Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)
Michel Chossudovsky
Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens
Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren.
Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs planmäßig in die Irre geführt. Der „allgemeine Wissensstand“, begründet etwa durch Aussagen wie die des früheren US-Botschafters Robert Zimmermann, geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen Entwicklung ihren Ursprung haben (1). Dem entsprechend wird viel Aufhebens gemacht um „Machtkämpfe auf dem Balkan“ und die Konflikte zwischen Politikern: „Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina in Stücke“ (2)
Versteckt hinter der Kulisse aus Vermutungen und selbstgestrickten Analysen liegen die wirtschaftlichen und sozialen Gründe dieses Konflikts. Die tiefliegende ökonomische Krise, die dem Krieg vorausgegangen ist, ist schon lange vergessen. Die strategischen Interessen Deutschlands und der USA, die zur Aufteilung Jugoslawiens geführt haben, werden genauso wenig erwähnt wie die Rolle der ausländischen Kreditgeber und internationalen Finanzinstitutionen. In den Augen der globalen Medien trägt der Westen keine Verantwortung für den Sturz einer Nation mit 24 Millionen Einwohnern in Elend und Zerstörung. Aber gerade durch ihre Herrschaft über das globale Finanzsystem waren die Westmächte von Anfang der 80er Jahre in Verfolgung ihrer jeweiligen und gemeinsamen „strategischen Interessen“ maßgeblich beteiligt am Niedergang der jugoslawischen Wirtschaft mit den entsprechenden Auswirkungen auf ethnische und soziale Konflikte. Jetzt sind die Anstrengungen der internationalen Finanzwelt darauf gerichtet, „den kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu helfen“. Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände gerichtet ist, sind Kreditgeber und internationale Finanzinstitutionen schon fleißig dabei, die Rückzahlung der Schulden des früheren Jugoslawien sicherzustellen, während der Balkan in ein Gebiet umgewandelt wird, in dem sich die freie Marktwirtschaft ungestört entfalten kann.
In mehreren Stufen seit 1980 bewirkten die von den Kreditgebern Belgrads auferlegten Reformen eine ständige Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Situation bis zur Auflösung des industriellen Sektors und einem schrittweisen Abbau des jugoslawischen Wohlfahrtssystems. Trotz Belgrads blockfreier Politik und extensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit USA und Europäischer Gemeinschaft hatte die Reagan-Regierung Jugoslawiens Wirtschaft in dem 1984 erstellten Geheimpapier „US-Politik gegenüber Jugoslawien“ ins Visier genommen. Aus der 1990 freigegebenen zensurierten Version ergibt sich, dass dieses Papier inhaltlich der 1982 erlassenen nationalen Sicherheits-Richtlinie (NSDD 54) betreffend Osteuropa entspricht. Es spricht u.a. von „gesteigerten Anstrengungen in Richtung einer „stillen Revolution“ zum Sturz der kommunistischen Regierungen und Parteien“ … zusätzlich zu den Bemühungen, die Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft zurückzuführen (3).
Auf sozialen und ethnischen Unterschieden beruhende sezessionistische Tendenzen gewannen an Bedeutung in einer Periode, in der der Verarmungsprozess der jugoslawischen Bevölkerung besonders brutal verlief. Die erste Phase der Strukturreform mit Beginn 1980 kurz vor dem Tod Marschall Titos bewirkte „wirtschaftliches und politisches Chaos … verlangsamtes Wirtschaftswachstum, das Ansteigen der Auslandsschulden und der damit verbundenen Rückzahlungen wie auch der Währungsverfall führten zu einem Absinken des Lebensstandards des jugoslawischen Durchschnittsbürgers … Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität … sie drohte, die bestehenden ethnischen Spannungen zu verschärfen“ (4). Diese Reform, begleitet von der Ratifizierung von Schuldenumstrukturierungsverträgen mit staatlichen und privaten Kreditgebern, führte auch zu einer Schwächung der Einrichtungen des Bundesstaats, da sie Spannungen zwischen Belgrad und den Regierungen der Republiken und Autonomen Provinzen hervorrief. „Ministerpräsident Milka Planinc, der dieses Programm durchzuführen hatte, musste dem internationalen Währungsfonds (IWF) eine sofortige Anhebung des Leitzinssatzes sowie eine Reihe von anderen Maßnahmen aus dem Arsenal der Reaganomics zusagen …“ (5).
