Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador
In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.
Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht.
Moreno sagte, die Maßnahme werde „das Handeln staatlicher Kräfte angesichts der unerträglichen Auswüchse der Proteste erleichtern“. Man werde „die Ordnung in ganz Ecuador wiederherstellen“, fügte der Präsident in einer kurzen Stellungnahme an, die über Radio- und Fernsehsender verbreitet wurde.
Derweil kam es vor allem in Quito zu heftigen Auseinandersetzungen. In der Hauptstadt wurde der Sitz des Rechnungshofes von Demonstranten gestürmt und teilweise in Brand gesteckt. Der mächtige Indigenendachverband Conaie distanzierte sich von den Vorfällen und beschuldigte die Regierung, „die Wut des Volkes befeuert“ zu haben.
Über soziale Netzwerke berichteten mehrere Augenzeugen von zunehmender Gewalt der staatlichen bewaffneten Kräfte. Ein Demonstrant starb mutmaßlich durch die Kugel eines Scharfschützen.
In weiten Teilen der Stadt kam es gestern zu Ausfällen der Wasserversorgung. Die Wasserwerke seien „militarisiert“ und würden wieder 100-prozentig funktionieren, verlaubarte ein Sprecher des Wasserwerks kurz danach.
Der Indigenen-Dachverband Conaie kündigte am Samstag an, dass er sich an dem von Präsident Moreno vorgeschlagenen „direkten Dialog“ beteiligen wird. „Nach einem Konsultationsprozess mit Gemeinschaften, Organisationen, Volksgruppen und sozialen Organisationen haben wir beschlossen, am direkten Dialog teilzunehmen“, heißt es in einem Kommuniqué. Die Organisation akzeptierte damit ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten, um „die Aufhebung oder Überarbeitung des Dekrets“ über die Wirtschaftsreformen zu besprechen. Die Gespräche finden nach einer Woche heftiger Proteste statt, bei denen mindestens fünf Menschen getötet und fast 2.000 verletzt und inhaftiert wurden.
Der Präsident der Nationalversammlung, César Litardo, berief am Samstag eine Sondersitzung ein, um auf den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand und die schwere politische Krise Ecuadors zu reagieren.
Zehn Tage nach Beginn der Proteste halten soziale Organisationen, Indigene und Gewerkschaften am Streik fest und ihre Forderungen nach der Aufhebung der Maßnahmen aufrecht.
Die Hauptforderung bei den Protesten, die unter anderem in Städten wie Loja, Guayaquil, Cuenca, Ambato und Riobamba stattfinden, zielt auf die komplette und bedingungslose Rücknahme das Dekrets 883, mit dem die Subventionierung von Benzin und Diesel abgeschafft wurde.
Veröffentlicht am 13.10.2019 auf Portal amerika21.de