Radio Utopie

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

Dabei wissen heute die Allermeisten ebenfalls nicht, dass es genau einen Generalstreik in der gesamten deutschen Geschichte gab, namentlich gegen den Kapp-Putsch, welcher versucht hatte nach der Revolution gegen das Kaiserreich die erste Demokratie auf deutschen Boden gleich wieder zu kippen.

Der Generalstreik war erfolgreich. Die Demokratie Weimars überlebte. Welchen Grund konnnte es also haben, dreizehn Jahre später keinen Generalstreik mehr auszurufen? Oder bereits früher?

Kernbaustein des Feudalismus und seiner Hierarchie und Stände ist der Gehorsam. Und obwohl dies dem demokratischen Kernprinzip von freier Wahl und Entscheidung des Individuums fundamental entgegensteht, folgen bis heute alle Individuen in den heute existierenden Parteien und Organisationen innerhalb des vermeintlich fortschrittlichen (linken) Spektrums objektiv letztlich immer ihrer Hierarchie. Und sie übernehmen durch ihren Gehorsam, den eigenen Entschluss sich zu unterwerfen, natürlich auch die Mitverantwortung für das Handeln der Hierarchie der sie gehorchen.

Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von einem Militär. Wir reden hier von Parteien, die von der Verfassung dazu verpflichtet werden, dass sie bei der der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht.

Das aber tun sie nicht. Das Einzige, woran die jetzigen Bundestagsparteien mitwirken, ist an der Auflösung dieser Republik. Und an der dafür nötigen Willensbildung im Volke, damit dies in einer letzten Volksabstimmung die eigene Demokratie zu verrät, für „Europa“. (4.Oktober 2015, „Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz)

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb vor über 25 Jahren den jetzt immer noch vor sich hin und alles Andere mit-vegetierenden Parteien ins Stammbuch:

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“

Subjektive Wahrnehmungen, Ausreden, etc, sind irrelevant. Es zählen Ergebnis und Verantwortung. Auch und gerade vor der deutschen Geschichte, in der gerade die Genösschen noch immer versagt haben.

Nach 17 Jahren weltweiten, ungewinnbaren und auf Endlosigkeit programmierten Terrorkrieges, skrupellosem Kapitalismus unter der Flagge „Europa“ und der Errichtung international eng vernetzter (elektronischer) Polizeistaaten in der gesamten Hegemonie des Leitimperiums unserer Epoche und dessen Ableger wie der „Europäischen Union“, riefen die Contras von „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ diesen Sommer alle Wohlmeinenden zur Demonstration „Unteilbar“. Hunderttausende folgten. Es war ein Symbol dessen, was man Menschen alles antun und dafür von ihnen noch Beifall bekommen kann. Es war ein Fest für Sadisten und Zyniker. Genau das was sie lieben.

Irgendwann demnächst, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2021, wird eine neue Kanzlerin, wahrscheinlich aber der neue Kanzler Friedrich Merz durch die Abgeordneten von „C.D.U.“, „Grünen“ und „C.S.U.“ im Bundestag gewählt werden, eventuell mit einer angedockten „F.D.P.“.

Und anschließend wird die „S.P.D.“ den weiteren Rechtsruck und politisch-moralischen Zusammenbruch der Progressiven / politischen Linken, den sie selbst verursacht hat, auch noch als Argument anführen sie wieder zu wählen (hierzu eine treffende Analyse von Peter Schwarz auf wsws.org).

Wählt uns! Wir sind doch die Opposition! Gegen rechts! Jaaaaaa!

Selbst die nur noch zur Selbsthypnose Befähigten des gehorsamen Wahlvolkes von „S.P.D.“, „Grünen“ und „die Linke“ werden irgendwann begreifen müssen, dass sie jahrzehntelang dem Fantom „rot-rot-grün“ als „Machtoption“ hinterher gelaufen sind. Allein dieses Fantom schon steht für Oppositionsunterdrückung, totale politischer Unfähigkeit, moralisch unterirdischen Hierarchismus und mentale Monarchie: Unterwerfung um jeden Preis, um selbst an eine „Macht“ und die entsprechenden Fleischtöpfe zu gelangen, in Partei und Gesellschaft.

