Radio Utopie

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014-2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparates massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran ebenfalls maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen.

Schon anlässlich des „Aachener-Vertrages“, einem Pakt, mit dem Frankreich und Deutschland nassforsch die Führungsrolle in europäischen Militärfragen für sich reklamierten, gab sich von der Leyen Anfang des Jahres optimistisch: „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig. Vor einem Jahr haben wir dann die Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben und arbeiten seitdem Schritt für Schritt an unserem ehrgeizigen Aufbauplan. Mein Ziel ist, bei der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 Richtfest zu feiern.“

Diese Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion soll auf drei Pfeilern beruhen: Politisch sollen Entscheidungswege „beschleunigt“ werden, u.a. durch die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Operativ soll das seit Juni 2017 existierende EU-Hauptquartier, das aktuell „nur“ kleinere Militäreinsätze planen und leiten kann, wohl weiter ausgebaut werden. Doch es ist der industrielle Pfeiler der Militärunion, bei dem unmittelbar die Entscheidungen mit der wohl größten Tragweite anstehen – insbesondere betrifft dies zwei Vorhaben mit den Abkürzungen PESCO und EVF.

PESCO: Vor der Dritten Welle

Im Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. PESCO), der sich außer Malta, Dänemark und Großbritannien sämtliche Mitgliedsländer anschlossen. Die PESCO bindet die Teilnehmer an die Einhaltung von 20 „Rüstungskriterien“, darunter die reale Erhöhung der Militärhaushalte und die Verpflichtung, sich auf europaweite strategisch relevante Rüstungsprojekte zu verständigen und sich auch an ihnen zu beteiligen. Weiter wurde eine „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ ebenso als Kriterium aufgenommen, wie die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen.“ Und weil es das Ziel ist, einen – deutsch-französisch geführten – EU-Rüstungskomplex aufzubauen, gibt es auch noch die Pflicht zur „Gewährleistung, dass die Kooperationsprogramme […] nur Einrichtungen zugutekommen dürfen, die nachweislich im Hoheitsgebiet der EU Mehrwert erbringen […] und […] sich positiv auf die EDTIB [rüstungsindustrielle Basis] auswirken.“ Der Knackpunkt ist, dass die Einhaltung dieser Kriterien künftig jährlich überprüft wird und dass bei einer Verletzung die Option besteht, ein Land per qualifizierter Mehrheitsentscheidung aus der PESCO und damit aus dem neuen Herzstück der EU-Militärpolitik hinauszuwerfen.

Bereits im März 2018 wurde die erste PESCO-Runde mit 17 Vorhaben beschlossen, aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit handelte es sich dabei aber größtenteils um weniger spektakuläre Projekte. Im November 2018 folgten allerdings 17 weitere Projekte, darunter befand sich mit der Eurodrohne (MALE RPAS), einer bewaffneten Drohne mittlerer Höhe, auch erstmals eines der ganz großen Rüstungsvorhaben der Union.

Im Sommer wurden die Verhandlungen über eine dritte PESCO-Welle aufgenommen, die noch in diesem Jahr zu einem „erfolgreichen“ Abschluss gebracht werden sollen. Als Kronjuwel dieser Runde könnte sich das „Future Combat Air System“ (FCAS) genannte deutsch-französische Kampfflugzeug erweisen. Doch das Projekt sieht sich einiger Konkurrenz ausgesetzt – u.a. die F-35 der Vereinigten Staaten und der Tempest, der unter britischer Führung gebaut werden soll. Gleichzeitig sind die Forschungs- und Entwicklungskosten enorm, in einer Vorlage für den deutschen Haushaltsausschuss wird von einem Betrag von 8 Mrd. Euro allein bis zur Fertigstellung eines Demonstrators im Jahr 2030 ausgegangen.

Der „Charme“ liegt deshalb auf der Hand, durch den Griff in den EU-Haushalt die Realisierungschancen des Kampfflugzeuges zu erhöhen – und das hängt wiederum nicht unwesentlich von einer Aufnahme in die PESCO-Projekte ab, die künftig bevorzugt aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) querfinanziert werden sollen.

EVF: Goldrausch vor der Abstimmung

Der EVF wurde erstmals von Kommissionspräsident Juncker in einer Rede im September 2016 ins Spiel gebracht. Im Juni 2018 veröffentlichte die Kommission einen Verordnungsvorschlag (COM(2018) 476), in dem für 2021 bis 2027 insgesamt 13 Mrd. Euro für den EVF vorgesehen sind. Davon sollen 4,1 Milliarden Euro der Erforschung und 8,9 Milliarden der Entwicklung von Rüstungsgütern dienen. Ergänzt über nationale Beträge kann so ein Betrag von bis zu 48,6 Mrd. Euro zusammenkommen!

Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen ließ: Während sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenüber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein über die Verwendung der Gelder informiert werden.

Damit ist im Prinzip der Weg frei, für die großangelegte Subventionierung der Rüstungsindustrie und den Aufbau eines deutsch-französischen Rüstungskomplexes. Allerdings stehen dem Vorhaben aktuell noch zwei Hürden im Weg: Einmal ist die Rechtmäßigkeit des EVF gelinde gesagt fragwürdig, wie unter anderem ein Rechtsgutachten des Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament belegte.

Und zum anderen muss das EU-Parlament noch den gesamten nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und damit auch den EVF final absegnen, die Verhandlungen darüber dürften bald in die heiße Phase gehen. Doch obwohl das das letzte Mal sein wird, dass die Parlamentarier einen relevanten Zugriff auf den Fonds erhalten könnten, ist davon auszugehen, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten uneingeschränkt hinter den EVF stellen wird.

Fazit

Der EU steht in Sachen Militärpolitik einiges bevor, das wurde auch beim Großen Zapfenstreich am 15. August 2019 deutlich, mit dem die Bundeswehr ihre bisherige Ministerin Richtung Brüssel verabschiedete. Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer sparte in ihrer Rede nicht mit Lob, besonders von der Leyens europapolitisches „Vermächtnis“ hatte es ihr angetan: „Europa, die Europäische Einigung – da verrate ich hier kein Geheimnis mehr – das ist Dein Herzensthema. […] Du hast in einer für Europa sehr schwierigen Phase die europäische Einigung vorangebracht. Du hast die Initiative zu mehr Zusammenarbeit, mehr Miteinander im Bereich der Verteidigung ergriffen. Du hast die PESCO aus dem Dornröschenschlaf erweckt. […] Dafür steht die Rüstungskooperation allen voran mit Frankreich, um Kampfflugzeug und Kampfpanzer der Zukunft zu entwickeln. Dafür steht der Einstieg in die Europäische Verteidigungsunion.“

Informationsstelle Militarisierung (IMI), 28.8.2019