Radio Utopie

Autor: Jacqueline Andres

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden.

Rheinmetall

Bekannt dürfte die Beteiligung am Leopard 2 Panzer sein, den Rheinmetall mit der 120 mm Glattrohrkanone (120 mm Waffenanlage L44 und der nun verlängerten L55) ausstattet.[3] Im Jahr 2005 erhielt die Türkei von der Bundesregierung 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 – zuvor erhielt das türkische Militär bereits 397 Panzer des Typs Leopard 1, an dessen Produktion Rheinmetall ebenfalls durch die Glattrohrkanone beteiligt war.[4] Zudem unterhält Rheinmetall in der Türkei das Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Türkei (RDT) und betreibt mit einem Anteil von 90% das Unternehmen Rheinmetall Savunma Sanayi Anonim Şirketi, welches wiederum an dem im Jahr 2016 gegründeten Joint Venture Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. (RBSS) beteiligt ist. Weitere Anteilhaber sind die in Malaysia ansässige Firma Etika Stra und das türkische Unternehmen BMC Otomotiv San. ve Ticaret A.Ş. Dieses Joint Venture hat Interesse an der Ausschreibung für die Produktion des türkischen Panzers Altay bekundet – rund 1.000 neue Panzer im Wert von 7 Milliarden € seien geplant.[5] Momentan liegt das Vorhaben auf Eis, doch sollten sich die politischen Einschätzungen ändern, könnten die Pläne wieder voran geschoben werden. Und diese Einschätzen „schneller als Industriestrategien“[6], so Pappberger, der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall. Des Weiteren plant Rheinmetall mit dem türkischen Rüstungskonzern MKEK Munition zu produzieren – ein Plan, der momentan ebenfalls zumindest offiziell auf Eis liegt. Brisant dabei: „Dieses Geschäft habe man in Absprache mit der Bundesregierung vorbereitet.“[7]

Daimler AG

Wie aus einer Anfrage der kritischen Aktionär*innen bei der Daimler AG hervorgeht, steigerte die Daimler AG den Export von Militärfahrzeugen im Jahr 2016 um fast ein Drittel: 4.571 Militärlastkraftwagen (Vorjahr 3465) wurden an 22 (Vorjahr 16) Staaten ausgeliefert. Mercedes-Militär-Unimogs und Actros-Panzertransporter wurden demnach u.a. nach Algerien, Saudi-Arabien und an die Türkei geliefert.[8] Abgesehen davon produziert Daimler bzw. Mercedes-Benz Türk A.Ş. seit 1986[9] selbst LKW im Werk Aksaray/Mittelanatolien – u.a. der Baureihe Atego und Axor sowie den Unimog-Typ U 4000.[10] Diese drei genannten Typen werden allesamt auch für das türkische Militär hergestellt. Der UNIMOG (Universal-Motor-Gerät) des Typs U 4000 wird u.a. zum Truppentransport oder aufgerüstet als Radarsystem eingesetzt.[11] An der Mercedes-Benz Türk A.Ş. beteiligt sich Daimler als Hauptaktionär mit 67% – weitere 7% gehören der Koluman Holding A.Ş..[12][13] Diese ist auch der größte Anteilseigner des Unternehmens Koluman, welches 1965 zum Vertrieb von Mercedes-Benz Türk A.Ş. gegründet wurde. Mittlerweile sind die Unternehmen der Koluman Group (u.a. Koluman Motorlu Araçlar A.Ş., ein Mercedes-Benz Händler; Koluman Otomotiv Endüstri A.Ş., ein Hersteller von Anhängern / Aufbauten; Hama Otomotiv A.Ş. Koluman Construction, ein Vermieter von Nutzfahrzeugen und Koluman Insurance für Versicherungsvermittlungsdienstleistungen) in der Koluman Holding organisiert.[14] Einige ihrer Produkte bauen auf die Daimlerkarosserien auf: Zum Beispiel produzieren sie für die Flughäfen der türkischen Luftwaffe das KRS 90 Kehr- und Sauggerät für die Fahrbahnen, welches auf dem Fahrgestell des Mercedes-Benz Axor aufbaut oder auch den 20.000 Lt. Aircraft Refueler Tanker, der für das Betanken der Flugzeuge auf Luftwaffenstützpunkten produziert wird und ebenfalls auf der Chassis des Mercedes-Benz Axor beruht.[15] Im Jahr 2013 lieferte Koluman laut der Referenzliste auf der eigenen Homepage fünf „Mercedes-Benz Atego 1518 K Munition Truck[s]“ an das türkische Verteidigungsministerium.[16]