Nach Einführung der Strukturreform 1980 sank das Industriewachstum im Zeitraum von 1980 – 1987 auf 2,8%, 1987 – 1988 auf Null und 1990 auf Minus 10.6% (6). Die ökonomischen Reformen erreichten ihren Höhepunkt unter der Regierung des USA-freundlichen Ministerpräsidenten Ante Markovic. Im Herbst 1989, gerade vor dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, fuhr dieser nach Washington, um Präsident George Bush zu treffen. Ein „finanzielles Hilfspaket“ war zugesagt worden, im Gegenzug wurden allerdings weitere drastische Reformen verlangt: weitere Abwertung der Währung, Einfrierung der Löhne, massive Einschränkung bei Regierungsausgaben, sowie die Abschaffung der staatlichen Unternehmen unter Selbstverwaltung (7). Diese „ökonomische Therapie“ (Beginn im Jänner 1990) hatte gravierende Auswirkungen auf den Bundesstaat. Staatliche Mittel, die die Republiken und Autonomen Provinzen bekommen sollten, wurden statt dessen für den Schuldendienst verwendet und flossen von Belgrad an die Finanzzentren in London und Paris. Die Republiken waren in der Folge weitestgehend auf sich selbst gestellt, was den politischen Aufspaltungsprozess vorantrieb. In einem Zug hatten die Reformer den Zusammenbruch des Steuersystems und der bundesstaatlichen politischen Institutionen bewirkt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise führte zu einem wirtschaftlichen „fait accompli“, das zum Teil den Weg für die Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 bereitete.
Das Abkommen mit dem IWF
Das Wirtschaftspaket startete im Jänner 1990 unter einem IWF-Kooperationsabkommen und mit einem Weltbank-Strukturanpassungskredit. Die Budgetkürzungen, die sich aus der Umschichtung von Bundesmitteln für die Kreditrückzahlung ergaben, führten zur Einstellung der Transferzahlungen von Belgrad an die Republiken und Autonomen Provinzen, wodurch der Prozess der politischen Aufspaltung massiv vorangetrieben wurde. Die Regierung von Serbien lehnte Markovics Sparprogramm glatt ab, was zu Protestmärschen von ca. 650.000 serbischen Arbeitern gegen die Bundesregierung führte (8). Die Gewerkschaftsbewegung stand einig in diesem Kampf: „der Widerstand der Arbeiter ging quer durch die Bevölkerungsgruppen – Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen marschierten Seite an Seite mit ihren Arbeitskollegen“ (9).
Die Reform der Unternehmen 1989
Die Reform der Unternehmen 1989 unter Ministerpräsident Ante Markovic spielte eine zentrale Rolle auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 fiel das Bruttonationalprodukt (BNP) auf -7,5% (10). 1991 fiel das Bruttonationalprodukt um weitere 15%, das Ergebnis der Industrie um 21% (11). Das von den Kreditgebern geforderte Strukturänderungsprogramm zielte auf die Abschaffung des Systems der staatlichen Unternehmen, die in Selbstverwaltung von Leitungskollektiven geführt wurden. Durch das 1989 beschlossene Unternehmensgesetz sollten diese Unternehmen in private kapitalistische Unternehmen umgewandelt werden (12). Die bisherige Verwaltung durch Leitungskollektive sollte durch einen „Social Board“ unter der Kontrolle der neuen Eigentümer einschließlich der Kreditgeber ersetzt werden (13). „Das Ziel war, die jugoslawische Wirtschaft einer massiven Privatisierungswelle auszusetzen und den staatlichen Sektor abzubauen. Wer sollte die Durchführung übernehmen? Die kommunistische Parteibürokratie, vornehmlich die Bereiche Militär und Geheimdienst, konnte dafür gewonnen werden und bot politische und ökonomische Unterstützung an unter der Bedingung, dass der Abbau der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft schrittweise erfolge …“ (14).
Anpassung des gesetzlichen Rahmens
In Eile wurde eine Reihe von Gesetzen in Zusammenarbeit mit westlichen Juristen und Beratern eingeführt. Ein neues Bankengesetz wurde geschaffen, das die Auflösung der staatseigenen Banken vorsah. Über die Hälfte der Banken des Landes wurden aufgelöst, der Schwerpunkt lag auf der Gründung von „unabhängigen profitorientierten Institutionen“ (15). Bereits 1990 war das staatliche Bankensystem, bestehend aus der jugoslawischen Nationalbank, den Nationalbanken der acht Republiken und autonomen Provinzen und den Kommerzbanken unter Anleitung der Weltbank aufgelöst (16). Ein Weltbankkredit für die Strukturanpassung des Finanzsektors wurde 1990 verhandelt und sollte 1991 von der Belgrader Regierung angenommen werden …
Das Pleiten-Programm
Die Industrieunternehmen waren sorgfältig begutachtet worden. Im Zug der von IWF/Weltbank auferlegten Reformen wurden die Kredite an den industriellen Bereich eingefroren, um die Entwicklung von Bankrotten zu beschleunigen. Sogenannte „exit mechanisms“ waren unter dem Financial Operations Act 1989 eingeführt worden (17). Diese forderten, dass ein Unternehmen, das 30 Tage hindurch bzw. 30 von 45 Tagen insolvent war, sich innerhalb von 15 Tagen mit seinen Gläubigern treffen muss, um eine Einigung zu erzielen. Dieser Mechanismus erlaubte Gläubigern (eingeschlossen nationale wie ausländische Banken) routinemäßig, ihre Darlehen in Mehrheitsanteile an den insolventen Unternehmen umzuwandeln, wobei die Regierung nicht intervenieren durfte. Sollte keine Einigung erreicht werden, musste ein Konkursverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall würden die Arbeiter normalerweise keine Ausgleichszahlungen bekommen (18).
