Autor: Tobias Pflüger
Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt:
Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in völliger Unkenntnis der Realitäten einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich. „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“, schrieb sie. Wie die dann anfallenden Kosten gedeckt werden sollen und für welche Einsatzoptionen der deutsch-französische Flugzeugträger dann eingesetzt werden sollte, ließ sie offen. Dieser Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein gefährlicher und extrem teurer Unsinn.
Die (EU)-Rüstungsexportrichtlinien, die löchrig wie ein Käse sind, wollte Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal weiter aushöhlen. „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen“, so Kramp-Karrenbauer. Erstens gibt es diese strengen Regeln in der Bundesrepublik nicht, siehe die jüngsten Exporte in die Türkei oder nach Saudi-Arabien, und zweitens würde das einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.
Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.
Die Krönung ist Kramp-Karrenbauers Verteidigung des US-Präsidenten Donald Trump. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, so Kramp-Karrenbauer. Tja, wir werden sehen, ob sie die (Kriegs)-Politik von ersterem und letzterem weiterhin eng unterstützen wird. Konkret bedeutet das mehr Geld für Rüstung und gefährliche Aufrüstung. Nicht umsonst bekennt sich die neue Verteidigungsministerin sehr deutlich zum 2-Prozent-Ziel der NATO und damit zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von gegenwärtig 43,2 Mrd. auf – je nach Entwicklung des BIP von mindestens 60 auf bis zu 75 Mrd. € bis 2024.
Zusammengefasst: Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.
Veröffentlicht am 17.7.2019 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)