US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela
Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht
In Venezuela ist vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai offenbar ein Putsch verhindert worden, wie das New Yorker Nachrichtenportal bloomberg.com berichtet. Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen „Operation Verfassung“ (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. Die Beteiligten der Verschwörung, die allen Teilen der Streitkräfte sowie der Geheimdienste angehörten, hätten als Erkennungszeichen blaue Armbänder mit den Initialen OC getragen. Einige der Planungstreffen sollen laut bloomberg.com in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden haben, ohne dass die kolumbianische Regierung oder die USA unmittelbar beteiligt waren.
Offenbar wurde der Staatsstreich Mitte Mai und damit unmittelbar vor der Wahl aufgedeckt. „Einige Dutzend Militärangehörige, darunter eine Frau, und einige Zivilisten wurden in verdeckten Aktionen festgenommen und wegen Landesverrats angeklagt“, schreiben die US-Journalisten, die nach eigenen Angaben die Anklageschrift einsehen konnten. Die Beschuldigten beklagten Fälle von Folter in Haft. Sie gingen davon aus, dass ein Doppelagent in ihren Reihen den Putschversuch verraten hat.
Das US-Nachrichtenportal zitiert Beteiligte an dem Putschversuch, von denen die Hauptanklage bestätigt wird: der versuchte Sturz von Präsident Maduro inmitten einer der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen des Landes. Die Interviewpartner, deren Namen nicht genannt werden, bestreiten aber, dass Kolumbien und die USA, zwei der entschiedensten Gegenspieler Venezuela auf dem amerikanischen Kontinent, am Umsturzplan beteiligt waren. Unwahr sei auch die Darstellung der Ankläger, dass es schon zuvor den Plan gegeben habe, unter dem Namen „Operation Armageddon“ (Operación Armagedón) Präsident Maduro während einer Militärparade im Juli vergangenen Jahres zu ermorden.
Mit dem Bloomberg-Bericht wird erstmals seit der Wahl von Maduro im Jahr 2013 ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt. Die linksgerichtete Regierung hatte hingegen wiederholt von Umsturzversuchen berichtet, ohne dass diese Angaben überprüfbar gewesen wären. Auch im aktuellen Fall sind die Darstellungen des US-Nachrichtenportals nicht vollständig zu verifizieren, weil es keine weiteren Quellen gibt und Zeugen anonym bleiben.
Die Putschisten wollten Maduro offenbar vor einen sogenannten Obersten Gerichtshof im Exil stellen, dessen Richter vom oppositionell dominierten Parlament bestimmt und vereidigt wurden. Die Juristen, die sich in Chile, Kolumbien, Panama und den USA aufhalten, kommen wöchentlich zu Onlinekonferenzen zusammen und fällen Urteile. Die ehemalige Generalstaatsanwältin und Regierungsgegnerin Luis Ortega Díaz hat vor dem inoffiziellen Gremium Anklage gegen Präsident Maduro eingereicht: Die Oppositionsrichter sollten bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Haftbefehl gegen Staatschef Maduro erwirken, forderte sie.
Nach Angaben des exilierten Oppositionspolitikers Antonio Ledezma will der designierte kolumbianische Präsident Iván Duque die Juristen des Oppositionsgremiums demonstrativ zu seiner Amtseinführung einladen. Duque habe ihm zudem zugesagt, sich für eine Anklage Maduros vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag einzusetzen. Auf welcher Basis dies geschehen soll, sagte Ledezma nicht.