Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren
Entgegen dem weltweiten Trend, Schusswaffen, die im Besitz von Bürgern sind, mit Hilfe von Anreizen, Überzeugungsarbeit oder Amnestiegesetzen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, werden im Irak und in Israel unter bestimmten Voraussetzungen Zivilisten ihre Waffen behalten oder eine solche erwerben können.
Das neue Gesetz erlaubt es im Irak den Bürgern, „Handfeuerwaffen, halbautomatische Gewehre und andere Sturmwaffen“ zu kaufen und zu tragen, sobald sie eine offizielle Genehmigung und einen Personalausweis erhalten haben, der ihre privaten Informationen zusammen mit den Arten von Waffen enthält. Der Preis für Pistolen liegt zwischen 1000 und 4000 U.S.-Dollar, während Kalaschnikow-Sturmgewehre ab 400 bis zu 2000 U.S.-Dollar verkauft werden, abhängig davon, wo die Feuerwaffe hergestellt wurde und die Marke, zitieren Medien einen von der Regierung autorisierten Ladenbesitzer in Bagdad, der von einer „wachsende Nachfrage“ berichtet. Von „Reduzierung der Kriminalität“ und „Selbstverteidigung“ ist die Rede.
In Israel wurden die Beschränkungen des Waffenbesitzes gelockert. Veteranen der Infanterieeinheiten der israelischen Armee und Polizisten mit ähnlicher Ausbildung können eine Waffengenehmigung beantragen. Darüber hinaus wurden Armeeoffiziere als Oberleutnant oder höher eingestuft. Unteroffiziere, die den Rang eines Oberfeldwebels oder höher bekleideten, mussten ihre Waffen und Genehmigungen nicht zurückgeben, wenn sie aus dem Reservedienst entlassen wurden und konnten um Erlaubnis bitten, ihre Waffen zu behalten.
Die neuen Regeln würden auch für israelische Freiwillige in bestimmten Polizeieinheiten und für die medizinischen Organisationen gelten. Personen, die seit zehn Jahren im Besitz einer Waffenzulassung sind, dürfen die Genehmigung unbegrenzt aufbewahren, ohne dass sie regelmäßig einer Prüfung unterzogen werden.
Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit in Israel, behauptete, dass die neuen Vorschriften „die öffentliche Sicherheit erhöhen“, da sie es „geschickten Zivilisten“ ermöglichen, sich gegen „Ein-Wolf-Terroranschläge“ zu verteidigen.
Beide Staaten, Israel und Irak, haben eines gemeinsam: ungelöste Auseinandersetzungen innerhalb der Bevölkerung um okkupierte und geraubten Landes, die mit den neuen Gesetzen angeheizt statt gemindert werden mit Billigung der Regierung. Nachgewiesene zukünftige Morde und Selbstjustiz können vor Gericht jederzeit abgebügelt werden, sei es durch Behauptung der Notwehr oder die eingesetzte Waffe wurde aus dem Haushalt von Unbekannten gestohlen. Der Beweis des Gegenteils durch die Justiz hängt von der jeweiligen Einstellung des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters zu dem Opfer und dem Täter ab.
Quellen:
http://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/190820183
https://www.presstv.com/Detail/2018/08/21/571799/Israel-Gilad-Erdan-Palestine