Radio Utopie

Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht

Premierministerin Theresa May, deren Amt und Würden übrigens von ihrer Majestät Queen Elisabeth II abhängt (von der sie offensichtlich gedeckt wird), versucht weiterhin ihren „Deal“, den von irgendwelchen Anwälten geschriebenen Vertrag durch das Parlament zu bringen (das House of Commons, in Deutschland bezeichnenderweise „Unterhaus“ genannt).

Nachdem May bislang in bekannter imperialer Manier schlicht versucht hat alles und jeden zu ignorieren, das aber nicht funktionierte und sie zu ihrer Schande (und der ihrer Kreise) die Abstimmung über den E.U.-Vertrag im Parlament wieder absetzen musste, versucht sie derzeit eine neue Taktik. Es wird mit einem vermeintlich oder tatsächlich drohenden zweiten britischen Referendum, einer zweiten Volksabstimmung über den Ausstieg bzw den Verbleib des Vereinigten Königreichs aus der „Europäischen Union“ gewunken.

Dazu liefert sich May nun aktuell ein Scheinduell mit ex-Premierminister Tony Blair („Labour Party“, in etwa die britische „S.P.D.“). Blair, der in Britannien allgemein nur noch auf Verachtung stößt und politisch keine andere Rolle mehr als die des Sandsacks spielt, hat derzeit wieder einmal eine zweite Volksabstimmung gefordert.

May macht nun auf „Bewahrerin des Brexits“, was sie nicht ist, und versucht die Angst vor einer zweiten Volksabstimmung zu nutzen um ihren „Ausstiegsvertrag“ doch noch irgendwie durch das britische House of Commons zu bekommen.

Im Schatten ihres Scheingefechts mit Blair um das angeblich drohende Zweite Britische Referendum haben May und die E.U.-Unterstützer diesbezüglich einen weiteren Bluff gestartet. Die Runde macht ein angeblich auf eigene Faust unternommener Versuch ihres Stabschefs und faktischen Vize-Premierministers David Lidington und ihres engsten Beraters Gavin Barwell sich mit einer „Koalition der Willigen“ aus der Labour Party zu treffen, um das Zweite Referendum vorzubereiten.

Ein schlechter Witz. Treffen von Lidington und Barwell mit Labour-Kollaborateuren fanden bereits vor Wochen statt, auf ausdrücklichen Wunsch Mays und um den (gescheiterten) Durchmarsch ihres „Deals“ zu organisieren.

May ist angewiesen auf eine Kollaboration von Labour. Deren Parteiführer Jeremy Corbyn hat sich nach eigenen Angaben kürzlich mit der E.U.-Mutterpartei „Party of European Socialists“ getroffen, in der z.B. die Ableger „S.P.D.“ (Deutschland), „Pasok“ (Griechenland) und die „Sozialistische Partei“ (Frankreich) Mitglieder sind und entweder durch ihre Wähler bereits atomisiert wurden oder diesbezüglich auf dem bestem Wege sind.

Einen Tag später gab Corbyn in einem Interview für ITV News deutliche Hinweise, dass er nicht nur die E.U.-Agenda für eine erneute Volksabstimmung unterstützt, sondern dass Labour darin auch noch den Verbleib Großbritanniens in der E.U. („remain“) propagieren würde. Das wäre Verrat, nichts Anderes.

Corbyn muss sich jetzt entscheiden, ob er den Schulz macht und Labour ebenfalls Selbstmord begeht und die gesamte britische Demokratie gleich mitnimmt.

Noch ein paar Hintergründe:

Mays „Ausstiegsvertrag“ („Ausstiegsabkommen“, „Deal“) ist keiner. Stattdessen beinhaltet er die faktische Unterwerfung Großbritanniens unter die Brüsseler Räte und ihre „Gesetzgebung“ alias Beschlüsse (Stichwort „customs union“, Zollunion) und gefährdet darüber hinaus den Bestand des Vereinigten Königreichs selbst (Stichwort „backstop“, Einbeziehung Nordirlands in die E.U.-Zollunion).

Unterstützer der E.U. und ihrer Agenda sind seit je her u.a. die schottischen und irischen Nationalisten und Separatisten insgesamt. Die E.U. scheut sich aus taktischen Gründen davor, Separatismus in ihrem Einflussbereich offen zu unterstützen (s. Katalonien). Faktisch spielt er ihr bei der geplanten Zerschlagung der europäischen Demokratien in die Hände.

Die E.U.-Kollaborateure (anders kann man sie nicht nennen) in Großbritannien nennen sich „Remainers“(„Verbleibende“), die Verfechter einer Unabhängigkeit Großbritanniens werden allgemein „Leavers“ genannt („Verlassende“). Auch das psychologische Tricks, um die Verteidiger der eigenen Souveränität und Demokratie zu diskreditieren.

Quellen und Informationen dazu in englischer Sprache unter dem Schlagwort „EU exit“ auf der Nachrichtenagentur.

Epilog:

Einen Tag vor der Volksabstimmung  in Großbritannien am 23. Juni 2016 prognostizierte ich, dass es keinen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der „Europäischen Union“ geben werde, schon gar nicht durch eine Volksabstimmung (ich ging in der Tat davon aus, dass das Ergebnis um jeden Preis zugunsten der E.U. manipuliert würde, die Umfragewerte für die E.U. waren durch das Attentat auf die Labour Abgeordnete Jo Cox bereits um drei Prozent gestiegen). (22.06.2016, Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.)

Als die Volksabstimmung dennoch gewonnen wurde, bezeichnete ich meine Prognose in übermäßig bescheidenem Plural als „epischten meiner Irrtümer“, da ich in einem Rückfall in Naivität davon ausging, dass die Volksabstimmung durch die Nomenklatura respektiert würde. (24.06.2016, Freut Euch, die Briten haben gesiegt!)

Schaffen es die Briten nun doch noch, die E.U. endlich vom Hof zu jagen, freue ich mich über meinen ersten „Irrtum“.

(…)

29.01.2019: aus aktuellem Anlass wurde die Rechtschreibung beim Wort „Kollaborateur“ korrigiert.