Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
Allein das könnte Trump laut Sektion 3 des von ihm und seinen „Beratern“ anvisierten 14. Verfassungszusatzes sein Amt kosten („or given aid or comfort to the enemies thereof“).
Zieht Trump mit diesem Versuch tatsächlich vor das Oberste Gericht, wird seine Niederlage noch in Hunderten von Jahren als Präzedenzfall für die Stärke und Überlegenheit des Prinzips Republik über das Prinzip Größenwahn, Eitelkeit und „Imperiale Präsidentschaft“ zitiert werden.
Zur Erinnerung: die Trump Administration erlitt bereits im Januar 2017 bei ihrem ersten Versuch die Verfassung per Präsidentenbefehl zu ignorieren (Executive Order 13769 war noch nicht einmal rechtlich klar definiert und tagelang nicht veröffentlicht worden) vor Gerichten eine hochnotpeinliche Niederlage.
Anschließend kniff das Weiße Haus vor dem Gang zum Obersten Gerichtshof und der Klärung der Jahrhunderte alten Machtfrage, ob Befehle des Präsidenten über der Verfassung stehen. Stattdessen gab die Trump Administration, unter lautem Trommeln auf die Brust um die desaströse Niederlage zu vernebeln, am 6. März 2017 den (verfassungsmäßigen) Präsidentenbefehl 13780 heraus, der Befehl 13769 in aller Stille aufhob.
Die Mutter aller Verräterparteien, die „Demokratische Partei“, spielt bei diesem Machtkampf wie immer keine Rolle. Sogar „CNN“ Moderator Chris Cuomo wunderte sich beim Versuch deren devoten Vorsitzenden Tom Perez die Treppe hoch zu tragen, wie passiv und hilflos die „Demokratische Partei“ die massive Angstkampagne der „Republikanischen Partei“ vor den anstehenden Kongresswahlen („midterm elections“) hinnimmt.
Wie sich wenigstens die Leserinnen und Leser von Radio Utopie erinnern sollten, falls nicht auch sie wieder geblitzdingst worden sind, haben wir bereits ein Jahr vor der Wahl Trumps zum U.S. Präsidenten vor dessen Wahl gewarnt und ein halbes Jahr vor der Wahl in einer korrekten Prognose explizit auch vor der Machtfülle, die ihm durch die Präsidentenbefehle („Executive Orders“) in die Hand fallen würde.
Zudem haben wir bereits den neuen Kandidaten der „Demokraten“ für die U.S. Präsidentenwahl in 2020 prognostiziert (Deval Patrick). Alles deutet darauf hin, dass wir damit richtig liegen.
Ebenfalls haben wir prognostiziert, dass Trump die Wahl erneut gewinnen und in 2020 abermals U.S.-Präsident wird, unter aktiver Beihilfe der „Demokraten“ wie Bernie Sanders und anderen vermeintlich „Progressiven“ (zu diesem neuen Verrat namens „Progressives International“, den Sanders und andere Contras wie Yanis Varoufakis gerade starten, äußern wir uns noch im Detail).
Abschließend sei erwähnt, dass dieser erneute Versuch auch die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika zu kippen, im Kontext zu sehen ist auf den Angriff auf alle Demokratien im ehemaligen „Westen“.
Das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft auch in Deutschland einzuführen, unabhängig von irgendwelchen Bewegungen irgendwelcher geborenen Menschen, ist ausdrücklich Vorschlag von Radio Utopie und auch mein ganz persönlicher. Ausländer kommen aus dem Ausland. Auf diesem Territorium in diese Welt geborene Menschen können logischerweise keine Ausländer sein. Vielmehr sollte die Staatsbürgerschaft für alle Eingeborenen in allen zivilisierten Gesellschaften selbstverständlich sein.
Bezeichnenderweise taucht diese Selbstverständlichkeit in den Wahlforderungen von „Grünen“, „S.P.D.“ und „die Linke“ nicht auf, weil dies die Gesellschaft ja stabilisieren, den öffentlichen Frieden sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würde. Genau das wollen die Contraparteien nicht, da sie die Destabilisierung und den Zerfall auch dieser Republik befördern wollen, um deren Trümmerteile ohne großen Widerstand in die anvisierten und vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ zu überführen.
Der seit Jahren von uns beschriebene und prognostizierte moralisch-politisch Zusammenbruch der etablierten Contras, Pseudolinken und Scheindemokraten setzt sich weiter fort, in der gesamten „westlichen“ Hegemonie des U.S.-Imperiums.
Das heißt aber nicht, dass die Republik dieses Imperiums genau das gleiche Schicksal erleiden wird wie dessen historischer Vorläufer und großes Vorbild, das Römische Imperium.
Das wird noch deutlich werden.
(…)
Artikel zum Thema:
21.10.2018 Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.
Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.