Monat: März J

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Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

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Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig

Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig BISS e.V.: Offener Brief an Ministerpräsident Stephan Weil vom 5.3.2019

Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben Wohnhäusern und Schulen, sondern auch noch in der Nähe des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel Radioaktivität auf dem Gelände haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde, so hätte das dramatische Konsequenzen für ganz Braunschweig und die umliegenden Städte und Dörfer.

Trotz dieses enormen Risikos fliegen auch große Maschinen in geringer Höhe direkt über die Atomfirma Eckert & Ziegler. Im Video ist ein wiederholter Tiefflug einer Boeing 737 dokumentiert. „Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig“ weiterlesen

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16 Raketen der U.S.-Armee im Schnee „versenkt“

Hochexplosive Fracht aus Versehen in Gefahrgut-Bereich gebrettert

Am 8. März 2019 kam es am Abend gegen 19.30 Uhr (Ortszeit) zur Vollsperrung in beiden Richtungen der Interstate 90 im U.S.-Bundesstaat Idoha am Checkpoint zum U.S.-Bundesstaat Washington für ein paar Stunden. Der Fahrer eines Sattelschleppers irrte sich in der Dunkelheit beim Abbiegen zur Ausfahrt zur I-90 und fuhr stattdessen in einen Gefahrenbereich, in dem sich Gefahrgut befand.

In einer hohen Schneebank am Ende des abgesperrten Bereichs blieb der Sattelschlepper stecken. Der Fahrer blieb unverletzt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden. Nun wäre das kein Grund, diesen Unfall zu erwähnen, wenn die Ladung aus Säcken mit Vogelfutter bestanden hätte. Wobei mitten im Winter ein Fahrer ohne Beifahrer und ohne ein Begleitfahrzeug mit Warnsignalen den Sattelschlepper allein ohne Einweisung durch die Nacht fährt mehr als fahrlässig ist. „16 Raketen der U.S.-Armee im Schnee „versenkt““ weiterlesen

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US Drohnenkrieg

Autor: Marius Pletsch

Keine öffentlichen Berichte über getötete Zivilist*innen in „Anti-Terror“ Operationen mehr

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen muss. Das berichteten u.a. Washington Post und CNN. „US Drohnenkrieg“ weiterlesen

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Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 5.2.2019

Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen

– RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors
– Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance
– Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5% auf bis zu 19,75% angereichert werden. „Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad“ weiterlesen

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Intervention in Venezuela geht es um Profite für die Reichen, nicht um Demokratie und Freiheit

College of William & Mary-Professor Lawrence Wilkerson beschreibt die aktuellen Bemühungen der Donald Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu stürzen und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verdrängen, als Fortsetzung der Bemühungen der Vereinigten Staaten, die 2002 begonnen wurden, als Wilkerson Stabschef von Außenminister Colin Powell in der George W. Bush-Regierung war, um die Regierung von Maduros Vorgänger Hugo Chávez zu stürzen. In diesen 17 Jahren, so Wilkerson, sei der eigentliche Grund für die US-Intervention gewesen, den Reichen zu helfen, und nicht die oft wiederholte Ausrede, Demokratie und Freiheit zu fördern. „Intervention in Venezuela geht es um Profite für die Reichen, nicht um Demokratie und Freiheit“ weiterlesen

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Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

Zur Zeit echauffieren sich politische Akteure hierzulande über das Abspeichern der Videoaufnahmen auf Amazon Web Services, ein Konzern der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Bundespolizei im öffentlichen Raum mittels ihrer Körper-Kameras anfertigt.

Angst wird geschürt, dass ausländische Dienste auf diese Daten Zugriff erhalten, diese Amazon-Server befinden sich in Frankfurt/Main. Beruhigt wird die Bevölkerung, dass eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die ausschliesslich in Deutschland durch deutsche IT-Techniker verwaltet wird. Dafür werden Finanzen, Räumlichkeiten, Technik und Personal benötigt. „Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei“ weiterlesen