Heckler und Koch

Das aktuelle Standardgewehr der türkischen Armee beruht auf dem von Heckler & Koch (HK) entwickelte Modell G-3 und wird ebenso wie das Sturmgewehr HK33 vom staatseigenen türkischen Unternehmen MKEK (Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu) in Lizenz gefertigt.[17] Es wird momentan durch das ebenfalls von MKEK produzierte MPT-76 ersetzt. Im Jahr 2018 erhielt H&K eine Ausfuhrgenehmigung für ein Scharfschützengewehr des Typs G28[18]. In den Jahren zuvor konnte H&K immer wieder Exportlizenzen für die Türkei erhalten: Im Juli 2003 für Teile für Herstellungsausrüstung im Wert von 354.428€, im November 2008 für Gewehre mit KWL-Nummer und Maschinengewehre im Wert von 37.690€ und im Dezember 2005 für zwei Maschinengewehre, fünf Maschinenpistolen und 16 Gewehre mit KWL-Nummer.[19]

VW/Renk und MTU Friedrichshafen

Das von VW übernommene Rüstungsunternehmen Renk ist bereits mit seinem Fahrzeuggetriebe HSWL 354 in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg involviert: Es ist im Kampfpanzer Leopard 2 eingebaut.[20] Zudem sollen die ersten zwei Serienproduktionsläufe des neuen türkischen Kampfpanzers „Altay“ (d.h. 500 der geplanten 1.000 Panzer) mit Getrieben von Renk ausgestattet werden, welche wiederum an Dieselmotoren von MTU Friedrichshafen gekoppelt werden sollen.[21] Ob jedoch an diesem Plan festgehalten wird, ist unsicher.[22] Nicht abzustreiten ist jedoch, dass sowohl MTU und Renk seit 2010 mit der Türkei Absprachen zur Produktion treffen und ein großes Interesse an diesen Aufträgen haben – und dabei keinerlei moralische Skrupel zeigen.

ThyssenKrupp Marine Systems

„Seit knapp 50 Jahren ist die türkische Marine Kunde von thyssenkrupp Marine Systems GmbH (TKMS) – ehemals HDW – mit Sitz in Kiel“- so formuliert es die Linke in ihrer Kleinen Anfrage. Zugleich baut die Türkei in der Gölcük Schiffswerft mit deutscher Herstellungslizenz sechs Jagd-U-Boote des Typs 214 – von HDW entwickelt.[23] Das Börsenmagazin „Der Aktionär“ beruft sich auf „Brancheninsider“, die von der Absicht der Türkei berichten, mit TMKS zusammen U-Boote an die indonesische Regierung verkaufen zu wollen und damit gemeinsam Exportgeschäfte zu planen.[24]

SIG Sauer GmbH & Co. KG

Im Juli 2003 erhielt der Waffenhersteller Sig Sauer mit Sitz in Eckernförde die Genehmigung, Pistolen im Wert von 3.376€ an die Türkei zu liefern. Im Jahr 2017 bestellte die Türkei für die Leibwächter Erdogans Waffen im Wert von 1,2 Millionen $ bei dem Tochterunternehmen Sig Sauer Inc. in den USA – nachdem diese jedoch brutal gegen Demonstrant*innen im Rahmen eines Besuchs des türkischen Präsidenten in den USA vorgingen, ließ die US-Regierung den Deal platzen.[25]

Deutsche Nickel AG

Im Jahr 2003 erhielt die Deutsche Nickel AG mit Sitz in Schwerte im Ruhrgebiet eine Exportlizenz für die Herstellungsausrüstung Munition im Wert von 1.031.000 €.[26]

Team Spezialgeräte Vertriebs GmbH

Im Juli 2003 erhielt diese in Oestrich-Winkel ansässige GmbH eine Ausfuhrlizenz für die Herstellungsausrüstung für Teile von Gewehren mit KWL-Nummer im Wert von 21.065€.[27]

