Radio Utopie

Autor: Miri Watson

Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“[2]

Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel teilte diese Ansicht. Er sagte 2013, als er den Posten des Entwicklungsministers noch inne hatte: „Komplexe Konfliktsituationen wie in der Demokratischen Republik Kongo oder in Afghanistan können nicht allein entwicklungspolitisch, diplomatisch oder militärisch gelöst werden. Deshalb verzahnen wir uns eng und bauen Berührungsängste zwischen den Politikfeldern ab.“[3] Und auch Niebels Nachfolger, der aktuelle Minister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, meinte im Interview zur Zusammenarbeit zwischen zivilen Helfer_innen und der Bundeswehr: „Die Zusammenarbeit funktioniert gut. Wir können aber noch besser werden – gerade in der Einsatzvorbereitung.“[4] Von den Niederlanden könne man sich noch etwas abschauen, so der Entwicklungsminister: „Dort arbeiten Soldaten, Diplomaten und Entwicklungsexperten schon vor dem Auslandseinsatz eng zusammen. Wenn sie in den Einsatz gehen, haben sie die Aufgaben und Mandate der anderen Seite bereits verinnerlicht. Das erleichtert die Zusammenarbeit ungemein.“[5]

Allzu verwunderlich ist es also nicht, dass schon 2011 eine Kooperationsvereinbarung zwischen GIZ und dem BMVg geschlossen wurde und dass die GIZ unter anderem aus dem vom BMVg und Auswärtigen Amt gemeinsam bewirtschafteten Haushaltstitel „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ beauftragt wird.[6] Die dabei immer stärker zu Tage tretende Verschiebung der Prioritäten in Richtung sicherheitspolitischer Maßnahmen (im Sinne des Geberlandes) geht dabei nicht nur auf Kosten der Armutsbekämpfung. Sie schafft darüber hinaus ganz im Sinne der vernetzten Sicherheit auch die Grundlage für eine immer stärkere Unterordnung der Entwicklungshilfe unter macht- und interessenspolitische Erwägungen.

Die Entstehung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Am 16. Dezember 2010 entstand die GIZ aus einer Fusion der drei Entwicklungsorganisationen „Deutscher Entwicklungsdienst“ (DED), „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und der „Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH“ (InWEnt); dabei gingen der DED und die InWEnt in der Nachfolgeorganisation der GTZ – die GIZ – auf. Die Fusion galt als großer Erfolg des damaligen Entwicklungsministers Niebel und sollte zu „Effizienz- und Wirksamkeitsgewinne[n], Abbau von Doppelstrukturen sowie [der] Rückgewinnung der politischen Steuerungsfähigkeit in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit“[7] führen.

Mitarbeiter_innen des ehemaligen DED und der ehemaligen InWEnt kritisierten die Fusion, da diese hauptsächlich von den Mitarbeiter_innen der ehemaligen GTZ gestaltet und auch die Gesamtausrichtung der GIZ stark von der GTZ beeinflusst wurde.[8] Während der DED Entwicklungshelfer_innen entsandte, „die als Freiwillige ohne Erwerbsabsicht zeitlich befristet ins Ausland gingen, um anschließend wieder nach Deutschland in ihren Beruf zurückzukehren“[9]. war InWEnt zuständig „für die Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Partnerländern, die überwiegend in Weiterbildungszentren in Deutschland im Rahmen von international zusammengesetzten Gruppen stattfand“[10]. Der Arbeitsschwerpunkt der GTZ lag hingegen auf der Beratung von Durchführungsorganisationen im Rahmen von Entwicklungsprojekten.

Trotz der Unstimmigkeiten bei der Fusion floriert die GIZ heute: Ihr Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2017 rund 2,6 Milliarden Euro und sie beschäftigt aktuell 19.506 Mitarbeiter_innen, die in 120 Ländern arbeiten; fast 70 Prozent von ihnen sind vor Ort als nationales Personal tätig. Außerdem werden 590 Personen von der GIZ als Entwicklungshelfer_innen entsandt.[11] Die GIZ ist zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, als Gesellschafterinnen treten das BMZ und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf. Hauptauftraggeber ist ebenfalls das BMZ; im Jahr 2017 waren rund 80% der Aufträge, die sie ausgeführt hat, von diesem Ministerium erteilt worden.[12]

