Monat: August J

Veröffentlicht am

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16.08.2018 von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Nach jahrelangen Protesten heute erstmals Gespräch im RWE-Tower

Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegnern und Umweltverbänden gegen die Beteiligung von RWE und EON an Urenco hat RWE für heute Nachmittag erstmals zu Gesprächen über die Urananreicherung im westfälischen Gronau in den RWE-Tower nach Essen eingeladen. An dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen, die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland teilnehmen. Im besonderen Fokus der Gespräche stehen die Zukunft Urencos und der Urananreicherung in Gronau, der Urenco-Atommüll, die Gefahren der zahlreichen Urantransporte sowie die mutmaßliche Unterstützung des Atomwaffenprogramms der USA durch Urenco und die völlig unklare Entsorgung des Gronauer Uranmülls. „Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Massaker als „Zusammenstöße“ schöngeredet

Wie FAIR bereits öfter aufgezeigt hat, wird der Begriff „Zusammenstoß“ fast immer verwendet, um ungleiche Machtverhältnisse schönzureden und dem Leser den Eindruck zweier gleichberechtigter Seiten zu vermitteln. Er verschleiert die Machtdynamik und die Art des Konflikts selbst, z.B. wer ihn ausgelöst hat und welche Waffen, wenn überhaupt, eingesetzt wurden. „Zusammenstoß“ ist der beste Freund eines Reporters, wenn er Gewalt beschreiben will, ohne Machthaber zu beleidigen – in den Worten von George Orwell, „um Dinge zu benennen, ohne mentale Bilder von ihnen aufzurufen“. „Massaker als „Zusammenstöße“ schöngeredet“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Facebook blockiert wieder teleSUR

Die Internetplattform des Senders teleSUR wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr von den Mitarbeitern von FACEBOOK gesperrt. Betroffen war die englische Version des Senders. Beiträge dieser Website werden von unseren Moderatoren fast täglich per Hand ausgewählt und auf unserer Nachrichtenagentur zur Verfügung gestellt, da die Themen über Politik, Kultur, Umwelt und Kultur aus Süd- und Lateinamerika im englischsprachigen Sprachraum zweitrangiger Natur zu sein scheinen. Besonders dann, wenn sie für diesen für die Politik und Wirtschaft mit kritischen Artikeln sehr unbequem werden.

Am 13. August 2018 veröffentlichte teleSUR diese Mitteilung: „Facebook blockiert wieder teleSUR“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Trump gegen seine eigene Administration?

Arbeiten Präsident Trumps leitende Kabinettsmitglieder gegen ihn? Es ist schwierig, nicht zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass viele der kriegstreiberischen Neokonservativen, die Trump (irrtümlich, meiner Meinung nach) in Spitzenpositionen berufen hat, aktiv daran arbeiten, die erklärte Agenda des Präsidenten zu untergraben. Besonders, wenn es so aussieht, dass Trump versucht, den Dialog mit den Ländern zu suchen, die die Neokonservativen als Gegner sehen, die einen Regimewechsel brauchen.

Erinnern Sie sich, wie sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein von Präsident Trump organisiertes historisches Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un fast gesprengt hat, indem er wiederholt auf das „Modell Libyen“ und dessen Anwendung auf Nordkorea verwies. Als ob Kim scharf darauf wäre, von einem von den USA unterstützten Mob bombardiert, gestürzt und ermordet zu werden!

Es scheint, dass Trump‘s Mitarbeiter erneut gegensätzliche Ziele verfolgen. „Trump gegen seine eigene Administration?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Tel Aviv, Rabin Platz, am heutigen Abend: Zehntausende gegen das „Nationalstaatsgesetz“. (Bildquelle: Twitter)

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht.

Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948. „Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten. „Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

Zusammenfassung

Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur.

Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab. „Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz“ weiterlesen