Radio Utopie

Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert.

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministerium widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

5. Mai 2019

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel (Stormarn); Dr. Wolfgang Beutin, Köthel (Stormarn); Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt/M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a.M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt/M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Prof. i. R. der Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal, Journalist, Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Dr. Hassan Swelim, Hanau

Quelle: antikrieg.com