Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Trotz harscher Kritik meist westlicher Staaten ist die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für den Zeitraum ab Januar 2020 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die 193 Mitglieder der Generalversammlung hatten zwei Sitze für Lateinamerika und die Karibik zu vergeben. Zur Auswahl standen Brasilien, Venezuela und Costa Rica. Brasilien erhielt mit 153 die meisten Stimmen, dann Venezuela mit 105 und schließlich Costa Rica mit 96 Stimmen. „Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen“ weiterlesen

Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Autoren: Harald Neuber und Eva Haule

Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei: „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ weiterlesen

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

Autoren: Kerstin Sack und Harald Neuber

Regierungskritiker und Journalisten inhaftiert, zahlreiche Hausdurchsuchungen. Was bringt das Abkommen mit Präsident Moreno?

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ weiterlesen

Die Zerstörung einer Gesellschaft

Autor: David Masciotra

Zuerst drangen die USA in den Irak ein – dann ließen wir ihn vergiftet zurück

Wissenschaftler: Bomben, Kugeln und militärische Ausrüstung, die von den US-Streitkräften verlassen wurden, haben den Irak „giftig für Jahrtausende“ gemacht.

Die politische und moralische Kultur der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht eine überparteiliche Zusammenarbeit, um ein ganzes Land zu zerstören und dabei Hunderttausende von Menschen zu töten, ohne auch nur die geringste Rechtfertigung. Dann, nur wenige Jahre später, kann jeder so tun, als wäre es nie passiert.

Im Jahr 2011 zogen die USA den größten Teil ihres Militärs aus dem Irak zurück und hinterließen das Land in Trümmern. Schätzungen über die Zahl der Zivilisten, die während des Irak-Krieges getötet wurden, reichen von 151.000 bis 655.000. Weitere 4.491 amerikanische Militärangehörige kamen im Krieg ums Leben. Weil die Bomben aufgehört haben, vom Himmel zu fallen und die Invasion und Besetzung des Irak keine Schlagzeilen mehr macht, widmen die Amerikaner wahrscheinlich keinen Gedanken mehr der Zerstörung, die in ihrem Namen geschah.

Mit Ausnahme der Abgeordneten Tulsi Gabbard aus Hawaii, die derzeit auf oder unter 2 Prozent der Wählerstimmen liegt, hat kein Kandidat für die Nominierung zum demokratischen Präsidenten die kriminelle Natur, die Grausamkeit und die rücksichtslose Verschwendung in der amerikanischen Außenpolitik konsequent angegangen. Joe Biden, der Spitzenreiter im Rennen, unterstützte nicht nur den Krieg im Irak – ungeachtet seiner jüngsten inkohärenten Behauptungen des Gegenteils -, sondern fungierte als Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen als dessen effektivster und einflussreichster Verkäufer in der Demokratischen Partei.

Die blasierte Haltung Amerikas gegenüber dem Tod und der Zerstörung, die es hervorruft, während es mit seinem Wohlwollen prahlt, kann der Überprüfung der Wissenschaft nicht standhalten. Dr. Mozhgan Savabieasfahani, Umwelttoxikologin an der University of Michigan und Trägerin des Rachel-Carson-Preises hat mehrere Forschungsexpeditionen im Irak geleitet, um festzustellen, wie die Schadstoffe und giftigen Chemikalien aus dem von den USA geführten Krieg die Menschen und die Umwelt des Irak vergiften. Die gesundheitlichen Auswirkungen sind katastrophal und werden noch lange nach dem offiziellen Ende des Krieges anhalten.

Ich habe Savabieasfahani zuvor über ihre anfängliche Forschung befragt und kürzlich ein Update über die neueste Entdeckung ihres Teams erhalten, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Nähe zu einer US-Militärbasis und Geburtsschäden bei irakischen Kindern gibt.

Durchschnittliche Amerikaner, sogar viele, die gegen den Krieg im Irak waren, scheinen zu glauben, dass die Opfer des Krieges aufhören sich anzuhäufen, sobald die militärische Kampagne vorbei ist. Was ist der Zweck Ihrer allgemeinen Forschung über die Toxizität der irakischen Umwelt durch amerikanische Bomben, Munition und andere Materialien? Wie wirkt sich die amerikanische Invasion und Besetzung weiterhin negativ auf die Gesundheit der Iraker aus?

