U.S.-Berufungsgericht: Speisen für Obdachlose als Kampf gegen Militär und Krieg durch Verfassung geschützt
Food Not Bombs gewinnt Berufungsprozess gegen die Stadt Fort Lauderdale in Florida
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird so wie auch in Deutschland und anderen Ländern die Justiz jahrelang mit Gerichtsprozessen beschäftigt, deren Inhalte das Versagen der staatlichen oder kommunalen Beamten gegenüber Menschen betreffen, die nicht zu den Gewinnern der Gesellschaft gehören. Deshalb ist jedes Urteil zugunsten der Unterlegenen für diese wie im vorliegenden Fall eine Frage wie sie einigermassen ihr Elend wenigstens etwas mildern können. Obdachlose werden von der Gesellschaft stigmatisiert und ausgestossen, aus dem Blickfeld der „Gutbürgerlchen“ verbannt, mit ihnen wollen die wenigsten zu tun haben. Ihre einzige Lobby sind ehrenamtliche Helfer, die im besten Fall so organisiert sind, dass sie Gerichtsprozesse führen können wenn sie finanziell dazu in der Lage sind.
Food Not Bombs führte einen solchen langen Prozess gegen die Stadt Fort Lauderdale im U.S.-Bundesstaat Florida (Fort Lauderdale Food Not Bombs v. City of Fort Lauderdale, No. 16-16808). Die gemeinnützige Organisation hatte jede Woche im Stranahan Park demonstriert und Essen an Bedürftige verteilt als Ansage gegen den Erlass der Stadt, der verbot, Obdachlose im öffentlichen Raum der Innenstadt mit Nahrung zu versorgen und die aus diesem „als Schandflecken und Zumutung“ verbannt wurden. In 2015 hatte die Stadt auf Druck der Öffentlichkeit den Erlass vorläufig ausgesetzt aber nicht aufgehoben.
Am 22. August 2018 veröffentlichte das U.S.-Berufungsgericht für den Elften Bezirk seine Stellungnahme und hob das Urteil des Bezirksgerichts auf. Die wöchentlichen Demonstrationen sind durch die Redefreiheitsklausel des Ersten Zusatzartikels der Verfassung geschützt und verwies den Fall zurück an das zuständige Gericht.
Zunächst ist das eine politische, rein rechtliche Entscheidung zur Wahrung der Verfassung, da es sich um eine „friedliche politische direkte Aktion“ handelt. Bemerkenswert ist auch folgende Begründung des Urteils: „… dass das Teilen von Essen eine reichhaltige Ausdrucksform in der Geschichte der Menschheit ist. Die Bedeutung, Mahlzeiten mit anderen zu teilen, reicht Jahrtausende zurück…“.
Die Gruppe verteilt nicht die Nahrung als Wohltätigkeit, sondern vielmehr um ihre Botschaft zu vermitteln, dass die Gesellschaft Hunger und Armut beenden kann, wenn „wir unsere kollektiven Ressourcen von Militär und Krieg umleiten und dass Nahrung ein Menschenrecht und kein Privileg der Gesellschaft ist, die die Verantwortung hat, für alle zu sorgen. Die Bereitstellung von Nahrung in einem sichtbaren öffentlichen Raum und die Teilnahme an Mahlzeiten, die mit anderen geteilt werden, ist ein Akt der politischen Solidarität, den die Botschaft der Organisation vermitteln soll“, so das Gericht.
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Quellen:
https://foodsharinglaw.net/2018/08/25/updates-on-fort-lauderdale-food-not-bombs-v-city-of-fort-lauderdale/
http://www.informationclearinghouse.info/50124.htm