Radio Utopie

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

Nationalismus und / oder „Identitäre“ beziehen sich auf das Vaterland, die Nation, die entsprechende Flagge, sowie auf eine vermeintlich homogene und praktisch seit tausenden von Jahren unveränderte Kultur, Sprache und die Identität.

Souveränität begreift, dass das Vaterland immer das Vaterland und die Nation immer die Nation bleiben wird. Wenn man also im besten Falle eine Republik, oder zumindest eine andere Form der Demokratie (wie z.B. eine konstitutionelle Monarchie, siehe Spanien, Großbritannien oder Dänemark) haben will, muss man das sagen. Vaterland und Nation reichen dazu als Begriffe nicht aus. Vaterland und Nation gibt es auch, wenn der Absolutismus in Form eines Monarchen, Fürsten, Kaders, oder sonstigen Diktators regiert. Und dann ist nur dieser Souverän, aber nicht das Volk. Also keine Souveränität ohne Demokratie.

Souveränität begreift, dass es ohne einen Souverän – das Volk – für dieses auch keine Souveränität geben kann. Also keine Souveränität ohne Volk.

Souveränität begreift, dass dem Machtinhaber, dem Staat, immer Grenzen gesetzt werden müssen, im Inneren wie im Äußeren. Grenzenloser Staat heißt grenzenlose Macht und, neben entsprechendem Gebaren im (vormaligen) Landesinneren, sei es durch Kriegführung oder andere Mittel, ein Übergreifen auf andere Völker und wiederum deren Recht auf Souveränität und eigene Entscheidungen (vergleiche hierzu u.a. die faktische Machtergreifung der „Europäischen Union“ unter Federführung der Regierung von Deutschland über Griechenland im Frühjahr 2010, den Beginn von Operation Asyl und die Verlegung deutscher Truppen in den Irak ohne Parlamentsbeschluss im „Sommerloch“ der parlamentarischen Demokratie in 2014, die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Ereignisse in Köln und München und der gleichzeitigen Verlegung der Bundeswehr-Luftwaffe in den Krieg in Syrien und Irak Ende des Jahres 2016). Also keine Souveränität ohne Grenzen.

Souveränität begreift, dass gerade die deutsche Geschichte von einer Vielzahl von Umbrüchen, Systemveränderungen und Wanderungen gekennzeichnet war, vor allem im Zuge von Kriegshandlungen. Im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“, offiziell existierend vom zehnten Jahrhundert bis zur Eroberung durch den Kaiser von Frankreich (Napoleon) um das Jahr 1806, wurden eine Vielzahl von Sprachen gesprochen (dänisch, niederländisch, tschechisch, slowakisch, ungarisch, italienisch, französisch, etc, etc) und lebten eine Vielzahl von Ethnien mit unterschiedlichen Religionen. Das was heute als „deutscher Nationalstaat“ begriffen wird, entstand durch die Eroberungen des Königreiches Preußen und dessen erneuter Ausrufung des Kaiserreichs als „Deutsches Reich“ im Jahre 1871.

Souveränität begreift nun, wir beschrieben es bereits, dass sich die Identität einer Gesellschaft, eines Landes, im Wesentlichen aus zwei Faktoren bildet: der Summe der Interaktion aller dort lebenden Individuen und Identitäten, sowie der Ordnung auf denen diese interagieren bzw interagieren können.

Die Identität des Kaiserreichs, des „Heiligen Römischen Reiches“, der „Deutschen Demokratischen Republik“, von Weimar, vom Faschismus und der heutigen Berliner Republik waren und sind alle unterschiedlich, obgleich alle deutsch. Die eine kohärente deutsche Identität durch alle Zeiten ist eine Fiktion. Also keine Identität ohne die Faktoren politisches und rechtliches System / Ordnung, Zeit und Grenzen. Das beinhaltet und rechtfertigt eben nicht die Ignoranz gegenüber diesen, wie zum Beispiel gegenüber der Verfassungsidentität.

Souveränität begreift, dass Nationalismus praktisch immer die fiktive Leistung der eigenen Geburt bzw die fiktive Schuldhaftigkeit der Geburt von anderen Menschen mit sich bringt. Dies sind Fiktionen, ein Aberglaube. Kein Mensch hat sich jemals die eigenen Eltern ausgesucht, oder Ort oder Zeitpunkt der eigenen Geburt. Das geht nicht. Kein Mensch ist „Dahergeborener“. Wenn man den Begriff Ausländer verwenden will, kommen Ausländer unzweifelhaft aus dem Ausland. In Deutschland geborene Menschen können daher keine Ausländer sein. Werden diese dennoch als Ausländer behandelt, was immer noch der Fall ist, gefährdet der Souverän – das Volk – sich selbst, seine Stabilität und seine Demokratie.

