Monat: September J

Veröffentlicht am

Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert. Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft. „Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Tillerson gab in Harvard zu Protokoll, dass im Umgang mit Netanyahu, den er in der Untertreibung des Jahrzehnts als „ein wenig machiavellistisch“ bezeichnete, „eine gesunde Portion Skeptizismus“ immer nützlich sei, da „Bibi“ (Benjamin Netanyahu) wenn notwendig auch mehrere Male „Desinformation“ benutzt habe, um die Regierung der Vereinigten Staaten (also primär den Präsidenten) von irgendetwas zu überzeugen. „Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

Bevorstehender Austritt von Großbritannien aus der „Europäischen Union“: Guy Verhofstadts Rede über virtuelle Welten und deren Ordnung.

Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund. „E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet. „Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Debatte voller Nebelkerzen

Der Militärhaushalt steigt an, wird aber kleingeredet und gerechnet

Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: »Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun.« „Debatte voller Nebelkerzen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung

BAYER und das salvadorianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht planen einen Kooperationsvertrag, der den Leverkusener Giganten gegenüber den einheimischen LandwirtInnen begünstigt. Dementsprechend lehnen der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Dachorganisation der KleinbäuerInnen Via Campesina die Vereinbarung ab. Dies berichtete das Nachrichtenportal amerika21.de.

Der Protest ist gut begründet: Die von 2009 bis Mai 2019 regierende linke Partei FMLN hatte es mit ihrem staatlichen Programm zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geschafft, die landeseigene Erzeugung hochwertigen Saatguts zu fördern, welches den tropischen Bedingungen El Salvadors angepasst ist. So war das Land nicht mehr so stark auf die Saatgut-Importe der Agro-Riesen angewiesen. Mit dem Kooperationsvertrag droht nun das exakte Gegenteil: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen. „Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung“ weiterlesen