Aktuell realisiert die GIZ 1.651 Projekte mit einem gesamten Auftragsvolumen von über 13 Milliarden Euro; 61 davon sind im Sektor „Frieden und Sicherheit“ angesiedelt, dessen Auftragsvolumen 659 Millionen Euro beträgt. Die meisten Projekte finden in Afrika (502 Projekte insgesamt, 21 im Sektor „Frieden und Sicherheit) und in Asien (470 Projekte insgesamt, 28 im Sektor „Frieden und Sicherheit“) statt.[13] Beispiele für Projekte aus dem Bereich „Frieden und Sicherheit“ sind das „Polizeiprogramm Afrika“ und „From Barriers to Bridges“, die Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union. Auf diese Projekte wird im Abschnitt „Beispiele von Projekten der GIZ“ noch genauer eingegangen. Das Projekt „Better Migration Management“ wird zwar nicht im Bereich „Frieden und Sicherheit“ eingeordnet, sondern ist in den Sektoren „Soziale Infrastruktur und Dienste“ und „Staat und Zivilgesellschaft“ angesiedelt; es wird jedoch wegen der indirekten Finanzierung von Diktaturen immer wieder kritisiert und deswegen später in diesem Text ebenfalls noch einmal genauer betrachtet.

Mit Zustimmung der Bundesregierung kann die kommerzielle GIZ-Tochter „GIZ International Services“ (GIZ IS) außerdem auch durch internationale Organisationen wie der Europäischen Union, sowie durch private Unternehmen und Stiftungen und durch nationale Regierungen aus der ganzen Welt beauftragt werden.[14]

GIZ – Partnerin des Verteidigungsministeriums

Schon die GTZ, die am 1. Januar 1975 ebenfalls aus einem Zusammenschluss hervorgegangen ist, hatte keinerlei Berührungsängste mit dem Militär. In einem GTZ-Informationspapier zur „technischen Zusammenarbeit im Umfeld zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ)“ von Mai 2015 heißt es etwa: „Die GTZ führt seit Jahren Projekte durch, bei denen die Zusammenarbeit mit Militär zentral ist oder sich aus der praktischen Arbeit vor Ort ergibt. Diese Projekte reichen von der Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten in Afrika bis zu Baumassnahmen [sic] für die Bundeswehr auf dem Balkan.“[15] Außerdem nennt die GTZ in dem Papier das BMVg als ihren zweitgrößten Auftraggeber nach dem BMZ und verweist auf Projekte, in denen die GTZ als direkte Dienstleisterin der Bundeswehr auftrat: „Seit Mitte 2000 besteht zwischen dem BMVg und der GTZ eine Zusammenarbeit bei der Errichtung von materieller Infrastruktur bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. […] Bei diesen Aufträgen geht es ausschließlich um die Schaffung von Infrastruktur für die Bundeswehr.“[16]

So ist es auch nicht erstaunlich, dass auch nach der Fusion der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen zur GIZ eine Zusammenarbeit mit dem BMVg fortbesteht. Das beginnt bei der Finanzierung: Beispielsweise erhält die GIZ seit 2016 Gelder aus dem vom BMVg und Auswärtigem Amt gemeinsam bewirtschafteten Haushaltstitel „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“. Dieser Titel ist im Bundeshaushaltsplan 2017 mit insgesamt 130 Millionen Euro angegeben und die daraus getätigten Ausgaben „müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien anrechenbar sein.“[17] Die Ertüchtigung von Partnerstaaten soll dazu führen, dass diese Staaten eine „erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit […] übernehmen“[18] können und dient, laut Anmerkung im Haushaltsplan, „mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands.“[19] Schon 2013 erhielt die GIZ vom Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro – damals waren GIZ-Vorstandschefin Gönner und BMZ-Staatssekretär Kitschelt in öffentlichen Präsentationen allerdings bemüht, diese Tatsache nicht zu erwähnen.[20]

Das Bundesministerium für Verteidigung ist nicht nur Auftraggeber der GIZ – ganz nach dem Prinzip der vernetzten Sicherheit besteht seit dem 7. Juni 2011 auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Entwicklungshilfe-Organisation, um der zivil-militärischen Zusammenarbeit „bei friedensgestaltenden und stabilisierenden Maßnahmen in den Partnerländern“[21] einen institutionalisierten Rahmen zu geben. Das darin Festgeschriebene wurde, zumindest in Teilen, auch vorher schon so im Arbeitsalltag umgesetzt. So heißt es auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema: „Die Kooperationsvereinbarung regelt Aspekte, die im Wesentlichen der bereits zuvor geltenden Praxis entsprechen.“[22]

Das Presselagezentrum des Bundesverteidigungsministeriums antwortet auf eine Anfrage via E-Mail der Informationsstelle Militarisierung zu dem Abkommen: „Die in der Vereinbarung benannten Felder der Zusammenarbeit umfassen neben der gegenseitigen Unterstützung im In- und Ausland die fachliche Zusammenarbeit sowie die Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch die GIZ.

