Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
Längst überfällig
Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben. Maaßen wurde von seinen bisherigen Verpflichtungen freigestellt, so Seehofer.
Wir enthalten uns heute dazu bewusst jeglichen Kommentars, die zu dieser Maßnahme führte, möchten aber auf die Forderung aus einem ganz anderen Grund zum Rücktritt hinweisen, die wir schon vor über drei Jahren am 4.7.2015 gestellt hatten:
„Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt: Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.“ …
Dr. Harald Range, in seiner Position als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, wurde nur wenige Wochen später vom damaligen Bundesjustizminister und heutigen Bundesaußenminister Heiko Maas in den einstweiligen Ruhestand versetzt.