Bomben und Kugeln wurden im Irak in extremem Ausmaß eingesetzt. Das Abwerfen von Tonnen von Bomben und das Freisetzen von Millionen von Kugeln hinterlässt giftige Rückstände in Luft, Wasser und Boden der betroffenen Bevölkerung. Diese Schadstoffe vergiften diese Bevölkerung noch Jahre nach dem Ende der Bombardierung weiter.

Darüber hinaus brachten die Vereinigten Staaten Tausende von Tonnen militärischer Ausrüstung in den Irak, um sie für ihre Besetzung zu verwenden. Dazu gehören Panzer, Lastwagen, Bomber, gepanzerte Fahrzeuge, Infanteriewaffen, Flugabwehrsysteme, Artillerie und Mörser – einige davon sind mit abgereichertem Uran beschichtet, und vieles mehr. Diese finden schließlich ihren Weg in die Schrottplätze des US-Militärs, die im ganzen Irak verbleiben.

Es gibt eine unbekannte Anzahl von militärischen Müllplätzen, die über die irakische Landschaft verstreut sind.

Temperaturschwankungen erleichtern das Rosten und Verwittern von Militärschrott und setzen giftige Schadstoffe (einschließlich radioaktiver Uranverbindungen, neurotoxischem Blei und Quecksilber usw.) in die irakische Umwelt frei.

Uran und seine verwandten Verbindungen bleiben Jahrtausende lang giftig und vergiften die lokale Bevölkerung durch Lebensmittel-, Luft- und Wasserverschmutzung.

Das Ausgesetztsein schwangerer Mütter gegenüber den Umweltschadstoffen des Krieges, darunter Uran und Thorium, fügt ihren ungeborenen Kindern irreversiblen Schaden zu. Wir fanden Thorium, ein Produkt des Zerfalls von abgereichertem Uran, in den Haaren irakischer Kinder mit Geburtsschäden, die in Nasiriyah und Ur City lebten, in der Nähe einer US-Militärbasis.

Die Zerstörung einer Gesellschaft hört nicht auf, nachdem die US-Bomben aufhören zu fallen. Umweltverschmutzung, die die USA hinterlassen, zerstört weiterhin unsere Umwelt und vergiftet unsere Menschen Jahrzehnte, nachdem die Bomben nicht mehr fallen. Die USA haben eine lange Geschichte der irreversiblen Zerstörung menschlicher Lebensräume. Das muss aufhören.

In Ihrer bahnbrechenden neuen Forschung entdecken Sie, dass die Zähne der irakischen Kinder 28 mal mehr Thorium aufweisen, wenn sie in der Nähe einer US-Militärbasis leben. Was ist die Bedeutung dieser Schlussfolgerung, und was zeigt das Vorhandensein von Thorium über die Gesundheit eines Kindes an? Welche Art von Anomalien und Gesundheitsproblemen werden sie haben?

Die irakische Bevölkerung ist potenziell mit Produkten aus abgereichertem Uran verseucht. Milchzähne sind sehr empfindlich gegenüber Umwelteinflüssen. Solche hohen Thoriumwerte deuten einfach auf eine hohe Exposition im frühen Alter und möglicherweise im Mutterleib hin.

Wir fanden Uran und Thorium in den Zähnen und Haaren dieser Kinder. Uran und Thorium befanden sich auch im Knochenmark von Kindern, die allesamt schwere Geburtsfehler hatten. Das Ausmaß der öffentlichen Kontamination durch diese alpha-emittierenden radioaktiven Verbindungen ist eine ernsthafte Frage, die es zu beantworten gilt. Unsere Knochenmarkdaten sind noch nicht veröffentlicht, aber wir hoffen, sie separat zu veröffentlichen.

Thorium ist ein Alpha-Emittent und kann, sobald es im Körper ist, Krebs und andere Anomalien verursachen. Die Auswirkungen können je nach Zeitpunkt und Umfang der Exposition variieren. Die Leukämie im Kindesalter, die im Südirak zugenommen hat, ist ein verifiziertes Ergebnis der Thoriumbelastung.

In unserer Studie hatten Kinder mit hohem Thoriumspiegel mehrere Geburtsfehler. Unsere Studien zeigen, dass Kinder im gesamten Irak, die einer Kontamination durch den US-Krieg ausgesetzt sind, in erster Linie an angeborenen Herzfehlern und Neuralrohrdefekten leiden.