Die gegenseitige Unterstützung im In- und Ausland erfolgt insbesondere durch die Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, der Bereitstellung von Infrastruktur und den Erfahrungs- und Informationsaustausch in Einsatzgebieten. Der Austausch beinhaltet fachliche Themen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, gemeinsame Analysen und Auswertungen, die Ausrichtung von Fachveranstaltungen sowie die Unterstützung beim Aufbau von Methodenkompetenz.“

So versorgt die GIZ „die Bundeswehr mit EZ-Knowhow, z.B. durch die Analyse von Einsatzgebieten und durch die Schulung von Soldaten (z.B. zu Landeskunde, EZ-Themen, Informationen zum Konflikt- und Islam-sensiblen Verhalten)“[23]. Umgekehrt sendet die GIZ ihre eigenen Mitarbeiter_innen in Vorbereitung auf Auslandseinsätze zum Ausbildungszentrum für die Vereinten Nationen Hammelburg in Ausbildungselemente, die das Arbeiten in potentiell gefährlichem Umfeld betreffen, und erhält „Zugang zu den vom Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr unter anderem mittels Spionagesatelliten erhobenen Daten.“[24]

Laut Presselagezentrum kann die GIZ weiterhin „Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen, wie z.B. das Management von Baumaßnahmen und den Betrieb von Liegenschaften mit entwicklungspolitischen Wirkungen im Einsatzland.“ Allerdings seien seit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung keine Baumaßnahmen für die Bundeswehr in Einsatzliegenschaften von der GIZ gemanagt worden. Kurz bevor die Vereinbarung abgeschlossen wurde – in den Jahren 2010 und 2011 –, hat die GIZ bzw. ihre Vorgängerorganisation GTZ im Auftrag des Bundesamts für Wehrverwaltung Unterkunftsgebäude für Bundeswehrsoldat_innen an den afghanischen Standorten der Bundeswehr Kundus und Taloqan errichtet.

Während die GIZ also in der Kooperationsvereinbarung eine Dienstleisterinnen-Rolle zugewiesen bekommen hat, profitieren die von ihr entsandten Entwicklungshelfer_innen von der Bundeswehr-Infrastruktur: „Sie können künftig nicht nur in Militärmaschinen mitfliegen, sondern auch auf die Transport- und Versorgungskapazitäten der Streitkräfte im weitesten Sinne zurückgreifen. Des Weiteren stehen den Mitarbeitern der GIZ fortan auch die Feldlager der Bundeswehr offen; sie dürfen das dortige Feldpostamt nutzen, Marketenderware – also Kioskwaren, die auf Einsätzen von Mitgliedern des Militärs teilweise zollfrei erworben werden können – kaufen und ‚Betreuungseinrichtungen‘ aufsuchen.“[25] Die GIZ-Belegschaft treibt etwa in den Bundeswehr-Feldlagern Sport[26] oder nutzt die Infrastruktur für Transporte und Krankenversorgung.[27]

Beispiele von Projekten der GIZ

Die GIZ ist überall auf der Welt in aktuell insgesamt 120 Ländern aktiv. Da der ehemalige Entwicklungsminister und Reserveoffizier Dirk Niebel bereits im Januar 2010 zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, dass „die Aktivitäten unserer Hilfsorganisationen dort konzentriert werden sollen, wo die Bundeswehr aktiv ist“[28], überrascht es nicht, dass eine Häufung der GIZ-Projekte und der eingesetzten finanziellen Mittel in Bundeswehr-Einsatzländern beobachtet werden kann. So findet etwa ein Fünftel der Projekte, welche die GIZ in Asien durchführt, in Afghanistan und in den „Counter Daesh“-Ländern Syrien, Irak und Jordanien statt; die Projekte in diesen Ländern erhalten mehr als ein Drittel der in ganz Asien ausgegebenen Mittel.[29]

Wegen Projekten in Afghanistan wird der GIZ Korruption vorgeworfen. So wurde erst im September 2017 der von der GIZ errichtete neue Landtag der Provinz Kunduz eröffnet; jetzt wurde bekannt, dass das Gebäude wohl massive bauliche Mängel aufweist, was daher rühren soll, dass der Bauauftrag von der GIZ an den „mächtigsten Bauunternehmer der Provinz“[30] gegangen ist, der auch sonst gerne Arbeiten für die GIZ verrichte: „Mithilfe eines Netzes aus Scheinfirmen bekomme er 90 Prozent aller GIZ-Bauaufträge in der Provinz.“[31] „ZEIT Online“ schreibt: „Helfen, ohne am Ort zu sein, Aufträge vergeben, ohne die Auftragnehmer getroffen zu haben, bauen, ohne zu sehen, was gebaut wird. Auf diese Weise verteilt die GIZ in Afghanistan im Auftrag der Bundesregierung jedes Jahr 120 Millionen Euro.“[32]

