Radio Utopie

Wie prognostiziert: die Bundeswehr-Marine wird in den Persischen Golf entsandt. Dieser ist bereits seit 2015 offizielles Einsatzgebiet der Bundeswehr in der internationalen Kriegskoalition, deren Mandat der Bundestag Ende Oktober erneut verlängern wird.

Am 14. August kündigte die Kanzlerin von Deutschland an, die „Idee“ einer E.U.-„Marinemission“ im Persischen Golf auf einem inoffiziellen Treffen von „Verteidigungsministern“ und Außenministern aus E.U.-Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Das Treffen vom 28.-30 August in Helsinki statt.

Gestern wurde dann über die üblichen Medien-„Leaks“ die anvisierte Streitmacht konkretisiert: Fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik.

Bereits am 24. Juli hatten alle Bundestagsparteien in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses entsprechenden Plänen der Bundesregierung eine Art Vorab-Mandat erteilt (die weit rechts stehende „Alternative für Deutschland“ war voran gekrochen).

Nur einen Tag später trafen sich dann am 25. Juli Militärs aus E.U.-Staaten mit dem U.S.-Generalstab im Hauptquartier des Zentralkommandos in Tampa, um die formale Aufteilung in eine U.S.- und E.U.-geführte „Marinemission“ vorzubereiten. Dies ist notwendig, um den Verfassungsbruch des Staates hinsichtlich Artikel 26 Verfassung (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) und mit der Kollaboration mit der extrem rechten Trump-Administration nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Diese hatte schon im Juni eine „globale Koalition“  gegen den Iran gefordert.

Wie rund ein Dutzend mal von uns analysiert, läuft alles auf die bereits seit 2014 existierende internationale Kriegskoalition („Allianz gegen den Islamischen Staat“, „Anti-IS-Allianz“) hinaus, der die Bundesregierung damals ohne Mandat beitrat, für die die „Europäische Union“ erstmals als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ uminterpretiert wurde und deren seit 2015 erteiltes Mandat auch das Einsatzgebiet Persischer Golf umfasst.

Die Partei „Die Linke“ verschleppte seinerzeit erst ein halbes Jahr eine Verfassungsklage, um diese dann ohne Eilantrag einzureichen. Seitdem verschleppt sie das Bundesverfassungsgericht.

Zudem verschwieg „die Linke“ monatelang die Weitergabe der Aufklärungsdaten der deutschen Luftwaffe im Krieg in Syrien und Irak an die internationale Kriegskoalition (u.a. auch Saudi Arabien). Die Daten umfassen auch zivile Ziele.

Das Mandat für die Internationale Kriegskoalition wird Ende Oktober im Bundestag verlängert. Gegenteilige Behauptungen durch die Regierungspartei „S.P.D.“ sind weniger als wertlos.

Wir haben es immer wieder gesagt und Recht behalten: Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht. Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition, von Radio Utopie einmal abgesehen.

Schönen Tag noch!

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Rechtschreibfehler korrigiert am 10.10.2019, aus aktuellem Anlass