25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Zeitgleich mit dem Aufwärmen durch Gauland, briefte demnach die Regierung den Auswärtigen Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über Pläne zur Entsendung der Bundeswehr-Marine, sowie möglicher weiterer Streitkräfte, an die Straße von Hormuz bzw in den Persischen Golf. Ein nicht namentlich benannter Sprecher des Verteidigungsausschusses (der nicht einmal getagt hatte) souflierte. Danach hielten alle, alle den Kopf unten und schwiegen.
Heute nun die entsprechende Meldung vom „Focus“. Die Entscheidung für die Entsendung der Bundeswehr für eine „Militäreskorte“ von Tankern an der Straße von Hormuz bzw im Persischen Golf scheine „gefallen zu sein“, heisst es.
Faktisch bedeutet das die Kollaboration des Staates mit der seit einem Monat von der extrem rechten Trump-Administration geforderten „globalen Koalition“ gegen den Iran.
Die Taktik war für geübte Journalisten durchsichtig: nicht zuviel Aufsehen erregen, die Abendnachrichten raushalten, abwarten wer es überhaupt mitbekommt in der derzeitigen Ablenkungs- und Boulevard-Flut (und es dann noch fertig bringt sich aufzuregen), die wenigen Relevanten (die man dicht quatschen kann und muss) dicht quatschen und dem Rest dann morgen sagen „aber das ist doch schon bekannt / war doch zu erwarten / olle Kamellen / nun bleiben Sie doch mal geschmeidig!“.
Das aktuelle Alibi für die Entsendung der Bundeswehr in den nächsten absehbar endlosen Krieg, lieferte die iranische Regierung durch die Kaperung des britischen Tankers „Stena Impero“ höchstselbst und termingenau. Vorher waren entsprechende Versuche den seit Jahrzehnten anvisierten nächsten Angriffskrieg doch noch irgendwie in Gang zu bekommen – die Tanker-Explosionen am 13. Juni und der Drohnen-Abschuss am 20. Juni – gescheitert, wenn auch knapp.
Wie genau die Beteiligung der Bundeswehr nun organisiert wird und mit welcher juristischen Ausrede, ist derzeit noch unklar.
Die Ankündigung der neuen britischen Regierung von Boris Johnson, Öl-Tanker unter britischer Flagge im Persischen Golf bzw an der Straße von Hormuz durch eigene Kriegsschiffe zu beschützen, entspricht 1.) der für ihn von der Vorgängerregierung und den britischen Militärs aufgestellten Falle und 2. (leider) der Logik der Ereignisse.
Aber – das taugt nicht als Einladung für den deutschen Staat in irgendeine weitere Kriegskoalition. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat die neue britische Regierung eben noch keine derartige Einladung ausgesprochen. Und der Staat weiß, dass eine Einladung der extrem rechten Trump-Regierung allein einen zu offensichtlichen Verfassungsbruch bedeuten würde.
Entsprechend muss der Staat, müssen seine Simulanten im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun irgendein anderes Feigenblatt suchen, damit‘s nicht zu sehr zieht unter die edle Robe.
Ein E.U.-Mandat, zum Beispiel. „Europa“, das macht sich doch immer gut. Da stehen sie alle stramm – vor allem die Genösschen!
Nur wie, wenn die E.U. am 31. Oktober in Großbritannien vom Hof gejagt wird?
Wahrscheinlich ist, das es so oder so auf die bereits bestehende internationale Kriegskoalition hinaus läuft, die „Allianz gegen den Islamischen Staat“, oder „Anti-I.S.-Allianz“. Deren nächstes einjähriges Kriegsmandat wird der Bundestag Ende Oktober beschließen (vorher darf dann durch irgendwelche Simulanten geheuchelt und geklagt werden, Hauptsache nicht vorm Bundesverfassungsgericht und wenn dann ohne Eilantrag, damit deren Simulanten es dann wieder jahrelang verschleppen können). 18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
Wie auch immer – egal welche Funktionäre nun morgen, übermorgen, nach dem „Sommerloch“ der Demokratie, oder irgendwann, wieder irgendetwas erzählen – wer will jetzt immer noch 1) von irgendeiner „Opposition“ und 2. verfassungsmäßiger Gewaltenteilung reden?
Und wer will jetzt immer noch in Zweifel ziehen, dass die Republik, so wie das Grundgesetz sie bestimmt, durch den Staat außer Funktion gesetzt worden ist?
(…)
23.07.2013 Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
Amtsinhaber bzw verantwortlich Beauftragte nicht nur der staatlichen Exekutive, wie Minister, Bürokraten, Polizei, Geheimdienste, Militär, etc, pp, sondern auch Richter, Abgeordnete, Funktionäre der Hierarchie jeder Organisation, unterliegen permanent der Versuchung sich selbst weiter zu ermächtigen und ein Eigenleben zu entwickeln …
Rechtschreibfehler korrigiert am 10.10.2019, aus aktuellem Anlass