Polizeiprogramm Afrika

Auf dem afrikanischen Kontinent ist die Konzentration von GIZ-Projekten auf Einsatzländer der Bundeswehr zwar nicht ganz so stark, allerdings arbeitet die Organisation hier sogar in drei Staaten mit dem Verteidigungsministerium zusammen: in Mali, Mauretanien und Niger. Neben der Kooperation mit der Bundeswehr – von der oben schon beschrieben wurde, wie sie aussehen kann – finden in diesen Staaten auch andere Projekte statt, die von der GIZ angeleitet werden.

So sind Mauretanien und Niger zwei der Staaten, in denen das Projekt „Polizeiprogramm Afrika“ seit 2009 durchgeführt wird. Die Maßnahme, zu der die GIZ durch das Auswärtige Amt beauftragt wurde, wird außerdem in der Demokratischen Republik Kongo, der Elfenbeinküste, Kamerun, Nigeria und in Tschad durchgeführt; zudem ist der Südsudan ein Partnerland, in dem aber die Durchführung des Projektes auf Grund der Sicherheitslage seit Mitte 2016 ausgesetzt ist.

Das Ziel des Projekts ist, laut GIZ-Website, die „institutionelle und personelle Leistungsfähigkeit nationaler und regionaler Polizeiinstitutionen in (Post-)Konfliktländern und fragilen Ländern Afrikas“ zu stärken und das „Vertrauen der ländlichen, städtischen und in Grenznähe lebenden Bevölkerung in die Polizeiinstitutionen“[33] zu steigern. Allerdings ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass dieses Ziel erreicht wird, wenn „die von der GIZ unterstützte Polizei Partei in gewaltsam ausgetragenen, innergesellschaftlichen Konflikten auf Seiten autoritärer Regime“[34] ist, wie das etwa im Bürgerkrieg, der seit 2013 im Südsudan stattfindet, und in Konflikten in der DR Kongo, der Elfenbeinküste und dem Tschad geschehen ist.[35]

Im Rahmen des „Polizeiprogramm Afrika“ sollen Reformprozesse der Polizei in den Partnerländern gefördert und „ausgewählte nationale und regionale Polizeiinstitutionen, eine Immigrationsbehörde sowie die Afrikanische Union und Regionalorganisationen“[36] unterstützt werden. Beteiligte Regionalorganisationen, die der GIZ zufolge „eine immer wichtigere und eigenverantwortlichere Rolle in der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“[37] spielen, sind etwa die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), aber auch militärische Zusammenschlüsse wie das East African Standby Force Secretariat (EASFSEC) oder die gemeinsame Einsatztruppe der Afrikanischen Union, die ASF.
Auch bei Planung und Aufbau des African Union Mechanism for Police Cooperation (AFRIPOL), das „sowohl als Koordinationsorgan für kontinentale und regionale Polizeiarbeit als auch als Verbindungsstruktur zu Interpol agieren“[38] soll, ist die GIZ durch das Polizeiprogramm Afrika beteiligt.

Damit wird es einfacher, biometrische Daten zwischen afrikanischen Staaten und der internationalen Polizeiorganisation Interpol auszutauschen: „Bei Interpol-Fahndungen können im Falle eines Fahndungstreffers biometrische Daten bilateral zwischen den betroffenen Staaten ausgetauscht werden. Im Rahmen von Personenfeststellungsverfahren können zur Ermittlung der Identität der betreffenden Person an den jeweiligen afrikanischen Zielstaat biometrische Daten in Form von Fingerabdruckblättern und Lichtbildern auf dem IP-Weg übersandt werden.“[39] Außerdem soll AFRIPOL auch im Bereich Migration tätig werden: Einer Baseline-Studie zufolge, die im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika durchgeführt wurde, soll die Polizei-Organisation „nach erfolgreicher Einrichtung über ein operatives und ein Trainingsmandat in Bezug auf transnational organisierte Kriminalität verfügen, das unter anderem die Themen irreguläre Migration und Schleppernetzwerke umfasst.“[40]

Nützlich für die Migrationsabwehr sind auch die im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika ausgebildeten Polizist_innen und die Infrastruktur, die im Zuge des Projekts aufgebaut wurde: So wurden in Niger, dem wichtigsten Transitland für Migrant_innen auf dem Weg nach Nordafrika, im Rahmen des Projekts elf Grenzstationen errichtet und, allein im Jahr 2017, mit „Motorräder[n] im Wert von 7.927,23 Euro, Fahrzeuge[n| im Wert von 240.553,44 Euro, Computer[n] und Zubehör im Wert von 49.125,35 Euro und Büromöbel[n] im Wert von 11.868,90 Euro“[41] ausgestattet.