Nach offiziellen Angaben wurden 1989 248 Firmen in den Bankrott gesteuert oder liquidiert, wodurch 89.400 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren (19). Während der ersten neun Monate 1990, also direkt nach Einführung des IWF-Programms, mussten 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern zusperren (20). In weniger als zwei Jahren verloren somit infolge der IWF-Reformen 600.000 (der insgesamt 2.700.000) Industriearbeiter ihren Arbeitsplatz. Die meisten Firmenpleiten gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo (21).
Viele Staatsunternehmen versuchten, dem Bankrott durch die Nicht-Auszahlung von Löhnen zu entkommen. Eine halbe Million Arbeiter bekamen in den ersten Monaten 1990 keine Löhne, um den Forderungen der Gläubiger im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entsprechen zu können. Reallöhne waren im freien Fall, Sozialprogramme zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg in Zuge der Firmenzusammenbrüche laufend an – in der Bevölkerung verbreitete sich eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit. Als Ante Markovic schließlich seine “ Privatisierung laut Programm“ in die Wege leitete, entschieden sich die Oligarchien in den Republiken, die mittlerweile alle schon eine eigene „nationale Renaissance“ im Kopf hatten, anstatt der Wahl zwischen einem rein jugoslawischen Markt und einer Hyperinflation ihr Heil im Krieg zu suchen, der die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verschleiern würde (22).
Das im Jänner 1990 realisierte IWF-Programm führte zweifelsohne zu steigenden Unternehmensverlusten und stürzte viele der großen Unternehmen in den Bereichen Elektrizitätsversorgung, Erdölverarbeitung, Maschinenbau und Chemie in den Bankrott. Mit der Liberalisierung des Handels im Jänner 1990 führte eine Flut von importierten Gütern zum weiteren Verfall der heimischen Produktion. Die Finanzierung dieser Importe erfolgte durch Kredite, die im Rahmen des IWF-Pakets großzügig von Weltbank, IWF und anderen gewährt und ausbezahlt wurden, um die wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Durch diese Importbonanza wuchsen die Schulden Jugoslawiens im Ausland ständig, während die Zinsen- und Preisentwicklung für die heimischen Produzenten dazu führte, dass diese sich im eigenen nationalen Markt immer schwieriger oder gar nicht mehr behaupten konnten.
„Abbau überflüssiger Arbeitskräfte“
Die allgemeine Situation in den Monaten, die der Sezession von Kroatien und Slowenien (Juni 1991) vorangingen, zeigt – bestätigt durch die offiziellen Zahlen – auf, in welch ungeheurem Ausmaß und mit welcher Brutalität der Abbau der Industrie betrieben wurde. Die Zahlen geben die Situation jedoch nur teilweise wider, da sie nur die Oberfläche des „Pleitenprogramms“ beleuchten. Dieses wurde unvermindert während und nach dem Bürgerkrieg weiterbetrieben … Ähnliche Strukturänderungsprogramme wurden von den ausländischen Gläubigern auch den Nachfolgestaaten Jugoslawiens auferlegt.
Nach Schätzungen der Weltbank gab es im September 1990 2.435 „verlustbringende“ Unternehmen von insgesamt 7.531 (23). Mit anderen Worten: diese 2.435 Unternehmen mit mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten wurden unter dem Financial Operations Act als „insolvent“ eingestuft und waren somit von der unmittelbaren Einleitung von Konkursverfahren bedroht. Wenn man bedenkt, dass bis September 1990 bereits 600.000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren hatten, ergibt sich aus diesen Zahlen, dass rund 1,9 Millionen (von insgesamt 2,7 Millionen) Industriearbeitsplätzen als „überflüssig“ eingestuft wurden. Die „insolventen“ Unternehmen in den Bereichen Energieversorgung, Schwerindustrie, Metallverarbeitung, Holz und Textil waren unter den größten Industriebetrieben des Landes und repräsentierten im September 1990 49,7% aller noch in der Industrie beschäftigten Arbeitskräfte (24).
Politische Desintegration
Entsprechend den strategischen Interessen hatten diese Maßnahmen die Basis für „die Rekolonialisierung“ des Balkans geschaffen. Im Mittelpunkt der politischen Debatte anlässlich der Wahlen 1990 stand die Wirtschaftspolitik, was dazu führte, dass separatistische Koalitionen die Kommunisten in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien aus den Regierungen verdrängten.