Vierundvierzig Jahre nachdem die US-Streitkräfte Vietnam verlassen haben, gibt es immer noch vietnamesische Babys, die mit Geburtsfehlern aufgrund des Einsatzes von Agent Orange durch das amerikanische Militär geboren wurden. Wie lange werden die Iraker Ihrer Meinung nach noch unter dem von den USA geführten Krieg leiden?

Wenn keine Milderung erfolgt, wird die Bevölkerung dauerhaft erhöhten toxischen Belastungen ausgesetzt sein, die sich auf den irakischen Genpool auswirken können.

Durch den Einsatz der wissenschaftlichen Methode gewinnen Sie die Fähigkeit, ein schwerwiegendes Problem im Irak zu identifizieren. Geht man davon aus, dass das Problem ein Ergebnis der US-Invasion ist, was könnten die USA tun, um das Problem zu lösen oder zumindest zu mildern?

Die USA müssen zur Verantwortung gezogen und gezwungen werden, alle Standorte, die sie verschmutzt haben, zu säubern. Es gibt eine Technologie zur Beseitigung von Strahlenbelastung. Die Entfernung und Entsorgung der von den USA geschaffenen militärischen Müllplätze würde einen großen Beitrag zur Reinigung der toxischen Freisetzungen in der irakischen Umwelt leisten.

Sie sind Wissenschaftlerin, keine Politik-Analytikerin, aber Sie müssen sich einige Gedanken über die politischen Auswirkungen Ihrer Arbeit machen. Wie reagieren Sie auf das Fehlen einer substantiellen Diskussion über die Folgen des Krieges in der amerikanischen Politik und Presse und das Drücken des amerikanischen Establishments vor der Verantwortung in dieser Angelegenheit?

Ich erwarte nichts von dem amerikanischen politischen Establishment oder seinen Propagandamaschinen, die sich als „Nachrichtenmedien“ ausgeben und unkritisch die Pressemitteilungen des Außenministeriums wiedergeben.

Glücklicherweise gibt es eine Bewegung für die Kriminalisierung der durch Krieg verursachten Umweltverschmutzung. Schäden an der Natur und an der menschlichen Umwelt müssen als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Wissenschaftler fordern den internationalen Gesetzgeber derzeit auf, eine fünfte Genfer Konvention anzunehmen, die Naturschäden neben anderen Kriegsverbrechen als Kriegsverbrechen anerkennt. Ich hoffe, dass dies einen Unterschied in unserer Fähigkeit machen wird, Menschenleben und unsere Umwelt zu schützen.

Quelle: antikrieg.com

Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ weiterlesen

Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Schwere Vorwürfe gegen Regierung und bewaffnete staatliche Kräfte. Unabhängige Medien unter Druck. Ruf nach Neuwahlen

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von Präsident Lenín Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein „historisches Niveau“ erreicht. Die heftige Reaktion des Staates diene alleine der Durchsetzung der Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Melo bezog sich auf Zugeständnisse der Regierung an den IWF. Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kommt es seit Monatsbeginn zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und Hunderte Personen festgenommen wurden. Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes.Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als „el paquetazo“ (etwa: das Mega-Paket) bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise daraufhin von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

„Dabei wirken sich die erhöhten Kraftstoffpreise auf fast alle Produkte aus und führen zu einer allgemeinen Teuerung und zu Entlassungen“, sagte Melo gegenüber amerika21. Die Regierung spreche zwar von einem Dialog mit den Sozialorganisationen und Gewerkschaften, dies habe aber nichts mit der realen Politik zu tun. Tatsächlich hätten die Behörden in den vergangenen Tagen mit Zensur und Angriffen auf Medien reagiert, „um die Stimmen der politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten zum Verstummen zu bringen“, so Melo weiter. Im Ausnahmezustand seien Verhaftungen und Ausgangssperren an der Tagesordnung, verfassungsmäßige Rechte wie das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit des Hauses und die Bewegungsfreiheit seien massiv eingeschränkt.

