Monat: Oktober J

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Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

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BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Autor: Martin Kirsch

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde. „BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?“ weiterlesen

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Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch“

Autor: Ben Norton

Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.

Max Blumenthal, der Herausgeber der Nachrichtenwebsite The Grayzone wurde am Morgen des 25. Oktober verhaftet aufgrund einer gefälschten Anklage im Zusammenhang mit der Belagerung der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, die zwischen April und Mai stattfand. „Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch““ weiterlesen

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Lindsey Graham: ‚Syriens Öl stehlen, um für die US-Besatzung zu bezahlen!‘

Senator Lindsey Graham (R-SC) kaut seit dem ersten Vorschlag von Präsident Trump, dass die US-Truppen aus dem Nahen Osten nach Hause kommen sollten, seine Fingernägel herunter. Im Dezember letzten Jahres, als Trump klar machte, dass er die US-Truppenpräsenz in Syrien beenden und die Menschen der Region sich um ihre eigenen Probleme kümmern lassen wollte, wandte sich Graham an eine entgegenkommende Presse (über das vermeintliche ideologische Spektrum hinweg), um den Präsidenten zu prügeln, zu verdammen und zu bedrohen, weil er überhaupt auf einen derartigen Gedanken gekommen war. „Lindsey Graham: ‚Syriens Öl stehlen, um für die US-Besatzung zu bezahlen!‘“ weiterlesen

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OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht

Pressemitteilung vom 23.10.2019

Fraglicher Giftgasangriff von Douma

Mehr als acht Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ins kurdische Siedlungsgebiet die humanitäre Lage für die Menschen vor Ort erneut verschlechtert. Kriegsverbrechen sind weiterhin an der Tagesordnung. Nun gibt es beunruhigende Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Kriegsverbrechen: Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist. „OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht“ weiterlesen

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Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition („Anti-I.S.-Allianz“).

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören. „Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition“ weiterlesen

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Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag. „Wir fordern die britischen Behörden auf, ihre Zusicherungen gegenüber Ecuador einzuhalten“, heißt es am Ende des Amnesty-Statements. Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen. „Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador“ weiterlesen

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Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Autor: Jacqueline Andres

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden. „Deutsche Waffen beim türkischen Militär“ weiterlesen

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Verurteilung Trumps wegen Syrien?

Autor: Stephen Kinzer

Muss man lesen: Ob es darum ging, Kurden und „moderate“ Rebellen in Syrien zu bewaffnen oder Wege zu finden, um einen Hillary-Sieg zu sichern, Obamas tragischer Fehler war, dass er dachte, John Brennan sei „clever wie Kissinger“. Hut ab vor dem Boston Globe und Stephen Kinzer für die Darstellung, wie es in Syrien gelaufen ist. – Ray McGovern

Es ist „Empörung am Buffet“.

Vor einigen Jahren heuerten die Vereinigten Staaten kurdische Kämpfer an, die unsere Söldner in Syrien sein sollten. Diesen Monat haben wir entschieden, dass wir sie nicht mehr brauchen und sie ihrem Schicksal überlassen. Die Türkei, die die kurdische Militanz als tödliche Bedrohung betrachtet, begann schnell, sie zu bombardieren. Dies löste in Washington eine wahre Orgie der Empörung aus. Es ist ein klassisches Beispiel für „Empörung am Buffet“, in dem man auswählt und entscheidet, welche Schrecken man verurteilen will. „Verurteilung Trumps wegen Syrien?“ weiterlesen

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Die Militarisierung der Ostsee

Autor: Merle Weber

Die NATO und das Marinekommando in Rostock

In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die NATO baut gerade die militärische Infrastruktur für einen Krieg in Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. „Die Militarisierung der Ostsee“ weiterlesen