Der Präsident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Dafür, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm dafür kein Geld bewilligt hat. „Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung“ weiterlesen
USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen
Regierungsvertreter sehen die Konferenz als wichtigen Test für Trumps Iran-Politik
Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. „USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen“ weiterlesen
Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs
Autor: Christopher Schwitanski
Die Praxis „gezielter“ Tötungen mittels Drohnen im Verhältnis zu einem entgrenzten Sicherheitsbegriff
Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, bis eine europäische Drohne zur Verfügung steht, ein Projekt, welches sich gegenwärtig noch im Entwicklungs- beziehungsweise Konzeptionsstadium befindet.[1] „Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs“ weiterlesen
Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus
Autor: Christoph Marischka
Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fällt zunächst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollständige Sätze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, denn dadurch „entsteht der größte Mehrwert für alle“, so das Papier.
Doch der Entwurf bleibt nicht in dieser Ideologie verhaftet, sondern befasst sich v.a. mit der Gefahr, dass deutsche Unternehmen oder ganze Branchen in diesem Wettbewerb unterliegen könnten. „Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus“ weiterlesen
Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika
Autor: Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela
Wenn ich mich mit etwas auskenne, dann sind es Menschen wie ihr, ich bin ein Mann des Volkes. Ich bin in einer armen Gegend von Caracas geboren und aufgewachsen. Ich wurde geformt in der Hitze der Volks- und Unionskämpfe in einem Venezuela, das in Ausgrenzung und Ungleichheit versunken war.
Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens, heute habe ich das große Privileg, Präsident des neuen Venezuelas zu sein, das auf einem Modell der integrativen Entwicklung und sozialen Gleichheit beruht, das seit 1998 vom Kommandanten Hugo Chávez geschmiedet wurde, inspiriert vom bolivarischen Erbe. „Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ weiterlesen
Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!
Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren. „Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!“ weiterlesen
Experiment Landesregiment Bayern
Autor: Martin Kirsch
„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze?
Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung hatte die Bundeswehr noch 2017 mit Verweis auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Welche neuen Erkenntnisse sie zum Sinneswandel bewogen haben ist nicht bekannt. „Experiment Landesregiment Bayern“ weiterlesen
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika: Solidarität mit Regierung Maduro
In einer am heutigen Sonntag, den 10.2.2019 veröffentlichten Erklärung zur Lage in Venezuela stellt sich die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf die Seite der Regierung von Präsident Maduro.
Mitgliedsländer der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (engl. South African Development Community (SADC) sind Angola, Botswana, Lesoto, Madagascar, Malawi, Mauritius, Mozambique, Namibia, die Demokratische Republik Kongo, Seychelles, Süd-Afrika, Swaziland, Tanzania, Sambia und Zimbabwe. „Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika: Solidarität mit Regierung Maduro“ weiterlesen
Westliche Medien im Schulterschluss für billigen Trump/Rubio PR-Stunt gegen Venezuela
Die jetzt völlig offenkundigen Bemühungen der Trump-Administration, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, hatten diese Woche Erfolg mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit, da die großen westlichen Medien einheitlich ihre vereinfachte, vorgefertigte Behauptung widerhallen ließen, dass die venezolanische Regierung herzlos ausländische Hilfe zurückhält: „Westliche Medien im Schulterschluss für billigen Trump/Rubio PR-Stunt gegen Venezuela“ weiterlesen
Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?
Juristisches Gutachten für Bundestag sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“. „Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?“ weiterlesen