Souveränität begreift ebenso, dass politische und religiöse Anschauungen und Zugehörigkeiten nicht vererbbar sind.

Auch diese Fiktion, diesen tumben Aberglauben an den vererbbaren Glauben, bringt Nationalismus praktisch immer mit sich. Ebenso den oft damit gekoppelten Glauben an eine fiktive, von wem oder was auch immer, vorgebene natürliche Hierarchie des Menschen. Wie wir bereits beschrieben, dient auch der Nationalismus so der Aufrechterhaltung der Hierarchie und Stände innerhalb der Gesellschaft, als Mittel des Paradoxon Feudalismus, der Herrschaft einer verschwindend kleinen Minderheit (und damit eigentlich sehr viel schwächeren Partei) über eine überwältigende Mehrheit. (28.Juni 2013, DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (IV): Die Auflösung des Dritten Paradoxon Hierarchie und Stände)

Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland.

Was in Deutschland gilt, ist das Recht auch derartige politische und religiöse Anschauungen zu haben und wegen diesen weder bevorzugt, noch benachteiligt zu werden.

Nationalismus sagt: Grenzen dicht.

Souveränität begreift, dass alleine am heutigen Samstag in der ganzen Republik Hunderte von Konzerten, Sportveranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, wissenschaftlichen Ereignissen, wirtschaftlichen Produktionen, Ausstellungen, Messen und sonstigen Veranstaltungen stattfinden, auf denen eine Vielzahl von Menschen ohne Staatsbürgerschaft auftreten, an diesen teilnehmen, sie vorbereiten und / oder für sie arbeiten. Alle diese Menschen brauchen dafür eine Arbeitserlaubnis.

Wir wagen die Prognose: wären morgen früh die Grenzen dicht, gäbe es am Nachmittag dagegen einen, nun, Bevölkerungsaufstand. Und vorneweg würden genau Diejenigen laufen und am Lautesten dagegen schreien, die es noch am Tag zuvor gefordert hatten.

Das beinhaltet nicht das Recht der (ausführenden) Machtinhaber, das Recht und die ihnen dadurch gesetzten Grenzen zu ignorieren. Ebenso perfide ist es, wir erwähnten dies bereits in unseren Argumenten gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.), zu suggerieren, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Asyl und Schutz vor Tod und Folter seien Ein- und Dasselbe und liefe darauf hinaus, allen die Staatsbürgerschaft hinterher zu schmeissen.

Nationalismus kommt nie ohne Feinde aus, fiktive oder tatsächliche. Nahe liegt daher, dass er sich macht was er braucht.

Souveränität begreift, dass die eigene Souveränität nur durch die der Anderen gesichert ist. Inmitten von Kolonien und Unterdrückung, gerade der eigenen, ist die eigene Souveränität (und damit wie beschrieben die eigene Demokratie) immer in Gefahr. Von Freunden umgeben, deren Souveränität auf Augenhöhe respektiert wird, sind eigene Souveränität und Demokratie sehr viel sicherer. Nahe liegt daher, dass man sich so Freunde macht.

Dies beinhaltet eben nicht, Kriege auf entferntem Territorium bzw anderen Kontinenten zu führen oder gar zu beginnen, auch nicht mit guten Freunden. Denn oben Genanntes gilt weltweit. Nur im Kontext eines allgemeinen, für alle derzeitigen Staaten geltenden Völkerrechts – wie dem Recht auf Existenz, auf Unabhängigkeit und dem Recht nicht angegriffen zu werden – ist auch die eigene Souveränität in Sicherheit, nicht in Zeiten von Kolonialismus und Imperialismus. Denn in diesen zählt meist nur das Recht des Stärkeren.

Im Gegenteil heißt Souveränität auch, im Rahmen des geltenden Rechts und Völkerrechts, den stationierten Truppenteilen von guten Freunden, neben Miliärs z.B. auch Spionen, Konsortien, Banken und Beraterkolonnen,  Tschüss zu sagen und sie nach Hause zu schicken. Gerade dann, wenn sie im Konzert mit der Regierung und deren Dienern durch ihre ewigen Umtriebe den öffentlichen Frieden dieser Republik gefährden und deren Souveränität in Frage stellen. Das gilt auch für assoziierte Parteien und deren mehr als flüssigen, quasi überflüssigen FunktionärInnen.

Denn Souveränität heisst auch, diese zu erklären.

In Urteil 2 BvE 2/08 vom Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Besetzung zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 heisst es wörtlich, Zitat:

„Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.„

Und weiter:

„Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern.“

(…)

Artikel zum Thema;
01.07.2009 Wir sind Souverän
Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden.