Radio Utopie

Flüchtlinge sind das letzte lose Ende, wenn es darum geht, die Palästinenser zu zwingen, Trump‘s „Jahrhundertfriedensplan“ zu akzeptieren.

Die Entscheidung der Trump-Administration, alle künftigen Hilfszahlungen an die Hauptagentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge abzuschaffen, markiert ein neues – und höchstwahrscheinlich katastrophales – Kapitel im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Das US-Außenministerium sagte am Freitag, dass es seine jährlichen Beiträge in Höhe von 360 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) nicht mehr fortsetzen und ihm ein Drittel seines Budgets entziehen werde. US-Beamte bezeichneten die Organisation als „irreparabel fehlerhaft“.

Dieser Schritt folgt auf eine Ankündigung in der vergangenen Woche, dass Washington 200 Millionen Dollar aus anderen Hilfsprogrammen für die Palästinenser gestrichen hat.

Etwa fünf Millionen Palästinenser – viele von ihnen schmachten seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern im gesamten Nahen Osten – sind in Bezug auf Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Bildung auf die Agentur angewiesen.

Andere Staaten im Mittleren Osten haben Grund zur Sorge. Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte am Samstag, dass die Verweigerung der Hilfe „nur ein Klima der Verzweiflung konsolidieren würde, das letztlich fruchtbaren Boden für weitere Spannungen schaffen würde“.

Jordanien, das zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge aufgenommen hat, hat Ende dieses Monats zusammen mit Japan, der Europäischen Union, Schweden und der Türkei ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, um „politische und finanzielle Unterstützung“ für die UNRWA zu sammeln.

Die traditionelle amerikanische und europäische Unterstützung für die UNO-Agentur könnte als Wiedergutmachung für ihre Mitwirkung bei der Schaffung eines jüdischen Staates auf den Ruinen der palästinensischen Heimat angesehen werden. Dieser Akt der Enteignung machte die Palästinenser zur größten staatenlosen Bevölkerung der Welt.

Darüber hinaus gibt es nur wenige Anzeichen von Schuldbewusstsein.

Die über die UNO zur Verfügung gestellten Almosen dienten eher als „Schweigegeld“, um die Palästinenser abhängig und ruhig zu halten, während die westlichen Staaten eine Krise managen, die sie offenbar nicht lösen wollen.

Deshalb hat die Europäische Union eilig versprochen, alternative Mittel für die UNRWA zu suchen. Sie stellte fest, dass die Agentur „lebenswichtig für die Stabilität und Sicherheit in der Region“ sei – eine Stabilität, die es Israel ermöglicht hat, die Palästinenser für sieben Jahrzehnte ununterbrochen verschwinden zu lassen.

Die Trump-Administration hingegen ist unverschämter, wenn es um die neue Art geht, Hilfsgüter als Waffen einzusetzen.

US-Vertreter haben die Tatsache nicht verschwiegen, dass sie ein Druckmittel gegen die Palästinenser wollen, um sie zu zwingen, sich Donald Trump‘s lang versprochenem „Jahrhundertfriedensplan“ zu unterwerfen.

Aber es gibt eine tiefere und dunklere Agenda, als einfach nur gescheiterte Verhandlungen wieder aufleben zu lassen oder der bekannten Antipathie der Trump-Administration gegenüber internationalen Institutionen nachzugeben.

In den letzten 25 Jahren haben die Friedensgespräche die schrittweise Übernahme eines künftigen palästinensischen Staates durch Israel gedeckt. In den Worten des palästinensischen Anwalts Michael Tarazi hat Israel alles gegessen, während Israel und die Palästinenser darüber diskutierten, wie man die Pizza aufteilen sollte.

Herrn Trumps Team hat also einen „Friedensprozess“ auf der Grundlage der Realität vor Ort, die Israel geschaffen hat, rückentwickelt.

Wenn Israel keine Kompromisse eingeht, wird Herr Trump die Fragen des Endstatus – Grenzen, Jerusalem und die Flüchtlinge – zu Gunsten der stärkeren Partei regeln. Die einzige Hürde ist, einen Weg zu finden, um die Palästinenser zur Akzeptanz zu zwingen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der US-Botschafter in Israel, David Friedman, haben in der vergangenen Woche fast identische Reden gehalten.

In einer Ansprache an amerikanische jüdische Führer bemerkte Friedman, dass im Nahen Osten eine „andere Denkweise“ herrsche. „Du kannst dein Ziel nicht mit Worten erreichen, du musst nur stark sein“, sagte er.

