Radio Utopie

Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.

Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?

In der Verfassung der Republik Italien heisst bezüglich des Pflicht und / oder Ermächtigung des Präsidenten zur Regierungsbildung in Artikel 92:

„Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister“

Von einem „Veto“-Recht des Präsidenten steht da nichts.

Vor wenigen Tagen hatte der amtierende Präsident, Sergio Mattarella, dem von der Mehrheit in beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenkammer und Senat) getragenen Giuseppe Conte selbst den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Entsprechend legte Conte legte seine Liste von Minister vor.

Gestern nun weigerte sich Mattarella den Kandidaten der Parlamentsmehrheit, Giuseppe Conte, zum Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) und dessen Minister zu ernennen. In einer Ansprache (hier eine grobe Übersetzung) begründete Mattarella dies mit den Geldmärkten (Börsen), den „Ersparnissen“ der Bevölkerung in der Währung „Euro“ und einem drohenden „Ausstieg“ aus diesem kapitalistischen Währungs- und Finanzsystem, der potentiell verursacht werden könnte durch den von Conte und der Parlamentsmehrheit als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Paolo Savona.

Zuvor war im internationalen Medienkomplex unverblümt davon gesprochen worden, dass sich die Geldmärkte (Finanzmärkte) die kommende italienische Regierung „vorknöpfen“ würden. Bezüglich der Nominierung von Savona als Wirtschaftsminister wurde von einem „Duell“ gesprochen. Savona wurden geheime Pläne zugesprochen in Italien das Finanz- und Währungssystem zu wechseln. In einem Vortrag im Oktober 2015 hatte der gerade im Bankensektor äußerst fachkundige kapitalistische Ökonom von einem „Plan B“ gesprochen, der einen Währungswechsel wenn notwendig ermöglichen sollte. Zudem sieht Savona das Eurosystem als

„die Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa an, wie sie im Nationalsozialismus propagiert worden waren“,

wie die „FAZ“ empört vermerkte und ergo Savona als „Deutschland-Feind“ bezeichnete.

Dass ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept ist, merkte Radio Utopie schon mehrfach an.

Der Abgeordnete im E.U.-Parlament Ignazio Corrao (Fünf Sterne), gestern via Twitter:

„Die italienische Verfassung besagt klar, dass die ‚Souveränität dem Volk gehört‘, nicht den Finanzmärkten. Heute verweigert Mattarella das Ergebnis freier Wahlen und erklärt, dass Italien eine Kolonie von Deutschland ist. Es ist ein finanzieller Putsch! Steht auf für die italienische Demokratie!“

Artikel 1 der Verfassung der Republik Italien:

Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik. Die oberste Staatsgewalt steht dem Volke zu, das sie in den Formen und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt.

Die „Fünf Sterne Bewegung“, deren nun aus dem Hemd springende Schwiegersohnblaupause von Vorsitzendem Luigi di Maio sich noch im Januar mit hochrangigen Kapitalisten der City of London traf, einen „proeuropäischen“ und damit prokapitalistischen Kurs gelobte und bestritt jemals einen Wechsel des Geldsystems in Italien angestrebt zu haben, fordert nun die Absetzung des Präsidenten .

Dies ermöglicht dem Parlament Artikel 90 der Verfassung der Republik:

„Der Präsident der Republik ist für die in Ausübung seiner Amtsbefugnisse begangenen Handlungen nicht verantwortlich, außer bei Hochverrat oder bei Anschlag auf die Verfassung.
In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder unter Anklage gestellt.“

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Maulhelden der „Lega Nord“, die traditionell immer nach unten treten und nach oben buckeln, unter derem Vorsitzenden Matteo Salvini sich der verfassungsmäßigen Absetzung des hochverräterischen Präsidenten anschließen.

Ebenso ist es eher wahrscheinlich, dass bereits die Telefondrähte zum alten Schurken Silvio Berlusconi glühen, dessen Zustimmung für eine Absetzung Mattarellas notwendig ist. Berlusconi war schon immer käuflich. Ihm wird wohl derzeit eine zukünftige Rolle in der Regierung nach Neuwahlen versprochen.

Im Schatten dieses weiteren finanziellen Staatsstreichs in denjenigen europäischen Demokratien, die so selbstzerstörerisch waren das Geldsystem „Euro“ einzuführen, spielen sicherlich nicht nur die transatlantisch-paneuropäischen, sondern auch bellizistische Kräfte eine Rolle, vorneweg die des U.S.-Militärs und des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.).

Dabei hatte Präsident Mattarella bereits vor einiger Zeit den Wahlsiegern der Fünf Sterne und der Lega zu verstehen gegeben, dass er eine Fortsetzung der „internationalen Missionen“, also der 35 militärischen Einsätze Italiens weltweit und damit des fast siebzehnjährigen Terrorkrieges auch von italienischem Boden aus verlangt.

Genau dem warfen sich Fünf Sterne und die Lega bereits vor die Füße und versprachen neben dem weiteren Ausbau von Polizeistaat und Repression – angefangen natürlich gegen Minderheiten und Partikulargruppen und letzten Endes wie stets gegen alle – auch die Fortsetzung des Krieges in Libyen unter ihrer Beteiligung, ebenfalls voll auf der Linie Mattarellas und dessen faktischen Vorgesetzten in der weltweiten Hierarchie.

Dennoch wird das von Lega-Chef Salvini nun zurecht vermutete „Nein“ zur neuen Regierung Italiens, das tatsächliche Veto in der Hierarchie innerhalb der U.S.-Hegemonie, nicht nur aus der Merkel-Scholz-Regierung zu Berlin, nicht nur aus Brüssel, nicht nur aus den Geldmärkten, es wird vor allem aus Washington gekommen sein.

Was di Maio und Salvini, wie alle politisch rechten und / oder reaktionären, immer noch nicht verstehen: ein bisschen Unterwerfung gibt es nicht. Genauso wenig wie ein bisschen Frieden, ein bisschen Demokratie, ein bisschen 0 oder ein bisschen 1 im bit, ein bisschen tot oder ein bisschen schwanger.

Die vollständige Unterwerfung unter Krieg, Kapitalismus, großeuropäisches Reich und dessen weitere geostrategische Mutation zum tri-kontinentalen Block Mittelmeerunion, das exerzieren die etablierten Linken vor, natürlich auch in Italien.

Man darf nun gespannt sein, ob sich die politische Rechte in Italien an den Linken ein Beispiel nimmt und sich als ebenso untertänig alias „lernfähig“, „regierungsfähig“, „mehrheitsfähig“, oder einfach gesagt als guter Sklave erweist, wenn auch nicht als „Sklaven der Deutschen“.  Die Deutschen sitzen neben den Italienern auf der gleichen Ruderbank und bekommen von ihren contralinken Verrätern genauso unter Tränen über den Kopf gestreichelt und gesagt, unser geraubtes Leben, unsere geraubte Demokratie und unsere Verarmung täte ihnen ja ganz furchtbar leid, aber wir könnten nun mal nicht raus – weil das schlecht sei für die Galeere.

Soll die rechte Parlamentsmehrheit in Italien nun mal zeigen, was sie drauf hat.

Dass die Menschen auch in Italien in ihrer Verzweiflung über den epischen Verrat aller etablierten linken Organisationen und Parteien nun rechte und reaktionäre Parteien wählen, um ihre Situation angesichts eines Plünderungsfeldzugs gegen ihr Land und ihre Republik doch noch irgendwie zu verbessern, ist nicht die Schuld der Demokratie, sondern die Schuld der Verräter und Contras von links, die die Demokratie ebenso verachten wie das Europa wie es ist.

Und wie erwähnt ist Weimar der beste Beweis, warum man den Leuten die Demokratie bewahren muss, auch wenn sie diese weder wollen, können, noch begreifen.

Italien muss derzeit gerade jedem tatsächlichen Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten oder einfach Demokraten dafür das beste Beispiel sein.

(…)

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