Nach dem entscheidenden Sieg der rechten Demokratischen Union unter Franjo Tudjman im Mai 1990 in Kroatien fand die Abspaltung Kroatiens die offizielle Zustimmung des deutschen Außenministers Genscher, der nahezu täglich in Kontakt zu seinem kroatischen Kollegen stand (25). Deutschland stand der Abspaltung nicht nur wohlwollend gegenüber, sondern forcierte diese in der internationalen Diplomatie und drängte seine westlichen Verbündeten, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen. Die Grenzen Jugoslawiens erinnern an den Zweiten Weltkrieg, wo Kroatien (einschließlich Bosnien-Herzegowina) unter dem faschistischen Ustascha-Regime ein Satellit der Achsenmächte war: „Die deutsche Expansion wurde begleitet von einer steigenden Flut von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit … Deutschland versuchte, unter seinen Alliierten freie Hand für die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Dominanz in ganz Mitteleuropa zu bekommen …“ (26). Auf der anderen Seite favorisierte Washington „eine lose Einheit, in der die Entwicklung der Demokratie gefördert werden sollte … US-Außenminister Baker teilte dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan mit, die USA würden die einseitige Abspaltung weder ermutigen noch unterstützen … aber wenn sie unabhängig werden wollten, drängte er sie zu Verhandlungen und zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung …“ (27).
Wiederaufbau nach dem Krieg
Die Wirtschaftsreformen, die den „Nachfolgestaaten“ auferlegt wurden, schließen nahtlos an die in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführten an. Nach dem brutalen und zerstörerischen Krieg erscheinen die Aussichten auf den Wiederaufbau der neuen unabhängigen Republiken düster. Obwohl dieses Thema in den Medien praktisch totgeschwiegen wird, bildet die Schuldenumschichtung einen wesentlichen Bestandteil des Friedensprozesses. Die Aufspaltung des früheren Jugoslawien erfolgte unter genauer Überwachung durch seine ausländischen Gläubiger, seine Auslandsschulden wurden sorgfältig aufgeteilt und an die Republiken zugewiesen. Die von den Kreditgebern auferlegten Privatisierungsprogramme hatten weitere wirtschaftliche Verschlechterung und Verelendung der Bevölkerung zur Folge. Das BNP sank in vier Jahren (1990 – 1993) um 50% (28).
Die Führer der neuen souveränen Staaten arbeiteten mit den Kreditgebern umfassend zusammen: „Alle derzeitigen Führer der früheren jugoslawischen Republiken waren Funktionäre der Kommunistischen Partei gewesen und überboten sich jetzt, den Anforderungen von Weltbank und IWF zu entsprechen, um sich desto besser für Investitionskredite und entsprechende Stützung ihrer Führerrolle zu qualifizieren … staatliche Industrie und Maschinen wurden von Funktionären geplündert … kamen zum Vorschein in „privaten Unternehmen“, die von Familienmitgliedern der Nomenklatura geleitet wurden.“ (29).
Bereits während der Kämpfe hatten Kroatien, Slowenien und Mazedonien Kreditverhandlungen mit den Bretton Woods-Institutionen aufgenommen. Die kroatische Regierung unter Präsident Tudjman unterzeichnete 1993 ein Abkommen mit dem IWF. Die durch dieses Abkommen geforderten massiven Budgetkürzungen behinderten Kroatiens Anstrengungen, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und gefährdeten den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Kosten für den Wiederaufbau der schwer beschädigten Wirtschaft Kroatiens wurden auf rund 23 Milliarden $ geschätzt, die entsprechende neue Kredite aus dem Ausland erforderten. Ohne „Schuldenerlass“ wird Zagreb mit einer ständig steigenden Kreditbelastung ins 21. Jahrhundert gehen.
Im Gegenzug für Auslandskredite stimmte die Regierung Tudjman Reformmaßnahmen zu, die weitere Betriebsschließungen und Bankrotte zur Folge hatten, was die Löhne ins Bodenlose stürzen ließ. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg von 15,5% (1991) auf 19,1% (1994) (30).
