Monat: Juli J

Veröffentlicht am

U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren

„Operation Sentinel“ und „Force Generation“: Militärs sprechen sich im U.S.-Zentralkommando ab.

Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen fügt, trafen sich am Donnerstag (25.) im Hauptquartier des U.S.-Zentralkommandos in Tampa, Florida, Militärs der designierten „Militärkoalition“ für den Einsatz im Persischen Golf bzw an der Straße von Hormuz. Etablierte Presse und Staat(sparteien) üben sich dazu wieder im üblichen „Omerta“. „U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr

Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein „Haltungsproblem“ attestierte. „Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Autor: Tobias Pflüger

Aufruf zu deutschlandweiten Gelöbnissen im Spätherbst

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude, sondern im „Paul-Löbe-Haus“ statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen. „Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.

Der „A.f.D.“-Vorsitzender Alexander Gauland hat die Entsendung von Bundeswehr-Marinestreitkräften in den Persischen Golf als „sehr vernünftig“ bezeichnet. Damit folgt Gauland der von der U.S.-Regierung erhobenen Forderung nach einer „globalen Koalition“ gegen den Iran, der sich vor kurzem der mutmaßlich noch ein paar Stunden amtierende britische Außenminister Jeremy Hunt anschloss, nachdem die iranische Regierung durch die Kaperung eines britischen Tankers eine entsprechende Schützenhilfe geleistet hatte. „Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände

Die Idee zur Kaperung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch die iranischen „Revolutionsgarden“ könnte von U.S.-Kriegslobbyist John Bolton selbst sein. Der Iran spielt mit diesem Akt der Piraterie, wieder einmal, direkt den rechtsextremen Verrückten in der internationalen Kriegslobby in die Hände, vorneweg denen in der U.S.-Regierung und in der in Israel immer noch herrschenden Gang von Benjamin Netanyahu. „Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls

Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend dennoch zu betreiben. Nun sind die Masken aber wohl endgültig gefallen: „Der Kampf um die militärische Dominanz des Weltraums ist entbrannt“, erklärt Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).

Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich – und womöglich sogar Deutschland – im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen. Gleichzeitig torpediert der Westen seit Jahren Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, dass man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse. „Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls“ weiterlesen

Veröffentlicht am

SOA – Schule des Terrors

Autor: Brett Wilkins

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker. „SOA – Schule des Terrors“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Autor: Tobias Pflüger

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: „Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen“ weiterlesen