Im Jahr 2018 sollte weiteres „Ausstattungsmaterial für Polizeikommissariate (Möbel, Computer und Motorräder)“ nach Niger geliefert werden. 2016, zu Beginn der dritten Phase des Programms, kofinanzierte die EU die Unterstützung der nigrischen Abteilung für Grenzsicherheit: „Sie erhielt Sachleistungen (zum Beispiel Bau von Grenzstationen, Fahrzeuge) in Höhe von etwa 940 000 Euro und Beratungsleistungen (zum Beispiel Fortbildungen zur Dokumentenprüfung an Grenzen, Architektenleistungen) in Höhe von etwa 155 000 Euro.“[42]
Auch in anderen Staaten förderte das Polizeiprogramm Afrika die Sicherung von Grenzen und das so genannte „Migrationsmanagement“: Ebenfalls zu Beginn der dritten Phase wurde in Kamerun die Abteilung für Grenzsicherheit mit Beratungsleistung in Höhe von etwa 35.000 Euro gefördert, die Immigrationsbehörde in Nigeria erhielt „Sachgüter wie Einrichtungsmaterialien für Trainingsgebäude, Unterrichts- und Büromaterialien, Grundausstattung für Grenzpatrouillen sowie Fahrzeuge in Höhe von 170 000 Euro“[43]. Außerdem wurden in Nigeria weitere 345.000 Euro für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Polizei ausgegeben, die zumindest teilweise auch im Bereich Grenzmanagement stattfinden sollen. Auch die Sachleistungen in Höhe von 28.000 Euro und die Beratungsdienstleistungen in Höhe von 8.000 Euro, die in diesem Zeitraum an den Tschad geliefert wurden[44], sind zu Teilen dem Bereich der Grenzsicherheit gewidmet; in vorhergehenden Phasen des Projektes wurde dort ein Posten an der Grenze zu Kamerun errichtet.[45]

Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union

Ein anderes Projekt ist die „Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union“ (Support of the African Union Border Programme, SAUBP), zu der die GIZ durch das Auswärtige Amt beauftragt wurde. Es wird in 18 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union durchgeführt und sieht vor, internationale Grenzen zwischen afrikanischen Staaten festzulegen, zu markieren und zu verwalten, um Konflikten, die durch unklare Grenzen entstehen könnten, vorzubeugen.[46] Allerdings führen die neu verhandelten Grenzen mit ihren durch die GIZ mitfinanzierten Grenzposten und den durch die GIZ geschulten Grenzbeamt_innen auch zu einer Einschränkung der innerafrikanischen Freizügigkeit: Arbeitsmigration, die in Westafrika Tradition hat, wird verhindert, sofern die Reisenden die Grenzposten nicht von ihren Absichten überzeugen können.

„Wer im Verdacht steht, nach Europa zu wollen, für den sei die Reise zu Ende.“[47] Ohne gültigen Ausweis oder anonym die Grenze zu überqueren wird schwieriger; die biometrischen Daten aller Personen, die Grenzen überschreiten, werden in der EU-finanzierten Zentraldatenbank „West Africa Police Information System“ (WAPIS) gespeichert und mit Interpol abgeglichen. Das bedeutet, dass es für Menschen, die bisher mit geliehenen Pässen nach Europa ausreisen konnten, weil sie selbst kein Visa erhielten, künftig noch schwerer wird, ein Schlupfloch zu finden, und daher wahrscheinlicher, dass sie bei der Reise ihr Leben in der Wüste oder auf See riskieren müssen.[48]

In Mali kommt das Problem hinzu, dass es nicht überall und nicht für alle Bevölkerungsgruppen auf einfache Weise möglich ist, einen der neuen, biometrischen Reisepässe überhaupt zu beantragen, so dass die betroffenen Personen jetzt faktisch keine – auch keine innerafrikanischen – Grenzen mehr legal überschreiten können.[49] Kritisch zu sehen ist die Biometrisierung des malischen Passwesens auch, wegen dem „seitens der EU angestrebten Zugriff auf biometrische Datenbanken der malischen Behörden, um diese Daten zur Identifizierung und Abschiebung malischer Staatsangehöriger zu nutzen.“[50]