Zagreb führte auch ein weit strengeres Bankrott-Gesetz ein, zusammen mit Maßnahmen zur Aufsplitterung großer staatseigener Versorgungsunternehmen. Entsprechend ihrem „Letter of Intent“ an die Bretton Woods-Institutionen hatte die kroatische Regierung versprochen, den Bankensektor neu zu strukturieren und voll zu privatisieren, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Entwicklungsbank und der Weltbank. Diese hatten weiters eine Struktur des kroatischen Kapitalmarktes gefordert, die den leichteren Zugang für westliche Investoren und Wertpapierhändler ermöglichte. Unter dem 1993 mit dem IWF getroffenen Abkommen war es der kroatischen Regierung nicht gestattet, ihre eigenen produktiven Kräfte mittels Steuer- und Geldpolitik zu mobilisieren. Letztere standen unter strikter Kontrolle der ausländischen Gläubiger. Die massiven Budgetkürzungen aufgrund dieses Abkommens schlossen die Möglichkeit des Wiederaufbaus praktisch aus. Dieser konnte nur mittels neuer Auslandskredite erfolgen, was die Belastung mit Krediten weit ins 21. Jahrhundert zur Folge hat. Die Kosten für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Wirtschaft Kroatiens wurde auf rund 23 Milliarden $ geschätzt …
Mazedonien schlug einen ähnlichen wirtschaftlichen Weg ein. Im Dezember 1993 stimmte die Regierung in Skopje Lohnsenkungen und dem Einfrieren von Krediten zu, um ein Darlehen unter dem „Systemic Transformation Facility“ des IWF zu bekommen. Multimilliardär George Soros beteiligte sich an der internationalen Unterstützungsgruppe, die weiters aus der niederländischen Regierung und der Basler Bank of International Settlements bestand. Das Geld dieser Unterstützungsgruppe war allerdings nicht für den „Wiederaufbau“ bestimmt, sondern um Skopje die Rückzahlung von Schulden an die Weltbank zu ermöglichen … (31).
Darüber hinaus musste die mazedonische Regierung unter Ministerpräsident Branko Crvenkovski im Gegenzug für die Umschuldung der Auflösung der verbliebenen „insolventen“ Unternehmen und der Entlassung „überflüssiger“ Arbeitskräfte zustimmen – was die Arbeiter der Hälfte der Industrieunternehmen des Landes betraf. Wie der Staatssekretär im Finanzministerium Hari Kostov nüchtern bemerkte, war es aufgrund der durch die fremdfinanzierte Bankenreform astronomisch hohen Kreditzinsen „praktisch unmöglich, im Land ein Unternehmen zu finden, das in der Lage ist, seine Kosten zu decken“ (32).
Insgesamt ist die IWF Wirtschaftstherapie für Mazedonien die Fortsetzung des 1989 in der Bundesrepublik Jugoslawien begonnenen Pleitenprogramms. Die profitabelsten Wirtschaftsgüter stehen zum Verkauf an der mazedonischen Börse, aber dieser Ausverkauf der staatlichen Unternehmen hat zum Zusammenbruch der Industrie und ungezügelter Arbeitslosigkeit geführt. Ungeachtet der durch die Sparmaßnahmen herbeigeführte Dezimierung von Wirtschaftsbetrieben, Schulen und Gesundheitseinrichtungen informierte Finanzminister Ljube Trpevski stolz die Presse, dass „Weltbank und IWF Mazedonien unter die erfolgreichsten Länder reihen, in denen derzeit Strukturreformen durchgeführt werden“. Der Leiter der IWF-Kommission in Mazedonien Paul Thomsen stimmt zu, dass „die Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms beeindruckend waren“ und lobt ganz besonders die „effiziente Lohnpolitik“ der Regierung in Skopje (33).
Der Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina
Zusammen mit einer Friedensregelung für Bosnien, die vorläufig unter den Gewehren der NATO anhält, hat der Westen ein „Wiederaufbau“-Programm erstellt, das Bosnien-Herzegowina keinerlei wirtschaftliche und politische Souveränität belässt. Dieses Programm besteht weitestgehend in der Entwicklung Bosnien-Herzegowinas zu einem geteilten Gebiet, das von der NATO besetzt und vom Westen verwaltet wird.
Auf der Grundlage des Dayton-Abkommens vom November 1995 haben USA und EU eine ausgewachsene Kolonialadministration in Bosnien eingerichtet. An ihrer Spitze steht der High Representative (HR) Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und europäischer Vertreter bei den Bosnien-Friedensverhandlungen. Der HR hat volle Exekutivgewalt in allen zivilen Angelegenheiten und steht über den Regierungen der bosnischen Föderation und der bosnisch-serbischen Republika Srpska. Der HR handelt in Abstimmung mit dem IFOR-Militärkommando sowie den Gläubigerinstitutionen.
Eine internationale Polizeitruppe steht unter dem Befehl eines vom UN-Generalsekretär ernannten Ausländers, rund 1.700 Polizisten aus 15 Ländern, von denen die meisten noch nie einen Fuß auf den Balkan gesetzt hatten, wurden nach einem fünftägigen Trainingsprogramm in Zagreb nach Bosnien geschickt.
Wahrend der Westen seine Unterstützung der Demokratie nicht genug betonen kann, agiert das gemäß der im Dayton-Vertrag festgelegten „Verfassung“ eingerichtete Parlament als „Gummistempel“. Hinter der demokratischen Fassade liegt die wirkliche Macht in den Händen einer „parallelen Regierung“ unter Führung des Hohen Repräsentanten und ausländischen Beratern.
