Radio Utopie

Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ.

Letzte Woche fand in einem Gerichtssaal in Guantanamo Bay eine Anhörung statt, bei der einer der Psychologen, die das Folterregime der Central Intelligence Agency entwickelt haben, unter Eid aussagte. Der Psychologe James Mitchell sagte in einer Art Vorverhandlung aus, die im Zusammenhang mit dem eventuellen Prozess gegen fünf mutmaßliche Verschwörer des 11. September stattfand. Er erörterte, wie er und sein Geschäftspartner Dr. Bruce Jessup gemeinsam das Folterprogramm der Agentur entwickelt haben, das in internen Regierungsdokumenten mit dem Euphemismus „erweiterte Verhörtechniken“ beschrieben wird. Sie erhielten 81 Millionen Dollar für ihre Arbeit und konnten ein Trainingshandbuch erstellen, das Waterboarding, Stresspositionen und Scheinbegräbnisse umfasste, um die Widerstandsfähigkeit des Ziels physisch und psychisch zu brechen. Sowohl Mitchell als auch Jessup haben behauptet, dass ihre Verfahren eher darauf ausgerichtet waren, dass sich ein Verdächtiger unwohl fühlt, als dass er Schmerzen hat, und sie geben Verhörspezialisten, die zu weit gingen, die Schuld an den körperlichen und geistigen Dauerschäden, die daraus resultierten.

Um das Ausmaß der Verkommenheit zu verstehen, die ein wesentlicher Bestandteil des „erweiterten Verhörs“ war, ist es nützlich, Dr. Mitchells eigene Aussage über die Folter des Gefangenen Abu Zubaydah zu betrachten, ein Verfahren, das in einem der Geheimgefängnisse der Behörde durchgeführt wurde. Es handelte sich wahrscheinlich um das Gefängnis in Thailand, das von der derzeitigen Direktorin der Central Intelligence Agency Gina Haspel geleitet wurde. Mitchell, der auch an den 183 Waterboardings des mutmaßlichen 9/11-Masterminds Khalid Sheikh Mohammed beteiligt war, nahm persönlich an dem Verhör teil. Zubaydah soll mit seinen Verhörspezialisten zusammengearbeitet haben, hat dann aber aufgehört, dies zu tun, als die Folterungen begannen. Er wurde mehr als 80 Mal der Wasserfolter unterzogen und auch anderen „physischen Zwangsmaßnahmen“ unterworfen einschließlich lebendig begraben zu werden, weil man befürchtete, er könnte etwas verbergen. Er überlebte und wird seither in Guantanamo seit mehr als 13 Jahren festgehalten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihn nie vor Gericht gestellt und ihn nie eines Verbrechens angeklagt.

Mitchell sagte aus, dass er und die anderen Vernehmungsbeamten das Waterboarding beenden wollten, weil sie befürchteten, dass der sich verschlechternde psychische Zustand Zubaydahs jede weitere Vernehmung unzuverlässig machen würden. Sie schickten eine Nachricht an das Hauptquartier in Langley, in der es hieß, dass „die Intensität des Drucks, der bisher auf ihn ausgeübt wurde, sich der gesetzlichen Grenze nähert“. Die Führung der CIA befahl den Vernehmern, weiterzumachen, da Zubaydah möglicherweise Einzelheiten eines bevorstehenden Terroranschlags nach dem Vorbild des 11. September verheimlichen könnte.

Die Amerikaner haben natürlich in letzter Zeit den Gebrauch von „unmittelbar bevorstehend“ mitbekommen, um illegale Handlungen, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen, wegzuerklären. Eine andere Version, die eine unbekannte unmittelbare Bedrohung ausnutzt, ist das „Szenario der tickenden Bombe“, das auf der Annahme beruht, dass ein Gefangener Kenntnis von einem weiteren terroristischen Anschlag hat, der im Begriff ist durchgeführt zu werden. Es wurde von den Israelis häufig zur Rechtfertigung ihrer umfassenden Folterungen von gefangen genommenen Palästinensern eingesetzt. Der israelische Apologet, der Harvard-Jurist Alan Dershowitz, hat sich unter anderem auf das Szenario der tickenden Bombe berufen, um den Einsatz von Folter zu rechtfertigen. Das Problem ist jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass es jemals funktioniert hat. Keine drohende terroristische Aktion wurde jemals durch die Folterung von bereits inhaftierten Gefangenen verhindert.

Im Fall von Zubaydah schickte die CIA sogar einen hochrangigen Offizier in die Folterkammer, um sicherzugehen, dass niemand sich bei der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeit zurückhielt. Während des Waterboardings erlitt Zubaydah unfreiwillige Körperkrämpfe und weinte. Sogar die Folterer und Zuschauer waren sichtlich aufgebracht. Mitchell sagte unter anderem aus: „Ich hielt es für unnötig, und er tat mir leid.

