Autoren: Kerstin Sack und Harald Neuber
Regierungskritiker und Journalisten inhaftiert, zahlreiche Hausdurchsuchungen. Was bringt das Abkommen mit Präsident Moreno?
In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.
Am Montag begann die Woche zunächst ohne Demonstrationen – nach zwölf Tagen mit Straßenblockaden, Barrikaden und Gewalt von Seiten des Militärs und der Polizei. Die Einsatzkräfte waren massiv gegen Demonstranten vorgegangen, mindestens sieben Protestteilnehmer wurden dabei getötet.
Nach der Bekanntgabe des Abkommens zwischen Vertretern von verschiedenen Indigenenorganisationen und der Regierung am späten Sonntagabend gingen tausende Menschen auf die Straßen, um den Sieg zu feiern – die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883, mit dem Präsident Moreno zum Monatsbeginn eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise verfügt hatte.
Nach der Einigung zwischen Conaie und Regierung ist die Lage unklar. Man müsse nun abwarten, was bei den laufenden Verhandlungen, die unter Moderation der Vereinten Nationen und der katholischen Kirche stattfinden, herauskommt, sagte ein ehemaliger ecuadorianischer Diplomat gegenüber amerika21. Ein Video, das am Dienstag in den sozialen Medien kursierte, zeigt eine Diskussion zwischen dem Obersten Kontrolleur Pablo Celi und einigen Indigenenvertretern über den Text des Abkommens. Das Verhandlungsdokument ist bislang nicht veröffentlicht worden. Moreno erklärte indes, er werde das Dekret 883 zurücknehmen. Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben.
Im Laufe des Montags kamen immer mehr Leute zum zentralen Kulturzentrum in Quito, das ein Treffpunkt der Demonstrationen war. Dort säuberten sie die Straßen und bauten Barrikaden ab. Am späten Nachmittag gaben die Indigenenorganisationen eine Pressekonferenz, in der sie die sofortige Absetzung der Innenministerin und des Verteidigungsministers forderten. Beide Kabinettsmitglieder seien für die Toten und Verletzten der vergangenen Tage verantwortlich. Die Sprecher der Indigenen verwiesen darauf, dass die Treibstoffpreiserhöhungen zurückgenommen werden. Die erhöhten Fahrpreise für Busse, die Senkung der Gehälter von Angestellten und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen erwähnten sie nicht. Am heutigen Dienstag soll eine erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Vertretern der Gewerkschaft Einheitsfront der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT) stattfinden.
Die Indigenenvertreter sprachen sich zudem gegen eine Kriminalisierung der verhafteten Demonstranten aus. Die Festnahmen von Oppositionspolitikern erwähnten sie nicht.
Dabei gehen Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend gegen Regierungskritiker und Journalisten vor. So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández offenbar nach Argentinien. Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Durán, Alexandra Arce, wurde bereits am Sonntag festgenommen.
Die frühere Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, hatte am Samstag in der mexikanischen Botschaft in Quito um Schutz vor politischer Verfolgung gebeten. In den letzten Tagen hätten sie und ihre Familie mehrere Drohungen erhalten. Mexiko kam dem Gesuch nach und erklärte, man halte sich zwar an die selbstauferlegte Politik der Nicht-Einmischung, sähe die Sicherheit von Rivadeneira aber gefährdet und werde ihr deswegen Schutz gewähren. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Mexiko auch dem ehemaligen ecuadorianischen Außenminister, Ricardo Patiño, politisches Asyl gewährt hat.
Die Staatsanwaltschaft hat nach Berichten ecuadorianischer Medien auch Klage gegen Eustaquio Tuala, Präsident der evangelischen Indigenenorganisation FEINE, und 62 andere Personen wegen „Paralisierung der öffentlichen Dienste“ eingereicht. Der Schritt ist heikel, weil Tuala selbst das Abkommen mit der Regierung Moreno mit ausgehandelt hat.
Den inhaftierten Politikern wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen, sie seien für Gewalttaten während der Proteste verantwortlich. Alle Festgenommenen gehören der Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) an oder stehen dem ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa nahe. Inzwischen sind die meisten führenden Mitglieder der RC entweder verhaftetet oder im Ausland.
Veröffentlicht am 15.10.2019 auf Portal amerika21.de