Monat: Juli J

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Die Israelis töten einfach weiter Menschen, stehlen Land

Man kann die Ereignisse in Gaza durch das linke oder durch das rechte Auge betrachten. Man kann sie als unmenschlich, grausam und falsch verurteilen oder sie als notwendig und unvermeidlich rechtfertigen.

Aber es gibt eine Eigenschaft, die außer Frage steht: sie sind dumm.

Wäre die verstorbene Barbara Tuchman noch am Leben, könnte sie versucht sein, ihrem bahnbrechenden Werk „Die Torheit der Regierenden“ ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: ein Kapitel mit dem Titel „Blind in Gaza“.

Die letzte Episode dieser Episode begann vor einigen Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gazastreifen zu einem Marsch an die israelische Grenze aufriefen, den die Hamas unterstützte. Er wurde „Der große Marsch der Rückkehr“ genannt, eine symbolische Geste für die mehr als eine Million arabischer Einwohner, die aus ihren Häusern in dem Land flüchteten oder vertrieben wurden, das zum Staat Israel wurde. „Die Israelis töten einfach weiter Menschen, stehlen Land“ weiterlesen

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Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel

Pressemitteilung vom 19.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur angeblichen „Sicherheit“ der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. „Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel“ weiterlesen

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Deutscher Regierungsbeamter „liberalisiert“ als usbekischer Vizeminister Wirtschaft

Wechsel von hiesigem Regierungsapparat in ein asiatisches Regierungkabinett: internationaler Verteilungskampf um Macht, Position und Ressourcen bricht gängige Normen.

Es wird viel über die Einflußnahme von ausländischen Unternehmen und Lobbyisten auf die wirtschaftlichen und politischen Belange in die einheimischen Verhältnisse eines Staates geschrieben, über Einmischung und Wirtschaftsspionage. Der Trend geht weltweit hin zum Ausverkauf staatlichen Eigentums, zur Privatisierung und zum Abbau demokratischer Rechte zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ auf dem „Weltmarkt“. Vertreter aus Politik und Wirtschaft wechseln in diesem Sinne ungeniert ihre Positionen. Kritiken an Interessenkonflikten werden ignoriert oder ausgesessen bis sich die Lage wieder beruhigt hat.

Dass die deutsche Bundesregierung mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt und ohne Umweg einen Beamten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Absprache mit der usbekischen Regierung nach Taschkent „entsendet“, um dort die Stellung eines stellvertretenden Minister für Innovation einzunehmen, ist ein Novum in der Aussenpolitik Deutschlands. „Deutscher Regierungsbeamter „liberalisiert“ als usbekischer Vizeminister Wirtschaft“ weiterlesen

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Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem

Das portugiesische Parlament stimmte für ein Gesetz, das die israelische Entscheidung verurteilt, palästinensische Beduinen, die im Dorf Khan Al-Ahmar im besetzten Ost-Jerusalem leben, zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf wurde von der Kommunistischen Partei Portugals eingeführt. Der linke Block und die Partei für Menschen, Tiere, Natur (PAN) stimmten für den Gesetzesentwurf, während die Christliche Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und vier Mitglieder der Sozialistischen Partei dagegen stimmten. Sechs Parlamentsabgeordnete enthielten sich. „Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem“ weiterlesen

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Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. „Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?“ weiterlesen

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Das Treffen zwischen Trump und Putin

Donald Trump hat gestern mit seinen mutigen diplomatischen Schritten gegenüber Russland einige Anhänger zurückgewonnen. Die Suche nach Frieden ist bei denen, die unsere Zivilisation führen, nie ein beliebter Schritt, wie die hysterische Opposition zeigte, die er sich dafür einhandelte, mit noch mehr irrationalem Hass als üblich aus allen Säulen des Establishments.

Die Codewörter waren überall in den sozialen Medien; Trump wurde konsequent als „Verräter“ und „Putins Hündin“ bezeichnet. Angebliche „Journalisten“ ließen ihre Fassade weiter fallen als je zuvor; der ehemalige CIA-Praktikant Anderson Cooper erklärte: „Sie haben gerade die schändlichste Leistung eines US-Präsidenten gesehen.“ „Treason Summit“ (Verräter-Gipfel) war der letzte Schrei auf Twitter.

Meine Kollegen in der JFK-Forschergemeinschaft waren über den Gipfel meist wütend. Lächerlicherweise beharrten sie darauf, dass es „Verrat“ ist, wenn Trump sich scheinbar auf die Seite von Wladimir Putin und gegen seine eigenen Geheimdienste stellt. Ja, das sind dieselben Forscher, die sich durchaus bewusst sind, wie sehr diese Geheimdienste die Wahrheit über das Attentat (gegen John F. Kennedy) seit Jahrzehnten vertuscht haben. Sie sind so weit abgesunken, dass sie Erzkriegstreibern wie John McCain und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush zujubeln, die beide natürlich gegen den Gipfel waren. „Das Treffen zwischen Trump und Putin“ weiterlesen

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Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen

Pressemitteilung vom 18.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen. „Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen“ weiterlesen

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Der steinige Weg nach Helsinki

Das wurde geschrieben am 14. Juli, zwei Tage vor dem Helsinki-Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin, und alles läuft nach Plan – laut Drehbuch.

In den USA hat Rod Rosenstein „Anklagen“ gegen 12 Russen veröffentlicht, die beschuldigt werden, mit der Demokratischen Partei verbundene Computer des Democratic National Committee „gehackt“ zu haben. Diese mysteriösen Hacker werden angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht, wofür es nicht den geringsten Beweis gibt. Auf Anhieb forderten Schumer, Pelosi und andere führende Demokraten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen. Welch ein Glück für sie, dass diese Anklagen genau in diesem Moment erhoben wurden. Man braucht kein Genie zu sein, um zu verstehen, dass Rosenstein sie eine Woche lang hätte zurückhalten können, um den Präsidenten nicht zu untergraben, während er die Entspannungspolitik 2.0 verfolgt. „Der steinige Weg nach Helsinki“ weiterlesen

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Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“

In der Demokratie-Simulation der Vereinigten Staaten von Amerika wird die sogenannte „Demokratische Partei“ für die Präsidentschaftswahlen in 2020 den Kandidaten Deval Patrick nominieren. Und Bernie Sanders wird ihn, natürlich, unterstützen. Und dann wird er verlieren.

Dass der amtierende Cäsar Donald Trump in 2020 wiedergewählt wird, haben wir bereits vor einem Monat prognostiziert. „Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei““ weiterlesen

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Die neue Normalität: unser schändliches Geschenk an eine Generation, die es nicht verdient hat

„Nichts“, sagte der Ökonom Milton Friedman einmal, „ist so dauerhaft wie ein vorläufiges Regierungsprogramm.“ Und nichts macht die Programme einer Regierung – oder, was noch wichtiger ist, Veränderungen in ihren grundlegenden Werten – dauerhafter als der Verlust des kollektiven Gedächtnisses, der mit dem Generationswechsel einhergeht.

Wir werden bald einen großen erleben. Das beunruhigt mich. „Die neue Normalität: unser schändliches Geschenk an eine Generation, die es nicht verdient hat“ weiterlesen