Nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen. Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen. „Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen““ weiterlesen
Meine großartige Zeit in einem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer
Der ganze Trubel um die Karawane der Mittelamerikaner, die nach Norden in die Vereinigten Staaten ziehen, um den Flüchtlingsstatus zu suchen, hat gute Erinnerungen an eine der besten Erfahrungen meines Lebens zurückgebracht – an eine Weihnachtsshow, die ich in dem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer in meiner Heimatstadt Laredo, Texas, organisiert habe.
Damals, in den späten 1970er Jahren, war ich ein junger Anwalt in Laredo. Ich hatte unseren lokalen Bundesrichter gebeten, mich zum Vertreter von Einwanderern zu ernennen, die wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten angeklagt waren und die zu bedürftig waren, um einen Anwalt zu beauftragen. „Meine großartige Zeit in einem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer“ weiterlesen
Rochade der „Großen Koalition“
Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen. „Rochade der „Großen Koalition““ weiterlesen
Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration schickt seinen Landespolizeipräsidenten mit „Experten“ nach Amman.
Am 10.5.2018 folgten mindestens dreiundzwanzigtausend Menschen nach Polizeiangaben in München dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als achtzig Organisationen, sich gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu wehren. Eine solche machtvolle Demonstration hat das jordanische Königshaus von Abdullah II. bin al-Hussein im eigenen Land nicht zu befürchten.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind „Kontroll-Spezialisten“ wie der Landespolizeipräsident von Bayern, Prof. Wilhelm Schmidbauer, mit ihrem „bahnbrechenden Fachwissen und Werkzeugen“ stets willkommene Gäste im königlichen Palast. Denn „potentielle Gefährder und Unruhestifter“ im Vorfeld aus dem Verkehr zu ziehen, stösst in Amman auf offene Ohren, denen ein Gastbeitrag „Eingreifen, bevor es zu spät ist“ von Wilhelm Schmidbauer im Bayernkurier vom 9.5.2018 am Vorabend der Demonstration unter dem Motto „noPAG“ wie Musik in diesen geklungen haben muss. „Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien“ weiterlesen
Die Studie der US-Armee über den Krieg gegen den Irak bleibt auch Jahre nach Fertigstellung unveröffentlicht
Höhere Führungskräfte machen sich Sorgen, wie sie dargestellt werden
Sie ist von einer Reihe von eingeweihten Spitzenbeamten der Armee gelobt worden, und viele denken, dass es wichtig ist, die Lehren aus der katastrophalen Besetzung des Irak deutlich zu machen. Aber die Studie „The United States Army in the Iraq War“ (Die Armee der Vereinigten Staaten im Irakkrieg) bleibt unveröffentlicht und wird vielleicht nie das Licht der Welt erblicken. „Die Studie der US-Armee über den Krieg gegen den Irak bleibt auch Jahre nach Fertigstellung unveröffentlicht“ weiterlesen
Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher
Bouffier: Ministerpräsident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen!
Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war‘s. „Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher“ weiterlesen
Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür
Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle. „Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür“ weiterlesen
Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte
Stichwahl zwischen Jair Bolsonaro und Fernando Haddad. Kritiker sehen in Sabotage der linken PT Fortsetzung eines schleichenden Putsches
In Brasilien sind am heutigen Sonntag rund 150 Millionen Einwohner aufgerufen, den kommenden Präsidenten des südamerikanischen Landes und 13 Gouverneure per Stichwahl zu bestimmen. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro gilt als Favorit für das höchste Staatsamt, er könnte auf bis zu 56 Prozent der Stimmen kommen. Gegenkandidat Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) lag zuletzt bei rund 44 Prozent. Angesichts heftiger Polemiken und Gewaltdrohungen Bolsonaros konnte er in den vergangenen Tagen seinen Rückstand allerdings etwas wettmachen. „Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte“ weiterlesen
Zur Vereidigung des mexikanischen Präsidenten prallen ideologische Welten aufeinander
Am 1.12.2018 wird in Mexiko Andrés Manuel López Obrador als neuer Präsident vereidigt. Eine Liste der bisherigen Zusagen von Staatsführern an der Zeremonie wurde heute von Reuters (englischsprachige Ausgabe) veröffentlicht. Auf dem Twitter-Account des mexikanischen Aussenministers „Marcelo Ebrard C“ erscheinen zudem die bestätigten Teilnehmer aus dem Ausland in aktualisierter Folge. Demnach haben zugesagt: „Zur Vereidigung des mexikanischen Präsidenten prallen ideologische Welten aufeinander“ weiterlesen
„Mein“ gesperrter Twitter-Account
Sehr geehrte Leserinnen und Leser:
Im Internet und in den internationalen Medien wird verbreitet, dass Twitter mein Konto gesperrt hat.
Das stimmt nicht.
Ich benutze keine Social Media.
Ich entdeckte, dass ein Twitter-Account in meinem Namen betrieben wurde.
Ich habe beantragt, dass der Account aufgelöst wird. „„Mein“ gesperrter Twitter-Account“ weiterlesen