Die Planmittel und Sachleistungen, die von der GIZ im Auftrag der Bundesregierung im Rahmen dieses Projekts vergeben wurden, gingen – wie auch beim „Polizeiprogramm Afrika“ – zu einem großen Teil an das Transitland Niger: In der letzten Phase des Programms (2016-2018) lieferte die Bundesregierung „zwei Fahrzeuge [,…] für die nigrische Grenzkommission, […] zwei Satellitentelefone für die nigrische Grenzkommission, […] vermessungstechnische Instrumente (zehn Hand GPS-Geräte; zwei Hochpräzisions-GPS-Geräte, zwei voll ausgestatte [sic] topographische Vermessungsstationen) für das nigrische Geographieinstitut, […] Generator und Drucker für die nigrische Antikorruptionsbehörde […] Stühle und Tische für verschiedene nigrische Schulen in den Grenzregionen Tillabéris und Dossos, […] drei Reisverarbeitungsmaschinen für Frauenverbände in den nigrischen Grenzgemeinden Tounouga, Bana und Bengou (Region Dosso).“[51]

Von dem insgesamt 44,8 Millionen Euro hohen Budget für das Programm während des gesamten Zeitraums seit 2008[52] fallen allein in der letzten Phase 7 Millionen Euro an Niger, während die Kommission der Afrikanischen Union, deren Grenzprogramm ja laut Titel unterstützt werden soll, im Vergleich nur 2,255 Millionen Euro erhält.[53] Ob das Programm noch weiterlaufen wird, ist derzeit noch nicht klar: „Bezogen auf die Weiterführung des AUBP führt das AA derzeit Planungsgespräche mit der GIZ, welche noch nicht abgeschlossen sind.“[54]

Während die innerafrikanische Demarkation und die Biometrisierung europäischen Interessen die irreguläre Migration einzudämmen zu Gute kommen, sieht Olawale Maiyegun, Leiter der Abteilung für soziale Angelegenheiten der Afrikanischen Union, einen Interessenskonflikt zu den Zielen der AU: „Ein Deutscher hat es mit seinem Pass heute leichter, innerhalb Afrikas umherzureisen, als ein Afrikaner“, so Maiyegun. Dabei sei Reisefreiheit gerade auch für Fortbildungen junger Menschen unerlässlich.[55]

Better Migration Management

Ebenfalls der Regelung von Grenzen und Grenzübertritten verschrieben ist das mit insgesamt 46 Millionen Euro finanzierte Regionalvorhaben „Better Migration Management“, das im Rahmen des Khartum-Prozesses stattfindet. Es wird seit 2016 in Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Süd-Sudan, Sudan, Somalia und Uganda durchgeführt; regionale Zusammenarbeit findet auch in Ägypten und Tunesien statt. Das Projekt richtet sich, laut GIZ-Website, in erster Linie gegen Menschenhandel und kriminelles Schleusertum: „An erster Stelle steht, die Rechte von Migranten zu stärken und die betroffenen Menschen besser vor Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung zu schützen.“[56]

Die Migration in Ostafrika soll durch dieses Projekt „erleichtert und sicherer werden.“[57] Tatsächlich warnen gerade bei diesem Projekt zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass es Diktaturen mitfinanziert, zudem wird „bereits in der Projektbeschreibung […] auf das Risiko verwiesen, dass zur Verfügung gestellte Ausrüstungen und Trainings von nationalen Sicherheitskräften für repressive Ziele genutzt werden könnten.“[58] In der Kleinen Anfrage zur EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika der Fraktion „Die Linke“ betonen die Fragesteller_innen in der Vorbemerkung: „Insbesondere das Engagement der GIZ beim Migrationsmanagement im Sudan stößt bei Nichtregierungsorganisationen auf Kritik.

Amnesty International etwa warf der Regierung in Khartum wiederholt Menschenrechtsverletzungen vor […]. Es sei nicht auszuschließen, dass sudanesische Sicherheitskräfte auch nach der Ausbildung bzw. Ausstattung durch internationale Partner Menschenrechtsverletzungen begingen.“[59] Nach Angaben der Bundesregierung von 2016 ist zwar der Bau der ursprünglich im Sudan geplanten „Reception Center“, die auch Inhaftierungszellen hätten beinhalten sollen, mittlerweile ausgeschlossen worden[60], jedoch erwähnt die Nachrichtenseite „euobserver“ noch in einem Artikel von 2017 die Planung dieser Aufnahmeeinrichtungen.[61]
Die GIZ ist als Implementierungspartnerin auch diejenige Organisation, die den größten Teil des Budgets verwaltet: Von den insgesamt 46 Millionen Euro des BMM-Programms fallen fast 16,7 Millionen Euro auf die GIZ, einen ebenfalls hohen Anteil des Budgets verwaltet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit über 10 Millionen Euro.[62]

Sicherheit vs. Entwicklung?

