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Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, „Europe United“, „Europäischer Währungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“.

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit: „Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas“ weiterlesen

Völkermord an der griechischen Nation

Die politische und mediale Vertuschung des Völkermords an der griechischen Nation begann gestern (20. August) mit der Ankündigung der Europäischen Union und anderen politischen Erklärungen, dass die griechische Krise vorbei ist. Was sie meinen ist, dass Griechenland vorbei, tot und erledigt ist. Es wurde bis an die Grenze ausgenutzt, und der Kadaver wurde den Hunden vorgeworfen.

350.000 Griechen, vor allem Jugendliche und Berufstätige, sind aus dem toten Griechenland geflohen. Die Geburtenrate liegt weit unter der für die Erhaltung der restlichen Bevölkerung notwendigen Rate. Die von der EU, dem IWF und der griechischen Regierung dem griechischen Volk auferlegten Sparmaßnahmen haben zu einem Rückgang der griechischen Wirtschaft um 25 % geführt. Der Rückgang entspricht der Großen Depression Amerikas, aber in Griechenland waren die Auswirkungen am schlimmsten. Präsident Franklin D. Roosevelt milderte die Auswirkungen der massiven Arbeitslosigkeit mit dem Social Security Act und anderen Elementen eines sozialen Sicherheitsnetzes wie Einlagensicherung und öffentlichen Bauaufträgen, während die griechische Regierung auf Anordnung des IWF und der EU die Auswirkungen der massiven Arbeitslosigkeit verschärfte, indem sie das soziale Sicherheitsnetz abbaute. „Völkermord an der griechischen Nation“ weiterlesen

Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren

Entgegen dem weltweiten Trend, Schusswaffen, die im Besitz von Bürgern sind, mit Hilfe von Anreizen, Überzeugungsarbeit oder Amnestiegesetzen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, werden im Irak und in Israel unter bestimmten Voraussetzungen Zivilisten ihre Waffen behalten oder eine solche erwerben können.

Das neue Gesetz erlaubt es im Irak den Bürgern, „Handfeuerwaffen, halbautomatische Gewehre und andere Sturmwaffen“ zu kaufen und zu tragen, sobald sie eine offizielle Genehmigung und einen Personalausweis erhalten haben, der ihre privaten Informationen zusammen mit den Arten von Waffen enthält. Der Preis für Pistolen liegt zwischen 1000 und 4000 U.S.-Dollar, während Kalaschnikow-Sturmgewehre ab 400 bis zu ​​2000 U.S.-Dollar verkauft werden, „Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren“ weiterlesen

RWE lehnt bei Gesprächen den Ausstieg aus Urananreicherung strikt ab

Gemeinsame Pressemitteilung vom 20.08.2018 von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Initiativen und Verbände fordern sofortige Schließung von Urenco

33 Jahre nach der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (15. August 1985) hat im RWE-Tower in Essen erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden. In scharfer Form kritisieren die Verbände und Initiativen, dass die RWE-Spitze am unbefristeten Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabrik in Gronau festhält. „RWE lehnt bei Gesprächen den Ausstieg aus Urananreicherung strikt ab“ weiterlesen

Pentagon-Sprecher: USA werden so lange im Irak bleiben wie nötig

Sagt, dass künftige Reduktionen von einer Aufstockung von NATO-Truppen abhängen

Oberst Sean Ryan, ein Sprecher der von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Koalition im Irak sagt, dass US-Truppen beabsichtigen, im Irak zu bleiben, „solange wir denken, dass sie gebraucht werden“. Er sagt, dass dies für die Stabilisierungsbemühungen im Irak nach dem ISIS von entscheidender Bedeutung ist.

Das stimmt mit anderen Kommentaren aus dem Pentagon überein, wo sich Beamte mehr oder weniger einheitlich eine permanente US-Militärpräsenz im Irak vorstellen und sich nicht scheuen, dies zu sagen. Präsident Trump ist jedoch anderer Meinung und hat gesagt, dass er bereit ist, Truppen abzuziehen, sobald ISIS besiegt ist. „Pentagon-Sprecher: USA werden so lange im Irak bleiben wie nötig“ weiterlesen

Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft

„Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln, für die meisten Augen unsichtbar.“

Konzernmedien in diesem Land liefern einen stetigen Ansturm antivenezolanischer Propaganda. Die Washington Post schäumt über venezolanische „Piraten“, während die New York Times berichtet, dass Ecuador von verzweifelten venezolanischen Migranten überwältigt wird. Leider ist die Propaganda weitgehend gelungen. „Der Sozialismus funktioniert nicht, schau dir Venezuela an“, ist eine allzu verbreitete Redensart. Es ist selten, dass jemand mit einer öffentlichen Plattform eine einfache Wahrheit preisgibt: Venezuelas Probleme wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, zuerst während der Obama-Regierung und nun unter Trump. „Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft“ weiterlesen

Bringt uns der Kapitalismus um?

Ökologische Ökonomen wie Herman E. Daly betonen, dass wir nicht wissen, ob ein Anstieg des BIP ein Gewinn oder ein Verlust ist, da die externen Kosten von Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung nicht im Bruttoinlandsprodukt enthalten sind.

Die externen Kosten sind enorm und werden immer größer. Historisch gesehen haben Produktions- und Industrieunternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, städtische Abwassersysteme und andere Verantwortliche die Kosten ihrer Aktivitäten an die Umwelt und Dritte weitergegeben. In letzter Zeit gab es eine Flut von Berichten, von denen sich viele auf Monsantos Roundup konzentrierten, dessen Hauptbestandteil, Glyphosat, als krebserregend angesehen wird. „Bringt uns der Kapitalismus um?“ weiterlesen

Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen

Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden.

Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und „großen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-müssen-wir-es-zuerst-stürzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der Gründung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefügt).

Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal überhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht. „Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen“ weiterlesen