Das Grundgesetz sieht keine Monarchie vor. Es sieht eine Opposition vor, nicht deren Ausschaltung oder Selbstaufgabe. Und es sieht auch nicht vor, dass Parteien grundsätzlich nur noch über Leute reden, die nicht von hier sind und mit den eigenen Wählerinnen und Wählern überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen (außer dass man ihnen erzählt sie seien am Wetter schuld).

Neben dem ganzen anderen Buhei, der neben der Erwärmung des gesamten Planeten (Du bist schuld! Du bist schuld!) dem gemeinen, sündigen Sapiens von anderen Homos sonst noch so angedichtet wird (1, 2), entlarvt sich auch der Herkunfts-, Abstammungs-, Religionsfetischmus, wenn man nur zehn Sekunden darüber nachdenkt.

Mal abgesehen davon, dass selbst der Glaube an die Regierung nicht vererbbar ist: in Deutschland herrscht immer noch das tribalistische Abstammungsprinzip. D.h., Kinder die in Berlin auf diese Welt kommen, wird erzählt, sie seien quasi Sünder der regionalen Fehlgeburt. Sie hätten sich die falschen Eltern ausgesucht. Was ihnen denn einfiele. Dahergeborene! Ihr kriegt nix! Keine Staatsbürgerschaft (und jetzt raus)!

Wie pervers, wie verrückt das ist, darüber reden diese ganzen Contras natürlich nicht. Schließlich haben sie diese Verhältnisse ja über die Jahrzehnte geschaffen und zu verantworten.

Man stelle sich jetzt einmal vor, wie Eltern, die in der Tat nichts mit diesem Land anfangen können, aber hier leben und arbeiten, ihr hier geborenes Kind ansehen würden, wenn dieses die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Dem einen oder anderen Pappi würde sicherlich schwanen, dass sich sein Wurf mit 18 auch einfach vom Acker machen könnte, wenn ihm oder ihr irgendwas nicht passt. Und was der Vati glaubt, oder die Großmutti, ist dann sowas von egal.

So aber lernen seit Jahrzehnten Menschen in diesem Land, die in diesem Land geboren sind, dass sie hier nicht dazu gehören. Weil das eben so ist. Muss ja. Also fügt man sich viel, viel eher der Hierarchie Numero eins in die man geboren wird, nämlich der Familie. Bis dann Vater Staat kommt, welcher auch immer.

Aber Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüüüüüchtlingeeeee… aus Kriegsgebieten von denen man vorher ja nichts wissen wollte, weil man mit ihnen ja gar nichts tun tun hatte, was soll das auch! Das passiert eben! Jaaaaaa!

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht‘s denn noch, Genösschen?

Bereits im Januar schrieb Radio Utopie zu Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines Finte von „Sammlungsbewegung“ namens „Aufstehen“:

„Es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.“

Dieses ganze Gerede von der „Einheit“, von „gemeiiiiinsamer Linke“, von den „Vereinigten Staaten von Europa“, spiegelt letztlich nur Varianten von Kontrolle durch eine einzige Hierarchie wieder. Diese wiederum ist selbst sehr viel einfacher fernzulenken (wenn man es denn überhaupt noch muss), etwa für die Unterschrift unter Entstaatlichungsprogramme alias Handelsverträge wie C.E.T.A. oder T.T.i.P..

Es reicht letztlich eine Person bwz eine Person zu kontrollieren, um Millionen zu unterwerfen, oder Schlimmeres. Der Rest dackelt hinterher. Die Erfindung des fiktiven „Volkskörpers“ im Faschismus ist nur eine extreme Variante dieses seit den Pharaonen immer gleichen Prinzips.