Darüber hinaus obliegt die Wirtschaftspolitik gemäß dem Dayton-Vertrag den Bretton Woods-Institutionen und der Europäischen Entwicklungsbank in London. Artikel VII legt fest, dass der Generaldirektor der Zentralbank von Bosnien-Herzegowina vom IWF bestellt wird und „kein Bürger von Bosnien-Herzegowina oder eines benachbarten Staates sein soll …“.
Gerade wie der Leiter der Zentralbank ein IWF-Mann ist, darf die Zentralbank unter dieser Verfassung auch nicht als Zentralbank fungieren – gemäß Artikel VII darf sie in den ersten sechs Jahren keinerlei Währungspolitik betreiben. Weder darf der neue „souveräne“ Staat eine eigene Währung haben (er darf Papiergeld nur dann herausgeben, wenn dieses durch Fremdwährung voll gedeckt ist), noch darf er seine eigenen Kräfte mobilisieren. Wie in den anderen Nachfolgerepubliken besteht praktisch keine Möglichkeit, den Wiederaufbau selbst zu finanzieren (ohne massive Erhöhung der Auslandsschulden).
Das Management der bosnischen Wirtschaft ist unter den Gläubigerinstitutionen aufgeteilt: während die Zentralbank unter IWF-Aufsicht steht, leitet die europäische Entwicklungsbank (EBRD) die Kommission, die die Unternehmen des öffentlichen Sektors führt, wie Energie- und Wasserversorgung, Post, Straßen, Bahn usw. Der Präsident der EBRD ernennt den Vorsitzenden dieser Kommission, die auch für die Neustrukturierung des öffentlichen Sektors zuständig ist. Diese beinhaltet in erster Linie den Ausverkauf staatlichen und öffentlichen Besitzes und die Sicherstellung langfristiger Investitionsmittel.
Einer Frage kann man nicht ausweichen: ist die formell unter Staatsoberhäuptern in Dayton ausgehandelte bosnische Verfassung wirklich eine Verfassung? Ein unheilvoller und gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen wurde gesetzt: westliche Kreditgeber haben ihre Interessen in eine eilig in ihrem Sinne zusammengeschriebene Verfassung in ihrem Sinne festgelegt, die führenden Positionen im bosnischen Staatssystem werden von Ausländern besetzt, die von westlichen Finanzinstitutionen bestimmt werden. Keine verfassungsgebende Versammlung, keine Abstimmung mit den Organisationen der Bürger von Bosnien-Herzegowina, keine Möglichkeiten von „verfassungsmäßig vorgesehenen Alternativen“ …
Nach Schätzungen der bosnischen Regierung werden sich die Kosten für den Wiederaufbau auf 47 Milliarden $ belaufen. Westliche Kreditgeber sagten 3 Milliarden $ an Wiederaufbaukrediten zu, aber magere 518 Millionen $ wurden im Dezember 1995 gewährt. Ein Teil dieses Betrags wurde (gemäß den Bedingungen des Dayton-Vertrages) abgezweigt für die Abdeckung von Kosten für die IFOR wie für die Schuldenrückzahlung an internationale Kreditoren.
In einem bekannten Manöver wurden „frische Darlehen“ für die Rückzahlung „alter Schulden“ bereitgestellt. Die niederländische Zentralbank gewährte großzügig eine „Überbrückungshilfe“ in der Höhe von 37 Millionen $. Dieses Geld ist bereits für die Abdeckung von Verpflichtungen Bosniens gegenüber dem IWF bestimmt, weil es sonst vom IWF kein weiteres Geld mehr bekommt … (35). Es ist ein grausames und absurdes Spiel: die gefragten Mittel aus dem vom IWF neu geschaffenen „Katastrophenhilfe-Topf“ für sogenannte „Nachkriegsländer“ werden nicht für die Beseitigung von Kriegsschäden verwendet. Stattdessen müssen sie für die Rückzahlung an die niederländische Zentralbank verwendet werden, die das Geld für die Regelung des vorhergehenden Problems mit dem IWF zur Verfügung gestellt hatte … Während der Schuldenberg wächst, stehen keinerlei Mittel für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Wirtschaft Bosniens zur Verfügung …
Multis haben ein Auge auf Bosniens Ölfelder geworfen
Westliche Regierungen und Gesellschaften zeigen größeres Interesse am Zugang zu potentiellen strategisch wichtigen Ressourcen als an der Bereitstellung von Ressourcen für den Wiederaufbau Bosniens. Dokumente in den Händen Kroatiens und der bosnischen Serben weisen darauf hin, dass Kohle- und Ölvorkommen am Osthang der Dinarischen Alpen entdeckt worden sind, einer Region, die den aufständischen bosnischen Krajina-Serben von der kroatischen Armee in den letzten Offensiven vor den Dayton-Friedensverhandlungen abgenommen worden war. Nach offiziellen bosnische Berichten war die Firma Amoco aus Chicago eine von mehreren ausländischen Unternehmen, die mehrere Untersuchungen in Bosnien durchführten. Der Westen ist bemüht, diese Regionen zu entwickeln: „Die Weltbank und die an den Untersuchungen beteiligten Unternehmen geben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen (im August 1995) nicht den kriegsführenden Regierungen gekannt, solange der Krieg anhält …“ (36). Darüber hinaus gibt es auch „bedeutende Ölfelder in dem von Serben gehaltenen Teil Kroatiens gerade jenseits der Save in der Tuszla-Region“ (37). Diese untersteht übrigens gemäß dem Dayton-Abkommen dem USA-Militär mit Hauptquartier in Tuszla.
