Radio Utopie

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

„C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ wollen die Kollaboration in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“ fortsetzen. Es muss allen klar sein, dass diese große Kriegskoalition mit Dutzenden von Staaten weltweit (der im Mai 2017 nach dem Attentat in Manchester auch der Nordatlantikpakt beitrat) demnächst auch offiziell in das uminterpretiert wird, als was Radio Utopie sie bereits vor ihrer Gründung im September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales identifizierte: als Kriegskoalition für weitere Eroberungen islamischer Staaten, namentlich den Iran.

Die U.S.-Regierung hat bereits entsprechende Forderungen nach einer „globalen Koalition“ gegen den Iran gestellt, explizit an Deutschland. Alles läuft auf die bereits existierende Internationale Kriegskoalition und die Umdeutung des Kriegsziels hinaus.

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten  macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

Auch ob die Forderung aus Washington nach deutschen Bodentruppen im Angriffskrieg gegen Syrien nun sofort oder später erfüllt wird (was die designierte neue Kanzlerin der „C.D.U.“ / „C.S.U.“ / „S.P.D.“-Koalition Kramp-Karrenbauer bereits „nicht ausschließt“), ist ebenfalls ohne Belang.

Es zählt die erneute Unterwerfung des Bundestages im Oktober, wenn das Mandat für die Teilnahme der Großen Kriegskoalition der Bundesregierung an der Internationalen Großen Kriegskoalition erneuert werden muss („S.P.D.“-Außenminister Heiko Maas hat bereits zugestimmt).

Merkels Sprecher Seibert verkündete heute, neben allerlei Gerede, dass die Regierung „ihre bisherigen Maßnahmen“ in der internationalen Kriegskoalition „möglichst fortführen“ will.

Damit ist klar, dass das auch geschieht. Was die Verräterpartei „S.P.D.“ und ihre Hunderttausenden von Parteileichen wollen oder nicht wollen, ist dabei bedeutungslos. Die (internationale) Hierarchie befiehlt, sie folgen.

Wer jetzt allen Ernstes mit anderen Verräterparteien wie „die Linke“ oder „Bündnis 90/Die Grünen“ ankommt, hat sich offensichtlich zum wiederholten Male blitzdingsen lassen.

Das erste Bundestagsmandat für den Einsatz von Spezialkräften, Luftwaffe und (im Zuge von „Aufklärung“) natürlich auch des Bundesnachrichtendienstes, in einem willkürlich und praktisch weltweit ausdehnbaren Einsatzgebiet (auf jedem Territorium jedes Staates in der Kriegskoalition), erfolgte am 4. Dezember 2015.

Danach behauptete die „Opposition“ zunächst, der Parlamentsbeschluss (erfolgt mit der Dreiviertelmehrheit von „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“) sei zwar verfassungswidrig, man könne aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, weil „die Grünen“ und „die Linke“ zu diesem Zeitpunkt keine 25 Prozent der Abgeordneten stellten.

Das war eine perfide Ausrede. Denn die von „die Linke“ und „Grünen“ geführten Landesregierungen hätten jederzeit eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen können. Sie könnten es auch heute, jederzeit! (Fachbegriff: „abstrake Normenkontrolle“, nach Artikel 93 Grundgesetz).

„Die Grünen“ taten bis heute nichts. „Die Linke“ verschleppte nach dem Bundestagsbeschluss im Dezember 2015 ein halbes Jahr lang eine angekündigte Verfassungsklage.

Als „die Linke“ diese dann Ende Mai 2016 einreichte, war sie nach einer kleinen Anfrage durch die Bundesregierung in deren Anwort mit Datum vom 31. März 2016  bereits dafür informiert worden, dass die Aufklärungsdaten der deutschen Tornado-Kampfbomber im Einsatz in Syrien, Irak und der Türkei nicht nur militärische, sondern auch zivile Ziele umfassten und u.a. an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Großbritannien und die U.S.A. weitergereicht wurden, „im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen“.

In diesem Wissen wartete „die Linke“ nach Einreichung der Klage im Mai 2016 zwanzig Tage ab und veröffentlichte erst dann eine Presseerklärung und die Klage. Alles wurde versucht, um ja nicht aufzufallen. Vor allem sollte nicht auffallen, dass „die Linke“ keinen Eilantrag stellte. So wurde es den großkoalitionären Verfassungsrichtern im Bundesverfassungsgericht ermöglicht, die Klage bis heute zu verschleppen – bei eindeutigem Verfassungstext, der bereits die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Was auch für Parteifunktionäre und Verfassungsrichter gilt.

Aber damit nicht genug. „Die Linke“ wartete im Bundestag auch noch die Verlängerung des Kriegsmandats im Oktober 2016 ab. Erst danach machte sie die Antwort der Bundesregierung öffentlich, unter lauten Klagelauten und dem eifrigen Gebaren von jemandem, der jetzt über den Kopf gestreichelt werden will. Und dass immer in der Hoffnung, dass keiner in Deutschland bemerken würde, dass die Regierungsantwort ein halbes Jahr alt war. (23.11.2016, Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück)

Eine Abhilfe, die großkoalitionären Verfassungsrichter wenigstens zum offenen Bruch des Grundgesetzes zu zwingen (die Großkoalitionäre In Karlsruhe werden nie und nimmer Nein zu einer Forderung des Leitimperiums U.S.A. sagen, egal zu welcher), wäre eine Verfassungsklage mit Eilantrag. Die stellt aber keiner, weder die „Opposition“ im Bundestag, noch deren Landesregierungen.

Eine Abhilfe, politisch Druck auf die contralinken Verräterparteien auszuüben, wäre eine unabhängige, nicht wie die W.A.S.G. gelenkte und per se auf Selbstmord konditionierte, Parteigründung im linken Spektrum.

Auch das macht Keiner. Es wird sich sogar geweigert darüber nachzudenken.

Andere Abhilfe könnte hier aufgelistet werden. „Lesen lernen für Linke“ wäre eine.

Die von uns seit Jahren umschriebene Irrationalisierungskampagne – exekutiert nicht nur über die Medien, sondern primär ausgerechnet in, über und durch die Simulationen im vermeintlich linken, sozialdemokratischen, sozialistischen, pazifistischen, gewerkschaftlichen, bürgerrechtlichen, liberalen Lager – hat die Deutschen immer noch fest im Griff. Alles stellt sich weiter tot oder dumm.

Und der nächste Krieg zieht herauf.

Fazit: Im Westen nichts Neues.