Am nächsten Tag wiederholte Herr Netanyahu diese Botschaft. Er hat getwittert: „Die Schwachen zerbröckeln, werden geschlachtet und aus der Geschichte gelöscht, während die Starken, für immer und ewig, überleben.“

Das klang unangenehm wie ein Rezept für die Zukunft der Palästinenser.

Israel hat seine Grenzen bereits durch die ethnischen Säuberungsaktionen von 1948 und 1967 herausgearbeitet. Seitdem hat es die Siedler und ihr Militär mobilisiert, um fast alle Überreste des historischen Palästinas zu übernehmen. Ein paar Landstriche im Westjordanland und das winzige Küstenghetto von Gaza sind alles, was den Palästinensern bleibt.

Ein Nicken des Weißen Hauses, und Israel wird diese Vereinbarung formalisieren, indem es das Westjordanland schrittweise annektiert.

Was Jerusalem betrifft, so erkannte Herr Trump es als Hauptstadt Israels an, indem er im Mai die US-Botschaft dorthin verlegte. Nun, selbst wenn er geboren werden kann, wird es einem palästinensischen Staat an einer sinnvollen Hauptstadt und einer lebensfähigen Wirtschaft mangeln.

Das letzte lose Ende sind die Flüchtlinge.

Vor einiger Zeit gab der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ihr im Internationalen Recht verankertes Recht auf Rückkehr in ihr ehemaliges Land im heutigen Israel auf.

Stattdessen stellte sich die Frage, ob Israel den im Libanon, in Syrien und Jordanien lebenden Flüchtlingen erlauben würde, in das Westjordanland und den Gazastreifen zu ziehen und Bürger eines palästinensischen Staates zu werden.

Aber wenn Israel sich weigert, einen palästinensischen Staat zuzulassen, ist selbst dieser minimale Anspruch zum Scheitern verurteilt.

Israel und die USA haben eine alternative Lösung. Sie ziehen es vor, das UNRWA abzubauen und die Palästinenser in der wachsenden Flut von Flüchtlingen verschwinden zu lassen, die durch die jüngsten westlichen Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen und Afghanistan entstanden sind. Am Sonntag begrüßte Herr Netanjahu das, was er als einen Schritt der USA bezeichnete, die Flüchtlingsinstitution abzuschaffen, das Geld zu nehmen und für die Rehabilitierung der Flüchtlinge zu sorgen“.

Die USA und Israel wollen, dass die palästinensischen Flüchtlinge unter die Verantwortung des UNHCR, der Dachorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge – oder besser noch, ihrer Aufnahmeländer – fallen.

In einer durchgesickerten E-Mail, die in diesem Monat von der Zeitschrift Foreign Policy berichtet wurde, schrieb Jared Kushner, Mr. Trumps Schwiegersohn und Berater, dass es Zeit sei, das UNRWA zu „unterbrechen“. Er fügte hinzu: „Manchmal muss man es strategisch riskieren, Dinge zu brechen, um dorthin zu gelangen“.

Im Mittelpunkt dieser Unterbrechung steht die Entziehung des Flüchtlingsstatus von Millionen von Palästinensern. Die Trump-Administration soll noch in diesem Monat einen Bericht veröffentlichen, der laut israelischen Medien eine Begrenzung der palästinensischen Flüchtlingsbevölkerung auf 500.000 – ein Zehntel der derzeitigen Zahl – vorschlagen wird.

Herr Kushner hat sich gemäß Berichten an Jordanien gewandt, den Status seiner zwei Millionen palästinensischen Flüchtlinge zu widerrufen, vermutlich als Gegenleistung für eine Kompensation der USA.

Wenn das Mandat der UNRWA in zwei Jahren erneuert wird, scheint es sicher zu sein, dass Washington es blockieren wird.

Wenn es keine UNRWA gibt, gibt es kein palästinensisches Flüchtlingsproblem. Und wenn es keine Flüchtlinge gibt, dann braucht es kein Recht auf Rückkehr – und noch weniger Druck für einen palästinensischen Staat.

Israel und die USA nähern sich ihrem Ziel: einen völkerrechtlich geregelten politischen Konflikt, der die Palästinenser begünstigt, in ein wirtschaftliches Problem zu verwandeln, das von einer Reihe von Gebern überwacht wird, die Israel begünstigen.

Orginalartikel „There is a deeper, darker agenda afoot as the US cuts UNRWA funding“ vom 2.9.2018

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_09_02_mitder.htm