Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019
Kündigung des INF-Vertrages
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.
„Die heutige US-Kündigung des INF-Vertrages ist der Auftakt eines neuen, unkontrollierten Wettrüstens. Die USA und Russland werden ungehindert neue Mittelstreckenraketen für Europa bauen. Denn die Pläne dazu liegen bereits in der Schublade,“ sagt Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der Ärzteorganisation IPPNW. „Europa muss nun verhindern, in einen neuen Kalten Krieg hingezogen zu werden. Ein eindeutiges Nein der europäischen Staaten zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen ist jetzt notwendig. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.“
„Wir sehen die Kündigung als eine Missachtung künftiger Generationen,“ erklärt Inga Blum, Vorstandsmitglied IPPNW und ICAN Deutschland. „Unsere Eltern gingen aus Angst vor einem Atomkrieg zu Tausenden auf die Straße, um die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern. Für sie ging es auch um eine Zukunft ohne Angst für ihre Kinder und Enkelkinder. Jetzt ist die Angst für mich und meine Kinder wieder da.“
Das Ende des INF-Vertrages bedeutet auch ein Ende der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in den letzten 30 Jahren kannten. Bereits heute rüstet die Trump-Administration auf: Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.