Monat: März J

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Gerede über die Annexion des Golan berücksichtigt nicht die Vertriebenen

Autor: Tom Pessah
(Tom Pessah ist ein israelischer Soziologe und Aktivist, Übersetzung: Klaus Madersbacher)

Die überwiegende Mehrheit der Israelis weiss immer noch nicht, dass über 130.000 Einwohner der Golanhöhen während des Krieges von 1967 aus ihren Dörfern, Städten und Gemeinden vertrieben wurden. Tatsächlich ist das Gebiet in den letzten Jahrzehnten für die meisten Israelis zu einem „Konsens“-Thema geworden, so dass viele keinen Grund sehen, es zurückzugeben. Während also Präsident Trump letzte Woche die Welt vor den Kopf stieß, indem er die Annexion des Golan durch Israel anerkannte, feierte in Israel fast jeder diesen Schritt. „Gerede über die Annexion des Golan berücksichtigt nicht die Vertriebenen“ weiterlesen

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„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“

Pressemitteilung vom 27.03.2019

Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr

Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1.679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. „„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!““ weiterlesen

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Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

In Venezuela ist dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für den Zeitraum von 15 Jahren untersagt worden. Der Oppositionspolitiker habe sich mit ausländischen Akteuren verschworen, um dem Land zu schaden, wurde der Vorsitzende des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, von venezolanischen Medien zitiert. Zudem bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte, fügte der Behördenchef an. Guaidó wies die Entscheidung scharf zurück. Er warf dem Rechnungshof vor, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahezustehen und die Verfassung zu missbrauchen. „Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó“ weiterlesen

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Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv

Parlament fordert Antworten nach jahrelanger Verleugnung der Beteiligung

In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militärischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.

Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthüllten, dass fünf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstützten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service. „Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv“ weiterlesen

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Drohnen mit EU-Stempel

Autor: Tobias Pflüger

Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können. Am 19. März 2019 kündigte die Kommission an, bis 2020 würden 100 Mio. Euro als „Anschubfinanzierung“ aus dem EU-Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) bereitgestellt. „Drohnen mit EU-Stempel“ weiterlesen

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Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren. „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

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Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“). „Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen“ weiterlesen

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USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag an, dass die USA einer Reihe von Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen laufender Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die von den USA bei der Besetzung Afghanistans begangen wurden, Visabeschränkungen auferlegt haben. „USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan“ weiterlesen

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Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Vier Jahre nach der saudischen Invasion im Jemen stimmte der US-Senat Anfang dieser Woche dafür, die direkte Beteiligung der USA am Konflikt zu beenden. Das wurde durch die große Zahl von Zivilisten, die von den Saudis getötet werden, und den jüngsten saudischen Mord an Jamal Khashoggi vorangetrieben.

Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern. „Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen“ weiterlesen

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US-Kriegsverbrechen in Syrien in Echtzeit weißgewaschen

Artikel von Strategic Culture Foundation, Übersetzung auf antikrieg.com

Es war schon erstaunlich, diese Woche Berichte des US-Nachrichtensenders CNN aus Syrien zu sehen. Der amerikanische Bombenanschlag auf einen verbliebenen Schauplatz der ISIS-Terrorgruppe bei Baghouz an der Grenze zum Irak wurde als eine Art heldenhafter letzter Angriff gegen die Terrorgruppe dargestellt.

Diese Verdrehung der Realität ist eine atemberaubende Fallstudie in Propaganda und „Wahrnehmungsmanagement“ unter dem Deckmantel der „freien Medien“. „US-Kriegsverbrechen in Syrien in Echtzeit weißgewaschen“ weiterlesen