Durch derartige Projekte der GIZ wird aber nicht nur direkt oder indirekt die Migration in Afrika erschwert, auch der „gemeinsamen Einsatztruppe“ der G5-Sahel-Staaten kommen sie zu Gute. Dabei handelt es sich um eine nicht zuletzt auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufene 5.000 Soldaten starke Eingreiftruppe, die ebenfalls unter anderem der Migrationsbekämpfung dient. So schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken: „Die von der Bundesregierung finanzierten und durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzten Vorhaben ‚Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union‘, ‘Integriertes Grenzmanagement Burkina Faso‘ und das ‚Polizeiprogramm Afrika‘ dienen in erster Linie der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Hierdurch können vor allem in den Grenzgebieten zwischen Mali, Burkina Faso und Niger auch Synergien für die ‘gemeinsame Einsatztruppe‘ der G5-Sahel-Staaten entstehen.“[63]
In allen Fällen wird der lokale Sicherheitssektor gestärkt, welcher oftmals in Menschenrechtsverletzungen involviert ist und sich besonders im Falle der G5-Einsatztruppe für die Interessen der EU vor Ort einbringt. Die Stärkung dieses Sektors fördert keine Entwicklung, sondern blockiert diese, indem einerseits für nachhaltige Entwicklungsprojekte benötigte Gelder nun vermehrt in die Sicherheitsarchitektur fließen und andererseits somit auch der Sicherheitsapparat gestärkt wird, der oftmals gegen regierungskritische Stimmen vorgeht.

Fazit

Informationsaustausch mit der Bundeswehr und gemeinsame Nutzung militärischer Infrastruktur, Finanzierung durch Ertüchtigungs-Gelder, Korruptionsvorwürfe, Projekte, die Biometrisierung, und Grenzabwehrsysteme einsetzen und deren Entwicklung vorantreiben und der Vorwurf der Finanzierung von Diktaturen: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist bei weitem nicht die harmlose Brunnenbau-Organisation, als die sie sich gerne nach außen darstellt; vielmehr vertritt sie außenpolitische Interessen Deutschlands und der EU – wenn nötig auch zum Nachteil von großen Teilen der Bevölkerung der so genannten „Partnerstaaten“.

Entwicklung und Sicherheit, die Politikfelder, die früher noch strikt getrennt voneinander agierten, nähern sich immer mehr an und verbinden sich miteinander. Sowohl bei den im vorigen Kapitel beispielhaft aufgeführten Projekten der GIZ als auch in der Beschreibung der Entwicklungshilfeorganisation als Dienstleisterin der Bundeswehr wird deutlich, „dass die GIZ eine wichtige Rolle bei der Militarisierung der [deutschen] Entwicklungshilfe spielt.“[64] Eine militaristische Lösung für soziale und politische Probleme wird damit immer normaler, eine Entwicklung zu einer engen Verzahnung von militärischer Außen- und Entwicklungspolitik, wie sie in den Niederlanden bereits etabliert ist, ist wahrscheinlich.
So kritisch die klassische Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der Reproduktion kolonialer Abhängigkeiten und Machtstrukturen auch betrachtet werden muss, so gut ist trotzdem ihre Reputation in der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es also, Verstrickungen der GIZ mit militärischen Organisationen und die Entwicklung in Richtung Militarisierung genau zu beobachten.

Anmerkungen

[1]Vgl. etwa GIZ, Vernetzte Sicherheit in der Praxis, via giz.de, abgerufen am 22. November 2018.

[2]Kückmann, Franziska, GIZ-Chefin im Interview – Gönner nennt EEG Exportschlager, Neue Osnabrücker Zeitung, 10. Dezember 2014, via noz.de, abgerufen am 12. Juli 2018.

[3]Heinelt, Peer, Bewaffnete Entwicklungshilfe, junge Welt, 11. Juli 2013, via ag-friedensforschung.de, abgerufen am 12. Juli 2018.

[4]Fleischer, Jörg, Entwicklungsminister Müller im Interview, BMVg, 09. August 2017, via bmvg.de, abgerufen am 12. Juli 2018.

[5]Ebd.

[6]GIZ, Bundesministerium für Verteidigung (BMVg), via giz.de, abgerufen am 12. Juli 2018.