Mitchell behauptet, er sei von der CIA-Leitung unter Druck gesetzt worden, bei Verhören immer mehr Druck auszuüben. An einem Punkt behauptet Mitchell, er habe versucht, sich aus dem Programm zurückzuziehen, aber ihm wurde gesagt, er habe „sein Rückgrat verloren, und es wäre seine Schuld, wenn mehr Menschen in den USA bei einem katastrophalen Angriff ums Leben kämen“. Mitchell fügte hinzu: „Die Implikation war, dass sie, wenn wir nicht bereit wären, ihr Wasser zu tragen, jemand anderen schicken würden, der es tun würde, und der vielleicht härter ist als wir“.

Mitchell erklärte nicht unberechtigt, dass nach dem 11. September ein „Klima der Angst“ vor einem weiteren bevorstehenden Angriff herrschte, bei dem möglicherweise nukleare oder biologische Waffen eingesetzt wurden, und er zeigte sich ungerührt über seine Rolle beim Schutz seines Landes. Er sagte: „Ich würde heute aufstehen und es wieder tun … Ich dachte, meine moralische Verpflichtung, das Leben der Amerikaner zu schützen, überwiegt das vorübergehende Unbehagen der Terroristen, die freiwillig den Krieg gegen uns aufgenommen haben. Mir kam es einfach so vor, als wäre es eine Verletzung meiner moralischen Verantwortung.“

Mitchell stellte unter anderem klar, dass „die CIA nie an einer Strafverfolgung interessiert war. Die CIA würde es nicht zulassen, dass sie einen weiteren katastrophalen Angriff in den Vereinigten Staaten auslösen. Sie würden bis an die Grenze des Legalen gehen, ihre Zehen darauf setzen und sich nach vorne lehnen“.

Es gibt eine Reihe von Dingen, die mit Mitchell und den CIA-Managern nicht stimmen, die seine Techniken zuerst übernommen und dann wiederholt so angewendet haben, dass sie sowohl physische als auch psychische Schäden sicherstellen. Das ist Folter. Folter und missbräuchliche Verhörtaktiken sind sowohl nach US-Recht als auch nach Internationalem Recht illegal. Folter ist nach Bundesrecht verboten, ebenso wie geringere Formen der Misshandlung von Häftlingen, wie grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR). In Artikel 5 heißt es: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden“.

Patriotisch zu sein ist kein mildernder Faktor, wenn man Folterungen durchführt, egal was Dr. Mitchell denken mag. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auch Vertragspartei des Übereinkommens gegen Folter, das 1984 von der UN Generalversammlung angenommen wurde, sowie anderer Verträge, die die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen verbieten. Die Konvention gegen Folter verpflichtet die Länder, die Anwendung von Folter in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich unter Strafe zu stellen. Washington erließ ein solches Gesetz im Jahr 1994, als der Kongress das Bundesgesetz gegen Folter verabschiedete. Der Vertrag verlangt von den Ländern auch die Durchführung glaubwürdiger strafrechtlicher Ermittlungen und die Verfolgung der für Folter Verantwortlichen.

Und dann ist da noch die „tickende Bombe“, d.h. die angebliche Angst der amerikanischen Regierung, dass ein weiterer 11. September stattfinden könnte, als Rechtfertigung für die Anwendung „erweiterter Verhörmethoden“. Das Problem mit diesem Denken war, dass die CIA keine Beweise dafür hatte, dass ein weiterer Großangriff bevorstehen könnte, aber sie schnappte dennoch in einigen Fällen Menschen von der Straße, um sie in geheime Gefängnisse zu „überführen“, wo sie gefoltert wurden. Viele von ihnen stellten sich als unschuldig heraus, und es könnte vernünftigerweise angenommen werden, dass das Foltern von jemandem „nur für den Fall, dass er oder sie etwas wissen könnte“ in keiner Weise verteidigt werden kann.

Schlussendlich ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet, die für Folterungen Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Dazu gehören plausibel die Doktoren Mitchell und Jessup, aber sicherlich auch die Beamten der Behörde, die von 2001 bis 2003 im Amt waren und für die Umsetzung des Programms verantwortlich waren. Zu ihnen gehören vermutlich der Direktor der Central Intelligence Agency, der stellvertretende Exekutivdirektor, der stellvertretende Direktor für Operationen und die beiden Direktoren des CIA-Terrorismusbekämpfungszentrums. Alle diese ehemaligen Offiziere genießen jetzt einen bequemen Ruhestand, der verschiedene Pfründe mit Universitäten sowie Auftragnehmern der nationalen Verteidigung und Sicherheit umfasst, und keiner von ihnen wurde jemals in irgendeiner Weise für seine Beteiligung an der Folter bestraft.

Orginalartikel „The Torturers and the ‘Ticking Bomb’: How Torture Became Routine in the Global War on Terror“ vom 30.1.2020

Quelle: antikrieg.com