„Das Land ist wie gelähmt“, sagte der ehemalige ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung hätten die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren verarmen lassen. Der nun stattfindende Sozialprotest sei massiv und habe das ganze Land erfasst. „Fast 85 Prozent der Straßen im Land sind gesperrt“, so Jurado, der auch auf die zunehmende Repression verweist. Die Zusammenstöße zwischen den Protestteilnehmern auf der einen Seite und Polizei sowie Armee auf der anderen Seite hätten alleine in der Hauptstadt Quito mehr als 400 Verwundete zur Folge gehabt. Für die übrigen Landesteile gebe es keine genauen Informationen.

Jurado beklagte zugleich eine „totale Zensur in den öffentlich-rechtlichen Medien“. Der Radiosender der Provinzregierung von Pichincha habe als einziges öffentlich-rechtliches Medium eine kritische Linie bewahrt und Bürgersendungen angeboten. Nun sei auch dieser Sender „zu einem Teil des staatlichen Propagandaapparates“ gemacht worden. Die Polizei habe zwei Universitäten angegriffen, in denen sich Menschen zu Friedensgebeten versammelt hatten, schilderte Jurado, der hinzufügte: „Zurzeit gibt es mehrere Dutzend vermisste Personen, darunter auch Kinder. Mehr als 800 Personen wurden verhaftet, darunter Journalisten und Politiker.“

„Angesichts dieser schweren Krise, um weiteres Blutvergießen durch unsere indigenen und mestizischen Brüder und Schwestern zu vermeiden und den Konflikt in Ecuador zu überwinden, muss Präsident Moreno seine Wirtschaftsmaßnahmen zurücknehmen und von seinem Amt zurücktreten“, sagte die oppositionelle Abgeordnete Esther Cuesta gegenüber amerika21. Dies sei auch angesichts der Tatsache nötig, da Präsident Moreno auf nationaler Ebene inzwischen kaum mehr 15 Prozent Zustimmung genieße. „Die Mitglieder der Fraktion der Bürgerrevolution sind der Ansicht, dass die Nationalversammlung gemäß Artikel 130 Ziffer 2 der ecuadorianischen Verfassung den Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen muss“, sagte Cuesta. Dies wäre eine Grundlage, um das Land wieder aufzubauen.

Nur eine neue Regierung und eine neue Nationalversammlung könnten einen echten Dialog und eine Übereinkunft mit der indigenen Gemeinschaft, Studenten, Arbeitern und Bauern herstellen, fügte Cuesta an, „also mit der großen Mehrheit des ecuadorianischen Volkes“.

Veröffentlicht am 12.10.2019 auf Portal amerka21.de

F-16-Absturz bei Trier

Autor: Markus Pflüger

Militärische Übungsflüge beenden – Aufklärung über Kriegsfunktion und Kontamination bei Abstürzen gefordert!

Am 7. Oktober 2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten und wurde nur leicht verletzt, sonst kamen keine Menschen zu Schaden .

Die Kriegsfunktion von Kampffliegern und Airbases wie Spangdahlem ist bei den aktuellen Berichten kaum Thema, stattdessen heißt es u.a.: „Klar sei aber bereits: Das Gebiet ist sicher. Es gehe keine Gefahr von dem zerschellten Flugzeug aus.“

Die Friedensbewegung vor Ort kritisiert: „Der hochgiftige Treibstoff, der beim Absturz in die Umwelt gelangen kann, wird über kurz oder lang die eh schon hohe Belastung der Bevölkerung mit krebserregenden Emissionen weiter erhöhen. Zudem darf nicht verschwiegen werden, was Militärflugzeuge in ihrem eigentlichen Sinne anrichten: Sie bringen andernorts gewollt Tod und Zerstörung auch über die Zivilbevölkerung wie im Irak, Kosovo und Afghanistan – oft zynisch als Kollateralschaden verharmlost.“ „F-16-Absturz bei Trier“ weiterlesen

USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt

Autor: Dave DeCamp

Deal bedeutet neue US-Militärstützpunkte, Pompeo fordert die Türkei auf, illegale Bohrungen einzustellen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss. „USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt“ weiterlesen

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Autoren: Manuel Preusser, Quito / Harald Neuber

Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Ecuador startet nach Tagen schwerer Unruhen angesichts eines bevorstehenden Generalstreiks und der teilweisen Militarisierung des Landes in eine unruhige Woche. Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden. „Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador“ weiterlesen