[7]Bundestagsdrucksache 17/9121, 23. Februar 2012.

[8]Repinski, Gordon, Ein Streit erster Klasse, taz, 17. Juni 2011, via taz.de, abgerufen am 16. Juli 2018.

[9]Rauch, Theo, Zur Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, APUZ, 06. Februar 2015, via bpb.de, abgerufen am 20. Juli 2018.

[10]Ebd.

[11]GIZ, Profil, via giz.de, abgerufen am 16. Juli 2018.

[12]GIZ, Fragen und Antworten zur GIZ, via giz.de, abgerufen am 19. Juli 2018.

[13]GIZ, Projektdaten, via giz.de, abgerufen am 16. Juli 2018.

[14]Bundestagsdrucksache 18/2756, 8. Oktober 2014.

[15]GTZ, Technische Zusammenarbeit im Umfeld zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ), Ein Informationspapier, 2005.

[16]Ebd.

[17]Bundeshaushaltsplan 2017, Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, S. 32.

[18]Ebd.

[19]Ebd.

[20]Zschächner, Roland, Weltweite „Ertüchtigung“, junge Welt, 13. Juli 2014, via ag-friedensforschung.de, abgerufen am 16. Oktober 2018.

[21]Berg, Bettina, Libisch Stefan, Vernetzte Sicherheit in der Praxis – Neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bundesverteidigungsministerium und der GIZ, via giz.de, abgerufen am 20. Juli 2018.

[22]Bundestagsdrucksache 17/10565, 14. September 2012.

[23]Schürkes, Jonna, Die GIZ im Dienste der Sicherheit, IMI-Standpunkt, 9. Februar 2013, via imi-online.de, abgerufen am 23. Juli 2018.

[24]Georg, Hans, Teil des Militärapparats, 23.06.2011 via german-foreign-policy.com, abgerufen am 23. Juli 2018.

[25]Ebd.

[26]Heinelt, 11. Juli 2013.

[27]Schürkes, 9. Februar 2013.

[28]Zschächner, 13. Juli 2014.

[29]GIZ, Projektdaten, via giz.de, abgerufen am 10. September 2018.

[30]Bauer, Wolfgang, Risse im Fundament, Zeit Online, 29. August 2018, via zeit.de, abgerufen am 21. September 2018.

[31]Ebd.

[32]Ebd.

[33]GIZ, Polizeiprogramm Afrika, via giz.de, abgerufen am 30. Juli 2018.

[34]Marischka, Christoph, Von der Entwicklungshilfe zur militärischen Ertüchtigung, Afrika Süd, Juni 2017, via afrika-sued.org, abgerufen am 14. September 2018.

[35]Ebd.

[36]GIZ, Polizeiprogramm Afrika, abgerufen am 30. Juli 2018.

[37]GIZ, Polizeiprogramm Afrika – AU, ECOWAS, EASFSEC, via giz.de, abgerufen am 30. Juli 2018.

[38]Ebd.

[39]Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[40]Bundestagsdrucksache 18/11307, 21. Februar 2017.

[41] Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[42]Bundestagsdrucksache 18/11307, 21. Februar 2017.

[43]Ebd.

[44]Ebd.

[45]Jakob, Christian; Schlindwein, Simone, Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, Berlin, 2017, S. 198.

[46]GIZ, Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union, via giz.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.

[47]Jakob/ Schlindwein 2017, S. 135.

[48]Ebd., S. 137.

[49]Ebd., S. 141f.

[50]Ebd., S. 142.

[51]Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[52]GIZ, Afrika: Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union, via giz.de, abgerufen am 11. Oktober 2018.

[53]Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[54]Ebd.

[55]Jakob/Schlindwein 2017, S. 145.

[56]GIZ, Verbessertes Migrationsmanagement, via giz.de, abgerufen am 12. Oktober 2018.

[57]Ebd.

[58]Bundestagsdrucksache 18/8384, 10. Mai 2016.

[59]Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[60]Bundestagsdrucksache 18/8928, 23. Juni 2016.

[61]Shah, Vivek: EU funds for Sudan may worsen fate of refugees, euobserver, 10. April 2017, via euobserver.com, abgerufen am 16. Oktober 2018.

[62]Bundestagsdrucksache 19/3594, 26. Juli 2018.

[63]Bundestagsdrucksache 19/433, 15. Januar 2018.

[64]Antimilitaristisch Unterwegs, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), via antimilitaristisch-unterwegs.so36.net, abgerufen am 12. Oktober 2018.

Veröffentlichung am 7. Februar 2019 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.