Weitere Ausfuhrlizenzen von Rüstungsgütern an die Türkei erhielten in der Vergangenheit folgende Unternehmen: Hensoldt Systemtechnik GmbH, Sundwiger Messingwerke GmbH, Diehl Avionik Systeme GmbH, AMP Technical Services GmbH, MAN Ferrostaal Industrieanlagen GmbH, Eurocopter Deutschland GmbH, Numerics GmbH und die Fritz Werner GmbH.[28] Die Liste umfasst damit längst nicht alle Profiteure des Angriffskrieges auf die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien. Beschränkt auf deutsche Konzerne, fallen hier u.a. AIRBUS und Thales raus, obwohl diese zahlreiche Standorte in der BRD unterhalten. Es fehlen vermutlich auch zahlreiche weitere deutsche Rüstungsunternehmen in dieser Aufzählung. Aber eines ist klar: die Rüstungsindustrie entwickelt, testet und produziert in unserer Nachbarschaft, die dadurch zum geeigneten Ort des Protests wird. Und eine VW- oder auch Daimler-Niederlassung lässt sich in der BRD leicht finden.

Anmerkungen

[1] Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren, zeit.de , 17.10.2019

[2] Ebd.

[3] Rheinmetall: Großkaliberwaffen und Munition, rheinmetall-defence.com

[4] Drucksache 18/12309, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger,

Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei, dipbt.bundestag.de, 11.5.2017; Drucksache 17/14736, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Staaten des Mittleren Ostens und an weitere Länder, waffenexporte.org, 11.9.2013

[5] Exportstopp für Waffen trifft Türkei kaum, faz.net, 14.10.2019

[6] Streit mit Türkei behindert Rüstungsgeschäfte, zeit.de, 29.10.2017

[7] Drucksache 18/12309

[8] Dachverband Kritische Aktionäre: Pressemitteilung 30. März 2017, Daimler AG steigert Exporte von Militärfahrzeugen um fast ein Drittel, aufschrei-waffenhandel.de, 30.3.2017

[9] Edelstein in Anatolien: Das Werk Aksaray der Mercedes-Benz Türk A.Ş., media.daimler.com

[10] Die Erfolgsgeschichte der Mercedes-Benz Türk A.Ş., media.daimler.com

[11] Presidency of Defence Industries: Turkish Defence Products, mfa.gov.tr, S.18

[12] Die Erfolgsgeschichte der Mercedes-Benz Türk A.Ş.

[13] Weitere beteiligte Unternehmen sind die Overseas Lending Corporation mit 18 %, Türk Silahli Kuvvetlerini Güçlendirme Vakfı mit 5 % und Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu mit 3 %.

[14] Koluman Otomotiv A.S. / About, tragate.com

[15] Presidency of Defence Industries: Turkish Defence Products, mfa.gov.tr, S.18

[16] Referanslar, kolumankamu.com

[17] Drucksache 19/333 Kleine Anfrage der Abg. Cárdenas (DIE LINKE), betreffend polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei und Antwort des Ministers des Innern und für Sport, starweb.hessen.de, 27.6.2014

[18] Drucksache 18/11212, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen, dip21.bundestag.de, 16.2.2017

[19] Drucksache 18/4194, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates, dipbt.bundestag.de, 4.3.2015

[20] Automatische Lastschaltgetriebe für mittlere und schwere Kettenfahrzeuge, renk-ag.com

[21] The Altay Main Battle Tank in Turkey, army-technology.com

[22] Burak Ege Bekdil: Future of Turkey’s indigenous Altay tank in question over foreign involvement, defensenews.com, 13.11.2018

[23] Drucksache 19/2099, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902099.pdf, 7.5.2018

[24] Maximilian Völkl: ThyssenKrupp. Unangenehmer Partner – was läuft da mit der Türkei?, deraktionaer.de, 28.4.2017

[25] US-Regierung friert Waffenverkäufe an Erdogans Leibwächter ein, spiegel.de, 19.9.2017

[26] Drucksache 18/4194

[27] Ebd.

[28] Drucksache 19/4129, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Länder, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/041/1904129.pdf, 31.8.2018

Veröffentlichung am 18.10.2019 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)