Repräsentanten der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, von China, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union und dem Iran unterschrieben.

„Austreten“ aus einem Vertrag, den man mit anderen geschlossen hat (also kündigen), kann man nur, wenn dies im Vertrag so festgelegt wurde. Es gibt im J.C.P.O.A. aber keine Kündigungsklausel. Es gibt jede Menge Wenn-Dann-Klauseln für den Iran. Aber keine Möglichkeit für die U.S.A. bzw dessen „Oberkommandierenden“ den Vertrag zu kündigen, gerade weil sich der Iran an diesen hält, was unbestreitbar der Fall ist.

Der Bruch des J.C.P.O.A. Vertrages durch die Vereinigten Staaten hätte für keine andere Partei negative Konsequenzen als für sie selbst. Ein Vertragsbruch würde die U.S.-Interessen massiv verletzen und diesen ganzen Staat vertragsunwürdig machen. Jeder einzelne Vertrag, den jede U.S.-Regierung jemals unterschrieben hat, wäre genau so viel wert wie deren Wort, nämlich nichts.

Die einzig richtige Antwort nun auf die Drohungen von Donald Trump sich selbst und die Vereinigten Staaten von Amerika ins Bein zu schießen, wäre also ein freundlich-solidarisches

„Lass das mal, Donald. Tu das nicht. Das tut weh.“

Die Antwort des Prostituierten der internationalen Kriegslobby im Elysee-Palast, Emmanuell Macron, aber lautet dagegen:

„Donald! Donald! Lass uns lieber 12 Jahre Kriegstreiberei vor Abschluss des ersten Abkommens mit dem Iran nochmal machen! Nochmal! Nochmal eines verhandeln! Mit allen Parteien! Nochmal ein Abkommen! Ja! Alles nochmal von vorne!“

Nachdem der leitende Verrückte in Tel Aviv schon seit 1993 von der fiktiven Atombombe des Iran daher bläht, und diese bekanntlich leider, leiiider genauso wenig kam wie Benjamin Netanjahus Heiliger Krieg, zumindest nicht gegen den Iran, soll es diesmal einerseits um die Laufzeit des Iran-Abkommens gehen (bis 2025 bzw 2030) und – weil das nicht ausreicht, weil sich ja Leute fragen könnten ob man da vielleicht in 2023 drüber reden könnte das nochmal zu machen – um Raketen. Also, denen im Iran.

Jedes Land hat seine Gorillas. Und alle wollen sie Raketen. Alle wollen sie rumballern. Und manche tun das auch. Wie die U.S.A. und Frankreich und Großbritannien gegen Syrien zum Beispiel, während Doppelagent Putin beim Vorbeiflug zuwinkt. Nochmal.

Aber nehmen wir mal an, es lassen sich Putin, Xi Jinping in China, die E.U., die Ewige Kanzlerin Angela Merkel (die am Freitag in Washington Platz und Rolle mit Emmanuel eintauschen wird), Macron, Theresa May und Trump auf die Nummer ein und verlangen nun vom Iran nochmal Verhandlungen. Über noch ein Abkommen.

Dann gibt es drei Möglichkeiten wie sich die Staatsführung des Iran entscheidet.

1. der eher liberale iranische Präsident Hassan Rohani, der so dumm war in Russland einen Verbündeten zu sehen, bricht selbst das Atomabkommen J.C.P.O.A. (was unklug wäre)

2. Rohani sagt „Nein!“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was klug wäre)

3. Rohani sagt „Ja…“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was sein Untergang wäre).

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

• die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
• die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
•  alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
• im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
• Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
• das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
• die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
• dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

Fazit und Prognose

Macron, Merkel, May werden sich in die Schlange der Schlangen einreihen, die dem Iran nochmal Verhandlungen über ein weiteres Abkommen aufzwingen wollen.

Putin wird, wie immer, taktisch abwarten und versuchen zu verhindern, dass seine Kollaboration mit dem Westblock, mit Netanjahu in Israel und den Golfmonarchien und Invasionsmächten im Syrien-Krieg noch weiter auffliegt, als eh bereits der Fall ist. Gibt es jedoch keinen nennenswerten politischen Widerstand in den Noch- oder Rest-Demokratien im U.S.-Einflussbereich, und deutet Rohani auch nur an, so selbstmörderisch zu sein sich nochmal auf endlose Verhandlungen mit Protagonisten eines endlosen Krieges einzulassen, wird Putin natürlich genau diese Verhandlungen fordern. Anderenfalls wird er, wie immer, den Verbündeten heucheln.

In jedem Fall wird Putin versuchen von dieser neuen, klassisch-politisch und völkerrechtlich völlig sinnfreien Konfrontation zweier fiktiver Blöcke (U.S., E.U., N.A.T.O., arabische Monarchien — Russland, China, Iran, etc) zu profitieren. Dabei repräsentieren deren jeweils herrschenden Klassen, Gilden, Kasten und Funktionäre in Wirklichkeit einen gemeinsamen imperialen Komplex, eine große Koalition des Krieges und eine internationale Kriegslobby, bzw gehorchen dieser.

Sollte also erst Rohani und damit (der immer schön unauffällig im Windschatten fahrende) Putin sich dem Kriegskurs bzw der Forderung nach Verhandlungen über ein weiteres Abkommen anschließen, wird wiederum China folgen. Die Politik der chinesischen Staatskader ist feige und korrupt. Man ist bemüht, nicht weiter aufzufallen, bis man seine strategische Stärke weiter aufgebaut und die inneren Probleme beim Aufbau der Digitalen Diktatur, totaler „Überwachung“ der Bevölkerung und eines absoluten elektronischen Polizeistaates bewältigt und damit dem „Westen“ und geliebten Geschäftsfreund sein Vorbild gegeben hat.

Dabei wissen die Staatskader auch in China ganz genau, wie man einen Krieg aufhält. Nämlich bevor er begonnen wird. (12.08.2017, China: Neutralität bei Erstschlag Nordkoreas, aber Beistand bei Umsturzversuch und Invasion). Und das Ergebnis wird die Welt diesen Freitag beim Korea-Gipfel bestaunen dürfen, ohne irgendwas zu begreifen, aber verwirrt durch das ständige Marktgeschrei der Kriegslobby von rechts und scheinlinks, der die Kunden drohen wegzulaufen.

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.