Die territoriale Aufspaltung von Bosnien gemäß dem Dayton-Vertrag in Bosnien-Herzegowina und Republika Srpska ist also auch von strategischer Bedeutung, die 60.000 Mann NATO-„Friedens“truppen sorgen dafür, dass die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas im Einklang mit westlichen ökonomischen Interessen betrieben wird.
Die nationale Souveränität ist abgeschafft, über die Zukunft Bosniens wird in Washington, Bonn und Brüssel entschieden, aber nicht in Sarajewo … Die Entwicklung des „Wiederaufbaus“ auf der Grundlage von Umschuldungen stürzt Bosnien-Herzegowina (wie auch die anderen verbleibenden Republiken des früheren Jugoslawien) eher in den Status eines Dritte Welt-Landes.
Während lokale Führer und westliche Interessenten die Reste der früheren jugoslawischen Wirtschaft unter sich aufteilen, dienen die Zerschlagung des nationalen Territoriums und die Aufteilung nach sozio-ethnischen Kriterien als Bollwerk gegen den gemeinsamen Widerstand der Jugoslawen aller Volksgruppen gegen die Rekolonialisierung ihres Heimatlandes.
Abschließende Bemerkungen
Die in Jugoslawien betriebene wirtschaftliche Umstrukturierung unter der neoliberalen Politik hat ohne Zweifel zur Zerstörung des gesamten Landes geführt. Seit Beginn des Krieges 1991 wurde die zentrale Rolle der makroökonomischen Reform von den globalen Medien sorgfältig übersehen und verleugnet. Der „freie Markt“ wurde als die Lösung, als Grundlage für den Wiederaufbau einer durch den Krieg zerstörten Wirtschaft. Die Mainstream-Presse berichtete detailliert über den Krieg und die „friedensschaffenden“ Maßnahmen. Die sozialen und politischen Auswirkungen der ökonomischen Umstrukturierung Jugoslawiens wurden sorgfältig aus unserem sozialen Gewissen und gemeinsamen Verständnis dessen, „was tatsächlich geschah“ gelöscht. Kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede werden groß herausgestellt und als alleinige Gründe für die Krise präsentiert, während sie in Wirklichkeit nur die Auswirkungen eines viel tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Zerschlagung darstellen.
Dieses „falsche Bewusstsein“ ist in alle Bereiche der kritischen Auseinandersetzung eingedrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch, präzise historische Abläufe zu erkennen. Letztlich verzerrt es die wahren Ursachen sozialer Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südlichen Slawen liegen in ihrer Geschichte begründet, dennoch wurde diese Identität entwertet, manipuliert und zerstört.
Der Ruin eines Wirtschaftssystems einschließlich der Übernahme produktiver Anlagen, die Ausdehnung von Märkten und der „Kampf um Land“ auf dem Balkan bilden die wahre Ursache des Konfliktes. In Jugoslawien stehen die Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die makroökonomische Reform zerstört ihre Lebenshaltung, stellt in Abrede ihr Recht auf Arbeit, Ernährung und Wohnung, Kultur und nationale Identität … Grenzen werden neu gezogen, das gesamte Rechtssystem ist neu definiert, die staatlichen Unternehmen werden in den Bankrott geführt, Finanz- und Banksystem sind zerbrochen, soziale Programme und Institutionen sind niedergerissen … Rückblickend sollen noch einmal die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Jugoslawiens in der Nachkriegszeit bis 1980 in Erinnerung gerufen werden: von 1960 – 1980 betrug das Wachstum des BNP durchschnittlich 6,1% jährlich, die medizinische Versorgung war frei, es traf einen Arzt auf 550 Einwohner, die Alphabetisierungsrate betrug rund 91%, die Lebenserwartung 72 Jahre … (37).