Nun, derzeit deutet alles deutet daraufhin, dass sich die „Sammlungsbewegung“ namens „Aufstehen“

1. an das paneuropäische und transatlantische Konstrukt von Bernie Sanders und Varis Varoufakis namens „Progressives International“ andocken wird (wir kündigten bereits an uns zu diesem neuen Verrat noch im Detail zu äußern), sowie an

2. Varoufakis‘ und Lafontaines paneuropäischer „Sammlungsbewegung“ „DiEM25“ („Democracy in Europe Movement 2025„), mit dem perfiderweise das Wahlrecht in Deutschland umgangen wird und nun die Leute Parteien wie „Demokratie in Bewegung“ wählen dürfen, die mutmaßlich nur zum Zwecke gegründet wurden um zu den bedeutungslosen E.U.-Wahlen anzutreten – also nicht etwa um die Demokratie in Deutschland wiederzubeatmen, sondern um die Republik wie geplant als Beutegut im Jahre 2025 den vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ zu übergeben, also sie zu beseitigen.

Natürlich fällt es den paneuropäischen Ideologen zunehmend schwer, sich zu einer Wahl zu stellen, bei der sie damit werben die ganze Demokratie zu beseitigen auf deren Grundlage die Wahl überhaupt stattfindet. Daher das Ausweichen auf die E.U.-Wahlen. Man wählt einfach ein Parlament, was keines ist, weil es im Kern nichts zu sagen hat. Aber dafür hat man mal was gemacht. („Ja was wollt Ihr denn noch…?“)

Es spricht Bände, wie zwanghaft derzeit alle Contras in der Republik zum Rachefeldzug und Unterwerfungsversuch ihrer „Europäischen Union“ gegen Großbritannien schweigen. Was für einen epischen Verrat ihr Schweigen repräsentiert, brachte der Feuerwehrmann, Sozialist und Gewerkschafter Paul Embery vor Tagen auf den Punkt. Als Brite einen anderen Sprachgebrauch pflegend, rammte er in einem brillianten Essay die globalistische / imperialistische Pseudolinke förmlich in den Boden und sprach von einer Wiederbelebung des unabhängigen, souveränen, sich selbst regierenden Nationalstaates als einzigem Gegengewicht gegen staaten-, schranken- und verantwortungslose Konsortien und Institutionen.

Wem es aufgefallen ist: wir vermeiden hier alles was den Begriff „national“ beinhaltet. Das wiederum hat einerseits mit der Geschichte dieses Landes zu tun und zweitens damit, dass in einer Republik es alle schriftlich haben, wenn sie mal in die Verfassung schauen. Wer wie wann auch immer was mit dem Begriff Nation anfangen kann, bitte. Ist nicht unsere Sache.

Die Spitzel und Saboteure. die immer als Erste unsere Artikel lesen, weil sie im Gegensatz zu dem was sie über uns erzählen ganz genau wissen wie „relevant“, wirksam und authentisch wir sind, werden zunächst erleichtert sein, dass wir mit dem „Aufstehen“ Projekt weder etwas zu tun haben, noch damit zu tun haben wollen.

Sie sollten sich nicht zu früh freuen.

In dem Augenblick, wo sich aus und im linken Spektrum in der Republik eine Partei für die Republik gründet – und nein, auch keine für die „Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa“, wie es die „Sozialistische Gleichheitspartei“ wieder und wieder auf wsws.org formuliert – wird hier die Post abgehen.

Bis zu diesem Moment, dem für die Deutschen so ungewöhnlichen Akt einer Parteigründung im linken Spektrum (und das auch noch ohne Befehl), darf man das ganze Winden, Wenden und Gewäsch der Genösschen geradezu amüsiert betrachten. Es wird ihnen nichts nützen. Je länger sie warten, desto schlimmer wird es für sie.

Und erwartet diesbezüglich von uns nichts Anderes als Fusstritte.

(…)

01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
27.11.2013 Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
13.01.2011 Wann kommt die neue USPD?

Rechtschreibfehler korrigiert am 12.05.2019