Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren. Das geht aus einer Untersuchung von Julián Macías Tovar, dem Social-Media-Verantwortlichen der spanischen Linkspartei Podemos, hervor. Unterstützt wird die These von dem IT-Experten Luciano Galup von der argentinischen Tageszeitung Página/12. „Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien“ weiterlesen
Vietnam vs. Afghanistan – abgestimmtes Chaos, endloser Krieg
Autor: Gene Marx
Zwischen den verblassenden Hornsignalen des Veteranentages und dem Schwarzen Freitag kehren meine tagelangen Überlegungen immer nach Vietnam zurück, aber in diesem Jahr gab es eine neue Facette meiner Abstraktionen. Siehst du, meine Enkelin Kaya, wird nächste Woche 14 Jahre alt, und sie hat noch nie in einer Zeit gelebt, in der ihr Land nicht irgendwo einen unerbittlichen interventionistischen Krieg geführt hat. Nicht für einen Moment, und ich konnte das nicht einfach auf sich beruhen lassen. „Vietnam vs. Afghanistan – abgestimmtes Chaos, endloser Krieg“ weiterlesen
Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr
Pressemitteilung der Koooperation für den Frieden
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). „Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr“ weiterlesen
Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot
Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 14.11.2019
EKD-Synode in Dresden
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot“ weiterlesen
Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik
Mit Thierry Breton zum KI-Airbus?
Autor: Christoph Marischka
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei? „Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik“ weiterlesen
Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative
Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt
Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen
Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft
Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen
Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten
Autor: Alan MacLeod
New York Times: Bolivien-Chef Evo Morales tritt zurück
Wenn das Militär den gewählten Präsidenten dazu bringt, „zurückzutreten“ (New York Times, 19.10.11), gibt es dafür ein Wort mit sechs Buchstaben.
Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen. „Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten“ weiterlesen
Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?
Autor: Martin Kirsch
Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht
Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts. Ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“ wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll diese offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positioniert soll. „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?“ weiterlesen
Värnkraft 2021-2025
Autorin: Christina Boger
Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs
Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand, Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). „Värnkraft 2021-2025“ weiterlesen