Monat: April J

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Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die „Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien“ statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der „ Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung “ (I.P.P.N.W.) und der Partei „Die Linke“ auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von „Die Linke“ im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

(…)

Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

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Geldtransfer über Diplomaten-Kanal

Bundeswehr raus! 9,6 Millionen U.S.-Dollar in von Diplomaten gecharterten königlichem Flugzeug der V.A.E. beschlagnahmt. Horn von Afrika ist Hexenkessel und Tummelplatz der vorderasiatischen Despoten. Die wundersame Verwandlung von ins Land geschmuggelten illegalen Geld der Vereinigten Arabischen Emirate über diplomatische Kanäle nach Mogadischu, welches urplötzlich als legal deklariert wurde.

Unter dem Vorwand, terroristische Elemente in Afrika zu bekämpfen, versteckt die deutsche Bundesregierung ihr Eigeninteresse hinter der Europäischen Union. 3637 Soldaten der Bundeswehr werden laut offiziellem Stand vom 9.April 2018 derzeit bei Auslandseinsätzen eingesetzt wie die European Union Training Mission in Somalia oder die European Union Naval Force – Operation Atalanta. Der dazukommende Einsatz von Eliteeinheiten ist Staatsgeheimnis, um die „Missionen“ nicht zu gefährden. „Geldtransfer über Diplomaten-Kanal“ weiterlesen

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Warum erzählen sie uns durchsichtige Lügen?

US-Amtsträger und die Sudelmedien sagen uns, dass der illegale US-Raketenangriff auf Syrien Anlagen zerstört hat, in denen Chlor und Sarin gelagert und hergestellt werden. Wenn das wahr wäre, wäre dann nicht eine tödliche Wolke freigesetzt worden, die weit mehr Menschen das Leben gekostet hätte, als bei dem angeblichen syrischen Chemieangriff auf Douma behauptet wurde? Wäre der US-Raketenangriff nicht identisch mit einem Chemiewaffenangriff und würde damit die USA und ihre Vasallen in die gleiche Kategorie einordnen, in die Washington Assad und Putin einzuordnen versucht? „Warum erzählen sie uns durchsichtige Lügen?“ weiterlesen

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Geblendet in Gaza

NOTIEREN SIE: Ich, Uri Avnery, Soldat Nummer 44410 der israelischen Armee, distanziere mich hiermit von den Scharfschützen der Armee, die unbewaffnete Demonstranten am Gazastreifen ermorden, ebenso von ihren Befehlshaber bis hinauf zum Oberbefehlshaber.

Wir gehören nicht derselben Armee oder demselben Staat an. Wir gehören sogar kaum zur selben Menschenrasse.

BEGEHT MEINE Regierung „Kriegsverbrechen“ an der Grenze zum Gazastreifen?

Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist. „Geblendet in Gaza“ weiterlesen

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Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien

Im Dezember 2015 wurde in einem parlamentarischen Ausnahmezustand der Bundeswehr nicht nur der Einsatz „militärischer Fähigkeiten“ in Syrien, der Türkei und dem Irak genehmigt, sondern auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“ (Mandatstext).

Nach dem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf Syrien durch die Militärs und Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter erneuter Passivität der russischen Streitkräfte und Bedeutungslosigkeit des syrischen Militärs, deuten alle Indizien darauf hin, dass die große Koalition des Krieges im In- und Ausland nach der Entsendung der Bundeswehr-Luftwaffe nun auch die Entsendung von deutschen Soldaten am Boden nach Syrien plant. „Analyse: Bundesregierung plant Entsendung von Bodentruppen nach Syrien“ weiterlesen

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Doppelagent Putin

Dritte Amtseinführung von Wladimir Putin am 7. Mai 2012, Screenshot aus Liveübertragung

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können. „Doppelagent Putin“ weiterlesen

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OPCW beginnt Arbeit in Syrien trotz Angriffe des Westens

Der zivile Luftverkehr ist immer bedroht bei Raketenangriffen. „Präzise Schläge“ auf Damaskus ist Ausrede des Pentagons

Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (O.P.C.W.) wird seine Entsendung in die Arabische Republik Syrien fortsetzen, um Fakten über die Vorwürfe des Einsatzes chemischer Waffen in Douma zu untersuchen. Das Fact-Finding Mission (FFM) Team ist heute, am 14. April 2018, in Damaskus angekommen.

Die O.P.C.W. hat in enger Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsministerium der Vereinten Nationen die Situation beurteilt und die Sicherheit des Teams sichergestellt. „OPCW beginnt Arbeit in Syrien trotz Angriffe des Westens“ weiterlesen

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Lynchen in Vergangenheit und Gegenwart

Wenn man die Geschichte in ihrer Komplexität betrachtet, dann wirkt sie im gegenwärtigen Moment verheerend.

„Das wurde nicht vom Klan gemacht, oder von Leuten, die eine Maske tragen mussten. Das wurde von Lehrern, Geistlichen und Exekutivbeamten gemacht.“

Das ist Bryan Stevenson von der Equal Justice Initiative, im Gespräch mit Oprah Winfrey über „60 Minutes“ letzte Woche über das Lynchen von Wes Johnson vor 80 Jahren in einem Baumwollfeld in Alabama. Es war einer von mehreren Tausend Lynchmorden im Süden und im ganzen Land nach dem Bürgerkrieg – Lynchmorde bedeuteten sowohl Terrorakte gegenüber afroamerikanischen Gemeinschaften als auch Akte der öffentlichen Feier und des Patriotismus, mit Kindern in ihrem Sonntagsgewand. Der Lynchmorde wurde oft mit Postkarten als Souvenirs gedacht. „Lynchen in Vergangenheit und Gegenwart“ weiterlesen

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Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten. „Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof“ weiterlesen

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. „Krieg spielen im Einkaufszentrum“ weiterlesen