Monat: April J

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Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt

Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen

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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Trump behauptet, die Beendigung des Krieges würde seine „verfassungsmäßigen Kompetenzen“ schwächen

Am Dienstag beendete Präsident Trump monatelange Bemühungen im Kongress, eine Resolution auf der Grundlage des Kriegsermächtigungsgesetzes gegen die Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu beschließen, indem er dagegen ein Veto einlegte und behauptete, das sei ein „gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu schwächen“. „Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden“ weiterlesen

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Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

Sie behaupten, dass Assange beabsichtigt hat, die USA durch Leaks zu „schädigen“

Während sich die US-Staatsanwälte auf einen Versuch zur Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereiten, durchkämmen sie jahrealte öffentliche Diskussionsinhalte, die nie vor Gericht zur Sprache gekommen sind, aber oft als etwas dargestellt werden, das sie zu mehr als nur einer Frage der ersten Zusatzbestimmung der Verfassung (Presse-/Redefreiheit) macht. „Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf“ weiterlesen

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Julian Assange: politischer Gefangener

Die Verhaftung des Herausgebers Julian Assange durch die britische Regierung aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika.

Sie und viel andere wurden inhaftiert, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen sagten. „Julian Assange: politischer Gefangener“ weiterlesen

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Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

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Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen

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Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange

Rausschmiss von WikiLeaks-Mitbegründer provoziert heftige Debatten. Präsident Moreno erklärt auf Veranstaltung in Ecuador offen die Motivation seiner Regierung

Nach der Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, an Großbritannien sieht sich die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, warf seinem Nachfolger vor, Assange nach Verhandlungen mit den USA ausgeliefert zu haben, um außen- und wirtschaftspolitische Vorteile zu erlangen. Ecuadors derzeitiger Außenminister José Valencia verteidigte den Rausschmiss des WikiLeaks-Mitbegründers auf einer Pressekonferenz. „Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange“ weiterlesen

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Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.

Zurechtgestutzt durch den lang erwarteten Mueller-Bericht – oder zumindest das, was wir von Justizminister William Barr über die zweijährige Untersuchung von „Russiagate“ erfahren haben – waren die US-amerikanischen Konzernmedien gezwungen, ihren lächerlichen Anspruch auf ein „geheimes Einverständnis“ zwischen Donald Trump und Vladimir Putin teilweise aufzugeben. Oder vielleicht waren die Hysterie-Macher endlich erschöpft von ihrem Lügenmarathon. Aber der Bürgerkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der USA wird weiter brodeln, weil er in realen Widersprüchen verwurzelt ist – in erster Linie in der Befürchtung, dass man sich nicht auf Trump verlassen kann, um die Dynamik der globalen Militäroffensive von Präsident Obama aufrechtzuerhalten und so den Aufstieg Chinas und seines strategischen Verbündeten Russland zu unterbrechen. „Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. „Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab“ weiterlesen

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Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen

Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in „Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg“ über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden sind. In dem Beitrag wurden Recherchearbeiten erwähnt, die in den vergangenen letzten Monaten durchgeführt wurden. „Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen“ weiterlesen