Jugoslawien ist ein „Spiegel“ ähnlicher wirtschaftlicher Restrukturierungsprogramme, die nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern in den letzten Jahren auch in den USA, Kanada und Westeuropa durchgeführt wurden … „Starke ökonomische Medizin“ ist die Antwort – rund um die Welt sollen die Menschen glauben, dass es kein anderes Mittel gibt: Unternehmen müssen geschlossen werden, Arbeiter müssen entlassen und soziale Programme aufgelassen werden … In diesem Zusammenhang sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien verstanden werden. Auf die Spitze getrieben sind die Reformen in Jugoslawien die grausamen Auswirkungen eines destruktiven „Wirtschaftsmodells“, das nationalen Gesellschaften in aller Welt nach den neoliberalen Richtlinien aufgezwungen wird.
Anmerkungen
1. See the account of Warren Zimmermann (former US Ambassador to Yugoslavia), „The Last Ambassador, A Memoir of the Collapse of Yugoslavia“, Foreign Affairs, Vol 74, Number 2, 1995.
2. Milos Vasic et al, „War Against Bosnia“, Vreme News Digest Agency, No. 29, 13 April 1992.
3. Sean Gervasi, „Germany, US and the Yugoslav Crisis“, Covert Action Quarterly, No. 43, Winter 1992-93.
4. Ibid.
5. Dimitrije Boarov, „A Brief Review of Anti-inflation Programs, the Curse of Dead Programs“, Vreme New Digest Agency, No. 29, 13 April 1992.
6. World Bank, Industrial Restructuring Study, Overview, Issues and Strategy for Restructuring“, Washington DC, June 1991, p. 10 and 14.
7. Sean Gervasi, op cit.,
8. Ibid.
9. Ralph Schoenman, „Divide and Rule Schemes in The Balkans“, The Organiser, 11 September 1995.
10. World Bank, op cit., p. 10. The term GDP is used for simplicity, yet the concept used in Yugoslavia and Eastern Europe to measure national product is not equivalent to the GDP concept under the (Western) system of national accounts.
11. See Judit Kiss, Debt Management in Eastern Europe, Eastern European Economics, May-June 1994, p. 59.
12. World Bank, op cit
13. Ibid, p. viii.
14. Ralph Schoenman, „Divide and Rule Schemes in The Balkans“, The Organiser, 11 September 1995.
15. For further details see World Bank, Yugoslavia, Industrial Restructuring, p. 38.
16. Ibid., p. 38.
17. Ibid., p. 33.
18. Ibid., p. 33
19. Ibid, p. 34. Data of the Federal Secretariat for Industry and Energy, Of the total number of firms, 222 went bankrupt and 26 were liquidated.
20. Ibid., p. 33. These figures include bankruptcy and liquidation.
21. Ibid, p. 34.
22. Dimitrije Boarov, op. cit.
23 World Bank, Industrial Restructuring p. 13. Annex 1, p. 1.
24. „Surplus labour“ in industry had been assessed by the World Bank mission to be of the order of 20 percent of the total labour force of 8.9 million, –ie. approximately 1.8 million. This figure seems, however, to grossly underestimate the actual number of redundant workers based on the categorisation of „insolvent“ enterprises. Solely in the industrial sector, there were 1.9 million workers (September 1990) out of 2.7 million employed in enterprises classified as insolvent. See World Bank, Yugoslavia, Industrial Restructuring, Annex 1.
25. Sean Gervasi, op. cit., p. 65
26. Ibid., p. 45
27. Zimmermann, op. cit.
28. Figure for Macedonia, Enterprise, Banking and Social Safety Net, World Bank Public information Center, 28 November 1994.
29. Ralph Schoenman, „Divide and Rule Schemes in The Balkans“, The Organiser, 11 September 1995.
30 „Zagreb‘s About Turn“, The Banker, January 1995, p. 38.
31 See World Bank, Macedonia Financial and enterprise Sector, Public Information Department, November 28, 1995.
32 Statement of Macedonia‘s Deputy Minister of Finance Mr. Hari Kostov, reported in MAK News, April 18, 1995.
33 Macedonian Information and Liaison Service, MILS News, 11 April 1995.
34 See International Monetary fund, Bosnia and Herzegovina becomes a Member of the IMF, Press Release No. 97/70, Washington, December 20, 1995.
35 Frank Viviano and Kenneth Howe, Bosnia Leaders Say Nation Sit Atop Oil Fields, The San Francisco Chronicle, 28 August 1995. See also Scott Cooper, „Western Aims in Ex-Yugoslavia Unmasked“, The Organizer, 24 September 1995.
36 Viviano and Howe, op cit.
37 World Bank, World Development Report 1991, Statistical Annex, tables 1 and 2, Washington DC, 1991.
erschienen im Frühjahr 1996 in Covert Action Quarterly Nr. 56
Der Autor war Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Ottawa und ist der Herausgeber der Website GlobalResearch.ca.
Quelle:antikrieg.com