Arbeiten Präsident Trumps leitende Kabinettsmitglieder gegen ihn? Es ist schwierig, nicht zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass viele der kriegstreiberischen Neokonservativen, die Trump (irrtümlich, meiner Meinung nach) in Spitzenpositionen berufen hat, aktiv daran arbeiten, die erklärte Agenda des Präsidenten zu untergraben. Besonders, wenn es so aussieht, dass Trump versucht, den Dialog mit den Ländern zu suchen, die die Neokonservativen als Gegner sehen, die einen Regimewechsel brauchen.
Erinnern Sie sich, wie sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein von Präsident Trump organisiertes historisches Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un fast gesprengt hat, indem er wiederholt auf das „Modell Libyen“ und dessen Anwendung auf Nordkorea verwies. Als ob Kim scharf darauf wäre, von einem von den USA unterstützten Mob bombardiert, gestürzt und ermordet zu werden!
Es scheint, dass Trump‘s Mitarbeiter erneut gegensätzliche Ziele verfolgen. Letzte Woche kündigte Außenminister Mike Pompeo an, dass er sich auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1991 gegen den Einsatz chemischer Waffen beruft, um eine weitere Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der, wie er behauptet, Beteiligung Putins an der Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions und seiner Tochter im Vereinigten Königreich anzukündigen.
Die angebliche Vergiftung fand im März statt und erst jetzt stellte das Außenministerium fest, dass Russland dahinter stand und damit das Sanktionsgesetz von 1991 anzuwenden war. Gab es neue Informationen, die auf ein russisches Engagement hindeuteten? Laut einer Information des Außenministeriums gab es keine. Das Außenministerium hat halt gerade beschlossen, die britische Regierung beim Wort zu nehmen.
So nebenbei, woher bekommen wir die Befugnis, Russland wegen eines angeblichen Verbrechens, das im Vereinigten Königreich begangen wurde, zu verfolgen?
Die eigene Regierung von Präsident Trump zwingt ihn, die Entschlossenheit des Außenministeriums zu akzeptieren und Sanktionen zuzustimmen, die nach dem Gesetz von 1991 einen vollständigen Bruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland beinhalten können. Das wäre de facto eine Kriegserklärung. Wegen unbewiesener Anschuldigungen.
Trump hat die Autorität, die Verhängung neuer Sanktionen abzulehnen, aber wenn seine demokratischen Gegner weiterhin behaupten, er sei mit dem russischen Präsidenten im Bunde, wie könnte er dann kurz vor den Kongresswahlen im November auf Sanktionen verzichten? Das wäre ein Glücksfall für die Demokraten, die versuchen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat zu übernehmen.
Der einzige Weg, wie Russland die zweite, extremste Runde dieser Sanktionen im November vermeiden könnte, wäre das Versprechen, keine chemischen Waffen mehr einzusetzen und seine Türen für internationale Inspektionen zu öffnen. Welche Regierung würde eine solche Forderung akzeptieren, wenn keine Beweise dafür vorliegen, dass sie überhaupt chemische Waffen eingesetzt hat?
Sicherlich ist es möglich, dass sich Präsident Trump der Manöver von Bolton und Pompeo voll bewusst ist und dass er zustimmt. Vielleicht spielt er gerne „guter Bulle, böser Bulle“ mit dem Rest der Welt, indem er gleichzeitig Friedensangebote macht, Sanktionen verhängt und mit Krieg droht. Aber es sieht ganz so aus, als würden einige seiner Kabinettsmitglieder das Beste aus ihm herausholen.
Wenn Präsident Trump beim Wort genommen werden soll, dass er den Dialog „ohne Vorbedingungen“ mit den Führern Russlands, Nordkoreas, des Iran und anderer Länder begrüßt, wäre es klug, die weitere Beschäftigung derjenigen in seinem Dienst zu überdenken, die ihn bei jedem Schritt unterminieren. Sonst ist es schwer zu glauben, dass der Präsident aufrichtig ist. Hoffen wir, dass er den Dialog dem Konflikt vorzieht und die Flügel derjenigen unter ihm stutzt, die versuchen, ihn in die andere Richtung zu drängen.
Orginalartikel Trump vs. His Own Administration? vom 13.8.2018